International
Lawrow im Telefonat mit Blinken: US-Propaganda regt Ukraine zur Sabotage der Minsker Abkommen an
Vor dem Hintergrund der akuten Spannungen zwischen dem Westen und Russland haben Antony Blinken und Sergei Lawrow am 12. Februar miteinander telefoniert. Der russische Außenminister erinnerte seinen US-Kollegen an die Unteilbarkeit der Sicherheit im euroatlantischen Raum.
Am Samstag hat auf Initiative der US-Seite ein Telefonat des russischen und des US-amerikanischen Außenministers stattgefunden. Sergei Lawrow betonte im Gespräch mit Antony Blinken, dass die von den USA und ihren Verbündeten entfaltete Propagandakampagne über eine angebliche russische Aggression gegen die Ukraine provokative Ziele habe. Somit rege der Westen die Regierung in Kiew zur Sabotage der Minsker Abkommen und zu unheilvollen Versuchen an, den Konflikt im Donbass mit Gewalt zu lösen.
Laut der Mitteilung des russischen Außenministeriums bemängelte Lawrow, dass Washington und Brüssel mit ihrer Reaktion auf die von Moskau unterbreiteten Sicherheitsvorschläge die Schlüsselpunkte ignorierten – allem voran den Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung und eine Stationierung von Offensivwaffen in der Nähe der russischen Grenze. Der Minister mahnte außerdem die Unteilbarkeit der Sicherheit im euroatlantischen Raum an und bezeichnete alle Handlungen, die diese auf höchster Ebene beschlossene Verpflichtung verletzen könnten, als unzulässig.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums kamen auch einige Probleme der bilateralen Beziehungen ins Gespräch. Am Freitag hatte der Kreml mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden am Abend des 12. Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrufen werde. Der Anruf solle auf schriftliche Anfrage des Weißen Hauses erfolgen. Dieses hatte auf Grund der Dringlichkeit darauf bestanden, das Telefonat noch am Samstagabend stattfinden zu lassen.
Der Westen warnt seit Wochen vor einer angeblichen Offensive Russlands gegen die Ukraine. Der Kreml bestreitet regelmäßig, überhaupt solche Pläne zu haben. Seinerseits fordert Moskau von Washington und dem westlichen Militärbündnis schriftliche Garantien, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen wird.
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