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In der Ukraine-Krise ist der "heilige" Artikel 5 der NATO ein Pakt zum Selbstmord
In einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Moskau sprach der russische Präsident Wladimir Putin über die NATO-Osterweiterung und die möglichen Folgen eines Beitritts der Ukraine zum transatlantischen Bündnis.
Eine Analyse von Scott Ritter
In Anwesenheit des Ministerpräsidenten von Ungarn – einem Mitglied der NATO – äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin während einer Pressekonferenz zu den Folgen einer möglichen Aufnahme der Ukraine in die NATO.
"Das Hauptziel der NATO ist es, die Entwicklung Russlands einzudämmen", sagte Putin. "Die Ukraine ist einfach ein weiteres Werkzeug, um dieses Ziel zu erreichen. Man könnte uns in eine Art bewaffneten Konflikt hineinziehen und die NATO-Verbündeten in Europa zwingen, sehr harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen – Sanktionen, über die bereits heute in den Vereinigten Staaten gesprochen wird", bemerkte er. "Oder man könnte die Ukraine in die NATO einbeziehen, dort dann Angriffswaffensysteme aufbauen und einige Protagonisten dazu ermutigen, die Frage des Donbass oder der Krim mit Gewalt zu lösen und uns damit in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen."
Putin fuhr fort: "Stellen wir uns vor, die Ukraine wäre ein NATO-Mitglied und vollgestopft mit Waffen und hochmodernen Raketensystemen, genau wie sie bereits in Polen und Rumänien stehen. Wer wird sie davon abhalten, Operationen gegen die Krim zu entfesseln, ganz zu schweigen vom Donbass? Stellen wir uns weiter vor, die Ukraine wäre NATO-Mitglied und würde einen solchen Kampfeinsatz wagen. Müssen wir dann gegen das gesamte NATO-Bündnis kämpfen? Hat das jemand in die Überlegungen mit einbezogen? Offensichtlich nicht."
Jen Psaki: Putin nur ein Fuchs, der Angst vor Hühnern hat
Putins Worte wurden von der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, zurückgewiesen. Sie verglich sie mit den Worten eines Fuchses, der "vom Dach des Hühnerstalls jammert, dass er Angst vor den Hühnern hat", und fügte hinzu, dass russische Bedenken in der Frage der Ukraine, "nicht als Bedenken betrachtet werden sollten, die auf Fakten beruhen".
Die Bemerkungen von Psaki sind jedoch von der Realität weit entfernt. Das Hauptziel der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist das, was er die "De-Okkupation" der Krim nennt. Dieses Ziel wurde in der Vergangenheit stets diplomatisch formuliert. "Die Synergien unserer Bemühungen müssen Russland dazu zwingen, über die Rückgabe unserer Halbinsel zu verhandeln", sagte Selenskij gegenüber dem ukrainischen Forum "Crimea Platform", das sich der Wiedererlangung der Kontrolle über die Krim durch die Ukraine verschrieben hat. Die Realität ist jedoch, dass deren "Strategie zur Rückkehr der Halbinsel" eine rein militärische ist, in der Russland als "militärischer Gegner" angesehen wird, und deren Verwirklichung nur durch eine NATO-Mitgliedschaft erreicht werden kann.
Wie Selenskij dieses Ziel mit militärischen Mitteln erreichen will, wurde bisher nicht konkretisiert. Als angeblich defensives Bündnis stehen die Chancen gut, dass die NATO keine offensive Militäraktion einleiten wird, um die Krim-Halbinsel gewaltsam von Russland zu erobern.
In der Tat müssten die Bedingungen für die Mitgliedschaft der Ukraine, falls sie je gewährt wird, einige Formulierungen zu den Grenzen des Artikel 5 der NATO beinhalten – des Artikels, der sich auf die kollektive Verteidigung bezieht –, was die Situation auf der Krim betrifft, sonst träte die NATO de facto in einen Kriegszustand ein, sobald die Ukraine beitritt.
Das wahrscheinlichste Szenario wäre ein Versuch, die Ukraine möglichst schnell unter den "Schutzschirm" der NATO zu bringen, wobei Kampfverbände wie jene, die in Osteuropa stationiert sind, auf dem ukrainischen Boden "Stolpersteine" bilden würden, zusammen mit einer vorgelagerten modernen Luftverteidigung, kombiniert mit dem Einsatz von NATO-Flugzeugen zur Sicherung des ukrainischen Luftraums. Sobald solch ein "Schutzschirm" errichtet wäre, würde sich die Ukraine ermutigt fühlen, einen hybriden Konflikt gegen die russische "Besetzung" der Krim zu beginnen und dabei unkonventionelle Kriegsführung einzusetzen, Fähigkeiten, die sie seit 2015 mit Hilfe der CIA erworben hat, um einen Aufstand zu initiieren, der speziell darauf ausgerichtet wäre, "Russen zu töten".
Die Vorstellung, dass Russland diesem Spiel tatenlos zusehen würde, während von der Ukraine auf der Krim aus ein Guerillakrieg geführt wird, ist lächerlich. Wenn Russland mit einem solchen Szenario konfrontiert wäre, würde es höchstwahrscheinlich seine eigenen unkonventionellen Fähigkeiten zur Vergeltung einsetzen. Natürlich würde dann die Ukraine öffentlich Anklage gegen Russland erheben und die NATO wäre mit einer obligatorischen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 konfrontiert. Kurz gesagt, die NATO würde sich im Krieg mit Russland befinden.
Joe Biden: Artikel 5 "eine heilige Verpflichtung"
Das ist keine launige Spekulation. Als US-Präsident Joe Biden seine jüngste Entscheidung erläuterte, als Reaktion auf die anhaltende Ukrainekrise rund 3.000 US-Truppen nach Europa zu entsenden, erklärte er: "Solange Putin aggressiv handelt, werden wir gegenüber unseren NATO-Verbündeten in Osteuropa bekräftigen, dass wir an ihrer Seite stehen und Artikel 5 eine heilige Verpflichtung ist." Bidens Kommentar ist identisch mit den Worten, die er bereits bei seinem ersten Besuch im NATO-Hauptquartier am 15. Juni vergangenen Jahres geäußert hatte. Damals stand er neben dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und betonte Amerikas Bekenntnis zum Artikel 5 der NATO-Charta. "Artikel 5 betrachten wir als heilige Verpflichtung", so Biden. "Ich möchte, dass die NATO weiß, dass Amerika bereitsteht."
Bidens Sicht auf die NATO und die Ukraine ist geprägt durch seine Erfahrungen als Vizepräsident unter Barack Obama. Im Jahr 2015 sagte der damalige stellvertretende Verteidigungsminister Bob Work gegenüber Journalisten: "Wie Präsident Obama bereits sagte, muss die Ukraine in der Lage sein, ihre eigene Zukunft zu wählen. Und wir lehnen jede Vorstellung eines [russischen] Einflussbereiches ab. Als er im vergangenen September in Estland sprach, machte der Präsident klar, dass unser Engagement für unsere NATO-Verbündeten angesichts der russischen Aggression unerschütterlich ist. Wie er betonte, gibt es in dieser Allianz keine alten und neuen Mitglieder. Es gibt keine Juniorpartner und Seniorpartner. Es gibt nur Verbündete, schlicht und einfach. Und wir werden die territoriale Integrität jedes einzelnen Verbündeten verteidigen."
Was aber würde diese Verteidigung beinhalten? Als jemand, der einst für den Kampf gegen die Sowjetarmee ausgebildet wurde, kann ich bezeugen, dass ein Krieg mit Russland sich anders gestalten würde, als alles, was das US-Militär je erlebt hat. Das US-Militär ist weder organisiert noch ausgebildet oder ausgerüstet, um gegen einen Gegner wie Russland zu kämpfen. Die Streitkräfte der USA verfügen auch nicht über eine Doktrin, mit der sie in der Lage wären, groß angelegte Konflikte mit kombinierten Waffen zu unterstützen.
Würde die USA in einen konventionellen Bodenkrieg mit Russland hineingezogen, stünde sie einer Niederlage in einem Ausmaß gegenüber, das in der amerikanischen Militärgeschichte beispiellos wäre. Kurz gesagt, es käme zu einer vollständigen Vernichtung.
Sind die USA militärisch noch auf Augenhöhe?
Aber man nehme nicht nur mein Wort dafür. Im Jahr 2016 sprach der damalige Generalleutnant H. R. McMaster vor Publikum im Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington über die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel "Russlands Kriegsführung der neuen Generation". Er selbst hatte die Studie im Jahr 2015 in Auftrag gegeben, um Lehren aus den Gefechten in der Ostukraine zu ziehen. Die Studie ergab, dass die Russen über überlegenere Artillerie-Feuerkraft und bessere Kampffahrzeuge verfügen und den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) für taktische Zwecke verfeinert haben. "Sollten sich die US-Streitkräfte in einem Landkrieg mit Russland wiederfinden", sagte McMaster, "würde ihnen ein böses und kaltes Erwachen bevorstehen." Kurz gesagt: Man würde ihnen in den Arsch treten.
Amerikas 20 Jahre dauernde und missglückte Abenteuer im Nahen Osten, in Afghanistan, Irak und in Syrien brachten ein Militär hervor, das nicht länger in der Lage ist, einen Gegner auf Augenhöhe auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Zu diesem Schluss kam auch eine weitere Studie, die 2017 von der 173. Luftlandebrigade der US-Armee durchgeführt wurde, der amerikanischen Komponente der Schnellen Eingreiftruppe der NATO. Die Studie ergab, dass die US-Streitkräfte in Europa zu mangelhaft ausgerüstet, unterbesetzt und zu unzureichend organisiert sind, um einer militärischen "Aggression" aus Russland entgegenzutreten. Der Mangel an tragfähiger Luftverteidigung und elektronischer Kriegsführung, kombiniert mit einer übermäßigen Abhängigkeit von Satellitenkommunikation und GPS-Navigationssystemen, würde scheibchenweise und in rascher Folge zur Zerstörung der US-Streitkräfte führen, wenn diese sich einem organisierten russischen Militär stellen müssten, das speziell ausgebildet und ausgerüstet ist, um Bedrohungen seitens der USA oder der NATO abzuwehren.
Das Problem ist nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ. Selbst wenn das US-Militär es mit einem russischen Gegner aufnehmen könnte (was es nicht kann), fehlte es einfach an der Größe, um in einem anhaltenden Feldzug zu überleben. Die Konflikte von geringer Intensität, denen das US-Militär im Irak und in Afghanistan ausgesetzt war, hat ein Organisationsethos geschaffen, das auf der Vorstellung fußt, dass jedes amerikanische Leben wertvoll ist und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um Verwundete zu bergen, damit sie innerhalb kürzester Zeit lebensrettende Hilfe erhalten können. Dieses Konzept war möglicherweise dort praktikabel, wo die US-Streitkräfte die Kontrolle über die Umgebung hatten, in der sich die Kämpfe abspielten.
In einem groß angelegten kombinierten Waffenkrieg, ist ein solches Konzept jedoch pure Fiktion. Es werden keine Hubschrauber zur medizinischen Evakuierung einfliegen. Selbst wenn sie starten sollten, würden sie umgehend abgeschossen. Es wird keine Feldkrankenwagen geben. Selbst wenn sie bis ins Kampfgebiet vordringen könnten, würden sie innerhalb kürzester Zeit zerstört. Es wird keine Feldlazarette geben. Selbst wenn solche errichtet werden sollten, würden sie von mobilen russischen Streitkräften erobert werden.
Was es jedoch geben wird, ist Tod und Zerstörung – und davon jede Menge. Einer der Gründe, weshalb Generalleutnant McMaster die Studie über die russische Kriegsführung in Auftrag gab, war die Zerstörung einer ukrainischen kombinierten Waffenbrigade durch russische Artillerie Anfang des Jahres 2015. Genau dies wäre auch das Schicksal jeder ähnlichen US-Kampfformation. Die Überlegenheit Russlands im Bereich der Artillerie ist überwältigend, sowohl was die Zahl der eingesetzten Artilleriesysteme, als auch was die Letalität der Munition betrifft.
Ein Krieg gegen Russland? – Ein völlig neues Szenario für die US-Armee
Während die US-Luftwaffe in der Lage sein mag, im Luftraum über jedem Schlachtfeld zu kämpfen, wird sie im Konflikt mit Russland nie die Bedingungen vorfinden wie bei der totalen Überlegenheit, die das amerikanische Militär bei seinen Operationen im Irak und in Afghanistan genossen hatte. Der osteuropäische Luftraum wird von einer sehr fähigen russischen Luftwaffe verteidigt und russische Bodentruppen werden unter einem dichten Schirm der Luftverteidigung operieren, mit dem weder die USA noch die NATO bisher je konfrontiert waren. Es wird keine Nahunterstützung durch die Luftstreitkräfte zur Rettung belagerter amerikanischer Truppen geben. Die Kräfte am Boden werden auf sich gestellt sein.
Dieses Gefühl der Isolation würde durch die Tatsache verstärkt, dass die US-Soldaten aufgrund der überwältigenden Überlegenheit Russlands bei der elektronischen Kriegsführung taub, stumm und blind gegenüber dem wären, was um sie herum geschieht. Unfähig zu kommunizieren, Informationen zu erhalten und im Feld zu funktionieren, selbst dann, wenn Funkgeräte, elektronische Systeme und Waffen nicht mehr funktionieren.
Jeder Krieg mit Russland würde dazu führen, dass amerikanische Streitkräfte in großer Zahl liquidiert würden. In den 1980er Jahren trainierten wir routinemäßig, Verluste von 30 bis 40 Prozent zu akzeptieren und den Kampf trotzdem fortzusetzen, denn das war die Realität des modernen Kampfes gegen eine sowjetische Bedrohung. Damals waren wir in der Lage, mit den Sowjets in Bezug auf Truppengröße, Struktur und Fähigkeiten effektiv mitzuhalten – kurz gesagt, wir konnten genauso gut, vielleicht sogar besser, austeilen wie einstecken.
In einem Krieg gegen Russland auf europäischem Boden wäre das heute nicht mehr der Fall. Die USA würden aufgrund tief gestaffelten Artilleriefeuers den größten Teil ihrer Streitkräfte verlieren, bevor sie auch nur in der Lage wären, sich einem russischen Gegner zu nähern. Selbst wenn sie sich dem Feind nähern könnten, gehörte der Vorteil, den die USA gegenüber irakischen Aufständischen, den Taliban und gegenüber den Terroristen des IS genossen, der Vergangenheit an. Die Taktiken der US-Armee sind nicht mehr zeitgemäß und wenn es zu einem Nahkampf kommen sollte, dann wird er außerordentlich gewalttätig sein – und die USA werden in den meisten Fällen auf der Verliererseite stehen.
Aber selbst wenn es den USA gelingen sollte, das eine oder andere taktische Gefecht gegen eine Infanterie auf gleicher Augenhöhe zu gewinnen, könnten sie keinen Widerstand gegen die überwältigende Anzahl von Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen aufbringen, die Russland zum Einsatz bringen würde. Selbst wenn die im Einsatz befindlichen Abwehrwaffen gegen die Panzer der US-Bodentruppen gegen moderne russische Panzer effektiv wären (und die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass dies wahrscheinlich nicht der Fall ist), würden die amerikanischen Truppen einfach von der Masse an Kampfstärke überwältigt, mit der die Russen sie konfrontieren würden.
In den 1980er Jahren hatte ich die Gelegenheit, an einem Übungsangriff im sowjetischen Stil teilzunehmen, der von speziell ausgebildeten Truppen der US-Armee – der "OPFOR" – auf das National Training Center in Fort Irwin, Kalifornien, durchgeführt wurde. Zwei mechanisierte Regimenter der Infanterie, ausgerüstet, bewaffnet und mit einer Gefechtstaktik im Stil der Sowjetarmee, trafen auf eine mechanisierte Brigade der US-Armee. Das "Gefecht" begann gegen zwei Uhr morgens. Um 5:30 Uhr war alles vorbei, die US-Brigade "zerstört" und die "Sowjets" hatten ihre Ziele eingenommen. Es ist beeindruckend, wenn 170 gepanzerte Fahrzeuge auf einen zurollen, und macht die eigene Niederlage praktisch unvermeidlich.
So in etwa würde ein Krieg mit Russland aussehen. Und er würde sich nicht auf die Ukraine beschränken, sondern sich auf Schlachtfelder in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und anderswo ausdehnen. Er würde russische Angriffe auf Flugplätze, Depots und Häfen der NATO in ganz Europa mit sich ziehen. All das würde geschehen, wenn die USA und die NATO versuchen sollten, die "heilige Verpflichtung" von Artikel 5 der NATO-Charta an die Ukraine zu knüpfen. Es ist, kurz gesagt, ein Pakt zum kollektiven Selbstmord.
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Scott Ritter ist ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Twitter unter @RealScottRitter folgen.
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