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NATO-Antwort: Forderungen zum Nichtbeitritt lehnen wir ab, Russland dagegen müsse sich zurückziehen
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat alle Forderungen Russlands zum Nichtbeitritt von Ländern in die NATO oder gar zum Rückzug der Allianz abgelehnt. Russland selbst müsse dagegen Territorien in Moldawien, Georgien und der Ukraine verlassen. Die NATO-Eingreiftruppen in Osteuropa sollen hingegen aufgestockt werden.
Die 30 NATO-Staaten haben sich auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für gegenseitige Sicherheitsvereinbarungen verständigt und ein durch den NATO-Rat angenommenes Schriftstück an die Regierung in Moskau übermittelt. Die Antwort der Allianz ergänze die zeitnah aus den USA an Russland gegangene Antwort. Aus Moskau war nach Washington, D.C. ein gesonderter Vorschlag über gegenseitige rechtsverbindliche Sicherheitsvereinbarungen zwischen den beiden Staaten übermittelt worden.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trat am Mittwochabend vor Journalisten und hat dabei die Positionen der NATO zu den Kernfragen der russischen Vorschläge an die NATO verdeutlicht. Er betonte:
"Wir werden bei den Grundprinzipien keine Kompromisse eingehen."
Somit schloss er insbesondere einen Kompromiss mit Russland über den möglichen Beitritt der Ukraine zum NATO-Bündnis ausdrücklich aus, erwähnte aber die angebliche Möglichkeit, dass die Ukraine vielleicht auch aus eigener Entscheidung nicht beitreten wolle:
"Eines dieser Prinzipien ist das Recht der Nationen, ihren eigenen Weg zu wählen. Die NATO respektiert die Entscheidung der Länder, die dem Bündnis beitreten wollen oder nicht. Wenn die Ukraine beschließt, nicht beizutreten, wie es Schweden getan hat, werden wir uns von der Achtung des Selbstbestimmungsrechts leiten lassen."
Da der NATO-Beitritt jedoch bekanntlich als Ziel in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben wurde, ist derzeit mit einem Beschluss über den Nichtbeitritt allerdings nicht zu rechnen. Ukrainische Politiker fordern sowohl die USA als auch die NATO derzeit lautstark und vehement auf, in die NATO aufgenommen zu werden.
Stoltenberg hat außerdem deutlich gemacht, dass auch Moskaus Ansinnen, die NATO solle neben einem Beitritts-Verzicht auch den Rückzug von NATO-Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleiten, ausgeschlossen ist. Ihm zufolge müsse sich vielmehr das russische Militär selbst aus Moldawien, der Ukraine und Georgien zurückziehen.
In Moldawien sind gemäß einem UNO-Beschluss im Ergebnis eines schwelenden Konfliktes russische Friedenstruppen mit einer Stärke von ca. 1.000 Mann in der sogenannten Moldawischen Republik Transnistrien stationiert. Transnistrien ist international nicht anerkannt, betrachtet sich aber selbst seit 1990 als souveräner Staat. Auch Abchasien und Südossetien gehören aus der Sicht der Vereinigten Nationen zu Georgien, Russland seinerseits hat die beiden jetzt von Georgien getrennten Gebiete nach dem Angriff Georgiens auf Südossetien im August 2008 und dem darauf folgenden Fünf-Tage-Krieg Georgiens gegen die Abtrünnigen als unabhängige Staaten anerkannt.
Jens Stoltenberg sprach wiederum auch über angebliche russische Truppenkonzentration in der Nähe der ukrainischen Grenze und davon ausgehende angebliche Bedrohungen Russlands für sein Nachbarland. Angesichts der aktuellen Spannungen mit Russland solle die NATO-Präsenz weiterhin nun auch noch in der Ostseeregion und im Schwarzen Meer aufgestockt werden, sagte Stoltenberg. Dabei hoffe er dennoch auf eine Deeskalation in Gesprächen mit Russland. Die Vorschläge der NATO an Russland könnten seines Erachtens dabei für beide Seiten nützlich sein.
"Wir bemühen uns um einen Dialog und arbeiten gleichzeitig an der Stärkung der NATO-Streitkräfte."
Auf die Frage, welche Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland ergriffen werden könnten, sagte Stoltenberg, das Bündnis habe die Bereitschaft seiner Streitkräfte erhöht:
"Vor ein paar Wochen haben wir auch die Kapazität der NATO-Reaktionskräfte erhöht. Es gibt dort ein französisches Kontingent in der Stärke von 5.000 Soldaten, und auch andere Länder entsenden Einheiten dorthin."
Diese Kapazität könne kurzfristig noch mit anderen Truppen ergänzt werden. Nach Angaben von Stoltenberg habe die NATO der russischen Regierung am Mittwoch konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Fall geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern.
Konkret schlage man vor, in einem ersten Schritt im NATO-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und zur Atompolitik wieder aufzunehmen. Dann solle man auch das Wiener Dokument zur militärischen Transparenz aktualisieren.
"Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können", sagte der NATO-Generalsekretär. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.
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