Westliche Taskforce soll Vermögen russischer Oligarchen jagen
Eine spezielle "multilaterale Taskforce" soll dem Vermögen reicher Russen nachstellen. Laut einer Erklärung des US-Finanzministeriums haben sich Australien, Kanada, die Europäische Kommission, Deutschland, Italien, Frankreich, Japan, das Vereinigte Königreich und die USA darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Sanktionen gegen Russland zu verstärken. Sie werden Informationen sammeln und austauschen, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wie das Einfrieren von Vermögenswerten, die zivil- und strafrechtliche Beschlagnahme von Vermögenswerten und die Strafverfolgung.
Die Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung und den ausländischen Partnern habe bereits zu bemerkenswerten Erfolgen geführt, heißt es in der Erklärung. So seien allein in den letzten drei Wochen mehrere Schiffe beschlagnahmt worden, die von sanktionierten Personen und Organisationen kontrolliert werden. Der Gesamtwert dieser Schiffe wird auf Hunderte von Millionen US-Dollar geschätzt, heißt es in dem Bericht.
"Unsere Sanktionen, Handelsbeschränkungen und andere Maßnahmen haben Russland, seiner Führung und denjenigen, die Putins unprovozierte Invasion in der Ukraine ermöglicht haben, bereits erhebliche Kosten auferlegt", sagte Finanzministerin Janet Yellen. Und sie fügte hinzu:
"Diese multilaterale Taskforce wird diese Kosten noch weiter in die Höhe treiben, indem sie koordinierte Bemühungen zum Einfrieren und Beschlagnahmen von Vermögenswerten dieser Personen in Gerichtsbarkeiten auf der ganzen Welt in Gang setzt und ihnen den sicheren Hafen für ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne verwehrt."
Unterdessen erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, dass das Land keine Pläne habe, als Reaktion auf die Beschlagnahmung russischen Eigentums im Ausland ausländische Vermögenswerte zu verstaatlichen. "Anders als westliche Länder werden wir die Eigentumsrechte respektieren", so der russische Präsident.
Mehr zum Thema – Premier Johnson fordert Chelsea-Fans auf, Abramowitschs Namen nicht zu skandieren
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.