International
Biden genehmigt Truppenentsendung nach Osteuropa
US-Präsident Joe Biden hat die Verlegung zusätzlicher Truppen nach Osteuropa genehmigt, wie das Pentagon am Mittwoch bekannt gab. Etwa 1.000 US-Soldaten werden aus Deutschland nach Rumänien entsandt. Aus den USA will man zusätzliche 2.000 nach Europa verbringen, wo sie in Deutschland und Polen stationiert werden sollen. Einen Einsatz von Luftlandetruppen in der Ukraine schlossen die US-Militärs nicht vollständig aus.
Wie das Pentagon am Mittwoch bekannt gab, hat der US-amerikanische Präsident Joe Biden die Entsendung zusätzlicher US-Truppen nach Osteuropa formell genehmigt. Die Verlegung der zusätzlichen Armee-Einheiten soll "in den kommenden Tagen" stattfinden.
In einer Pressekonferenz um 10:00 Uhr Ortszeit bestätigte das Pentagon diese Informationen und gab weitere Details bekannt. John Kirby, der Sprecher des Pentagons, sprach von 2.000 Soldaten, die zusätzlich zu den bereits in Europa stationierten US-Truppen in den kommenden Tagen aus den USA eingeflogen würden. Sie sollen in Deutschland und Polen stationiert werden.
Parallel dazu wolle man 1.000 US-Militärs, die derzeit in Deutschland stationiert sind, nach Rumänien verlegen.
Unter den schon bald neu in Europa eintreffenden US-Verbänden sollen sich auch Teile der 80. Luftlandedivision befinden. Sie werden in Deutschland Aufstellung nehmen. Auf Nachfrage einer Journalistin bestätigte Kirby, dass diese Verbände für eine Vielzahl von Aufgaben vorbereitet sind und grundsätzlich auch in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Ob dies schon jetzt geplant sei, wollte er auf Nachfrage allerdings nicht kommentieren.
Im Eingangsstatement hatte der Pressesprecher noch bestritten, dass die US-Truppen in der Ukraine eingesetzt werden sollen.
Mit der Truppenentsendung wollen die USA nach Aussagen des Pentagons ihre Unterstützung für die NATO-Alliierten demonstrieren, die sich "durch russische Truppenbewegungen in der Nähe der Ukraine bedroht fühlen." Der Einsatz sei kein NATO-Einsatz, so der Pentagon-Sprecher, da die Allianz noch keinen Bündnisfall ausgerufen habe. Vielmehr beruhe er auf bilateralen Vereinbarungen mit dem jeweiligen Land. Kirby gab bekannt, dass Frankreich gleichfalls die Verlegung von Truppen nach Rumänien plane. Auch Großbritannien und die Niederlande würden eine Verstärkung ihrer im Baltikum eingesetzten Verbände vorbereiten.
In der Nacht hatte CNN über die genehmigte Truppenverlegung berichtet. Auch die New York Post bestätigte diese Information auf ihrem Twitter-Account.
Biden approves thousands of additional troops to Eastern Europe https://t.co/pLtfbA9S4Vpic.twitter.com/JlNnD0iLqR
— New York Post (@nypost) February 2, 2022
Weitere 8.500 Soldaten seien zudem in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt worden, um sie jederzeit schnell als Teil einer militärischen Antwort der NATO einsetzen zu können. Insgesamt verfügen die USA und die NATO schon jetzt über zehntausende Soldaten in Europa, die sie den osteuropäischen Verbündeten zur Verfügung stellen können.
Am Freitag letzter Woche hatte Biden angekündigt, dass er "in naher Zukunft" Truppen nach Osteuropa verlegen werde. Er begründete dies mit dem angeblichen Aufbau einer militärischen Bedrohung gegen die Ukraine durch Russland. Russland indes bestreitet die Absicht einer Invasion in der Ukraine. Und auch ukrainische Offizielle – darunter der Präsident, führende Militärs, der Verteidigungsminister, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und der Fraktionsvorsitzende der regierenden Mehrheitspartei im Parlament – sahen keine akute Gefährdungslage. Vielmehr kritisierten sie die westlichen Medien teilweise scharf für deren "Panikmache".
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