International
Japan: Streit mit Russland um Südkurilen, Sanktionen und lautes Nachdenken über Atomwaffen
Bis vor kurzem haben die japanischen Behörden auf den Begriff "Besatzung" bezüglich der Kurilen verzichtet und stattdessen gesagt, dass "diese Inseln von der japanischen Souveränität bedeckt sind". Dazu verhängt Japan Sanktionen gegen die russische Zentralbank und der ehemalige Premier Abe denkt lautstark über Atomwaffen nach.
Im Zuge des Ukraine-Krieges verschärft sich der Ton der japanischen Regierung gegenüber Moskau.
Seltsame Analogien Ukraine/Kurilen
Russland habe den südlichen Teil der Kurilen besetzt, was dem Völkerrecht genau wie der Invasion der Ukraine widerspreche, teilte der Direktor der Europaabteilung des japanischen Außenministeriums, Hideki Uyama, während der Parlamentsdebatten am Montag mit. Er sagte:
"Die Nördlichen Territorien [japanische Bezeichnung für die Südkurilen – TASS] sind von Russland besetzt, und wir glauben, dass dies sowohl dem Völkerrecht wie auch der anhaltende Angriff der russischen Armee auf die Ukraine widerspricht."
Die japanischen Behörden haben in den letzten Jahren auf den Begriff "Besatzung" hinsichtlich der Inselgruppe im Pazifik verzichtet und stattdessen lieber gesagt, dass "diese Inseln unter japanische Souveränität fallen".
Moskau und Tokio führen seit Mitte des 20. Jahrhunderts Gespräche über die Entwicklung des Friedensvertrags des Zweiten Weltkriegs. Die Souveränität der Südkurilen bleibt das Haupthindernis.
Nach dem Krieg wurde der gesamte Archipel Teil der Sowjetunion, aber Japan stellt die Souveränität der Inseln Iturup, Kunaschir, Shikotan und einer Gruppe kleinerer unbewohnter Inseln in Frage. Das russische Außenministerium hat wiederholt erklärt, dass die Souveränität dieser Inseln in internationalen Dokumenten zementiert ist und nicht in Frage gestellt werden kann.
Sanktionen und lautstarkes Nachdenken über Atomwaffen
Auch an anderer Stellen verstärken sich Spannungen zwischen den beiden Staaten: Am Montag wurde harte Sanktionen der japanischen Regierung gegen die russische Zentralbank verkündet.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg meint der japanische Premierminister Shinzō Abe, der als Premierminister im Jahr 2020 zurückgetreten ist, zur Zeit aber die stärkste Fraktion innerhalb der Regierungspartei LDP anführt, dass die Ukraine nicht mit einer Invasion Russlands konfrontiert worden wäre, wenn sie einige ihrer Atomwaffen behalten hätte. Weiter sagte er:
"Japan sollte in seinen Diskussionen auch verschiedene Optionen in Betracht ziehen."
Darunter falle auch die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen, so Abe in einer Sendung von Fuji Television.
Japan ist das einzige Land, das einen Atomangriff erlebt hat. Laut der pazifistischen Nachkriegsverfassung des Landes verlässt sich Tokio auf den "nuklearen Schutzschirm" der USA, um Gefahren abzuwehren, wie das Portal Sumikai schreibt.
Dabei bezieht man sich auf Japans drei nichtnukleare Grundsätze, die erstmals 1967 festgelegt wurden. Diese sehen vor, dass das Land keine Atomwaffen besitzt, herstellt oder auf seinem Territorium zulässt. Die Bevölkerung steht mit großer Mehrheit hinter diesen Grundsätzen.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.