International
USA wollen mehr als 2.000 Soldaten nach Polen entsenden
Mehr als 2.000 US-Militärangehörige sollen in Polen stationiert werden. Dies gab der Leiter des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros, Paweł Soloch, bekannt. Vergangene Woche hatten die USA ihre Bereitschaft angekündigt, 8.500 Soldaten nach Europa zu entsenden.
Die USA werden rund 2.000 Militärangehörige nach Polen entsenden. Dies teilte der Leiter des Büros für nationale Sicherheit, Paweł Soloch, im polnischen Rundfunk mit. Ihm zufolge werden diese Maßnahmen im Rahmen der Unterstützung der NATO-Ostflanke ergriffen.
Insgesamt plane Washington, 8.500 Personen in europäische Länder zu entsenden, darunter mehr als 2.000 Militärangehörige nach Polen. Soloch stellte fest, dass es zwei Aktionspläne gibt. Der Erste setze die physische Präsenz von Militärpersonal in Europa, einschließlich Polen, voraus. Zum zweiten Plan sagte Soloch:
"Der zweite Plan besteht darin, die NATO-Mechanismen zu aktivieren und die Fähigkeit zur Verlegung von Streitkräften aufzubauen, falls dies erforderlich sein sollte."
Bereits Mitte Dezember kündigten die Vereinigten Staaten an, dass sie ein Militärkontingent nach Osteuropa entsenden werden. Wenig später teilte US-Präsident Joe Biden mit, dass das Militär in die Organisation der Bukarest Neun entsandt werden würde, zu der Rumänien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und die Slowakei gehören. Washington nannte Russlands mögliche Aggression gegen die Ukraine als Grund für diese Maßnahmen. Moskau dementierte wiederholt Pläne für ein militärisches Vorgehen gegen das Nachbarland.
Am 24. Januar gab das Pentagon bekannt, dass einige NATO-Truppen innerhalb und außerhalb der USA in höchste Alarmbereitschaft versetzt wurden, darunter 8.500 US-Soldaten, die bei Bedarf kurzfristig nach Europa verlegt werden können. Sie sollen auf Ersuchen der NATO oder in bestimmten Situationen schnell in die Region verlegt werden.
Die europäischen NATO-Staaten entsandten auch militärische Ausrüstung und zusätzliche militärische Einheiten nach Bulgarien, Rumänien und Litauen. Dänemark schickte vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien entsandte Schiffe zur Verstärkung der Seestreitkräfte des NATO-Bündnisses und versprach, die Entsendung von Kampfflugzeugen nach Bulgarien zu prüfen. Frankreich erklärte sich bereit, ein Truppenkontingent unter NATO-Kommando nach Rumänien zu entsenden. Die Niederlande werden außerdem zwei F-35-Kampfjets nach Bulgarien entsenden, denen sich ein niederländisches Marineschiff und mehrere Bodeneinheiten der schnellen Eingreiftruppe der NATO anschließen werden.
Die USA, die europäischen NATO-Länder und Russland verhandeln derzeit über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Mitte Dezember übermittelte Moskau seine Vorschläge an die US-Regierung in Washington und die NATO-Zentrale in Brüssel. Ein zentraler Punkt der Moskauer Forderungen ist, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werden soll, insbesondere die Verpflichtung, die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen, sowie die Forderung, NATO-Truppen und -Ausrüstung aus den Gebieten der Länder abzuziehen, die im Jahr 1997 nicht Mitglied des NATO-Bündnisses waren. Dabei handelt es sich um Bulgarien und Rumänien, wo zusätzliche Bündniseinheiten stationiert werden. Eine Einigung über diese Punkte wurde noch nicht erzielt. Die NATO bezeichnete Russlands Forderungen nach einer Verringerung der militärischen Präsenz in den neuen Bündnisländern als unannehmbar.
Russland wies darauf hin, dass man die Sicherheit einiger Länder nicht auf Kosten anderer stärken kann. Die Vereinigten Staaten und die NATO ignorieren die Bedenken Russlands, wenn es um das Recht anderer Länder geht, dem Bündnis beizutreten, so der russische Präsident Wladimir Putin. Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zeigen die Reaktionen der USA und der NATO auf die Vorschläge aus Moskau eine Diskrepanz in ihrem Verständnis des Grundsatzes der gleichen und unteilbaren Sicherheit, insbesondere angesichts einer unverantwortlichen NATO-Erweiterung.
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