International
USA erwägen Sanktionen gegen Indien
Washington prüft die Möglichkeit, Indien wegen Käufe russischer Waffen mit Sanktionen zu belegen. Das verkündete ein hochrangiger US-Beamter des Außenministeriums im US-Kongress. Die USA drängen Indien auch dazu, Moskau im aktuellen Ukraine-Konflikt zu desavouieren.
US-Präsident Joe Biden prüfe "sehr genau", ob die Sanktionen gegen Länder, die russische Militärgüter kaufen, umgesetzt oder aufgehoben werden sollen. Das teilte der stellvertretende Staatssekretär für Südasienangelegenheiten Donald Lu dem US-Senat mit.
Indien hat vor kurzem S-400-Luftabwehrsysteme aus Moskau gekauft und verstößt damit gegen den Countering American Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) aus dem Jahr 2017. Das Gesetz wurde damals als Reaktion auf die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen verabschiedet. Lu erklärte:
"Ich kann Ihnen versichern, dass die Regierung das CAATSA-Gesetz befolgen und vollständig umsetzen wird und sich mit dem Kongress beraten wird, wenn wir mit diesen Maßnahmen vorankommen."
"Was ich leider nicht sagen kann, ist, dass ich den Entscheidungen des Präsidenten oder des US-Außenministers in der Frage der Verzichtserklärung oder der Sanktionen vorgreifen kann, oder ob Russlands Einmarsch in die Ukraine diese Entscheidung beeinflussen wird."
Die Türkei, ein NATO-Verbündeter der USA, wurde im Rahmen von CAATSA im Dezember 2020 mit Sanktionen belegt und aus dem F-35-Kampfflugzeugprogramm ausgeschlossen, weil sie S-400 von Russland gekauft hatte.
In den vergangenen Monaten hätten sich die USA mit indischen Offiziellen einen "erbitterten Kampf" geliefert, so Lu. Sowohl Biden selbst als auch US-Außenminister Antony Blinken drängten Neu-Delhi, "eine klarere Position einzunehmen. Eine Position, die sich gegen Russlands Vorgehen richtet".
Indien habe bereits Bestellungen von MiG-29-Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Panzerabwehrwaffen aus Russland storniert, aber die USA würden gerne mehr erreichen. Washington sei "dabei zu verstehen, ob die Verteidigungstechnologie, die wir heute mit Indien teilen, angesichts der historischen Beziehungen Indiens zu Russland und seiner Verteidigungsverkäufe angemessen geschützt werden kann".
Neu-Delhis Stimmenthaltung bei der Abstimmung der UNO-Generalversammlung zur Verurteilung Russlands am Mittwoch und das Angebot humanitärer Hilfe für die Ukraine seien "vielversprechende Schritte", erklärte Lu und fügte hinzu, dass "die öffentliche Meinung in Indien sich gegen ein Land zu wenden beginnt, das sie einst als Partner wahrgenommen hatten", nachdem ein indischer Student in Charkow angeblich durch einen russischen Bombenangriff getötet worden sei.
Sowohl Washington als auch Moskau haben Indien in den vergangenen Jahren umworben, wobei Russland eine Reihe von Produktionsverträgen unterzeichnete, auch über Waffen und COVID-19-Impfstoffe, während die USA ihr Regionalkommando in "Indo-Pazifik" umbenannten und Neu-Delhi 2016 zu einem "wichtigen Verteidigungspartner" erklärten.
Indien nimmt auch am sogenannten Quatrilateralen Sicherheitsdialog teil, einer Gruppe, der auch die USA, Japan und Australien angehören und die China entgegenwirken soll. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, dass Biden ein Videogespräch mit der Gruppe geführt hat, um den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Indopazifik zu diskutieren.
Russische Truppen wurden vergangene Woche im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.
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