International
Israel blockiert Verkauf von Pegasus-Spyware an die Ukraine
Ukrainische Beamten sollen mindestens seit 2019 vergeblich versucht haben, in den Besitz einer Lizenz für das israelische Spähprogramm Pegasus zu gelangen, um russische Telefonnummern abzuhören. Israel soll Estland zudem den Einsatz von Pegasus gegen russische Ziele untersagt haben.
Das israelische Verteidigungsministerium soll verhindert haben, dass die Ukraine eine Lizenz für das Spähprogramm Pegasus bekommt. Dies berichtete die New York Times unter Berufung auf anonyme Quellen.
Ukrainische Beamte sollen demnach mindestens seit 2019 versucht haben, in den Besitz einer Lizenz für Pegasus zu gelangen. Die Software, die von dem israelischen Unternehmen NSO Group nur an staatliche Akteure vergeben wird, erlaubt das Abhören und Ausforschen der Aktivitäten von Mobiltelefonen. Im Falle der Ukraine habe das israelische Verteidigungsministerium die Genehmigung jedoch nicht erteilt, berichtet die NYT. Die NSO Group durfte ihre Software an die Ukraine weder vermarkten noch lizenzieren. Dahinter steht laut NYT insbesondere die Befürchtung, die russischen Geheimdienste zu verärgern. Der Verkauf an "einen erklärten Gegner" Russlands hätte bedeutet, dass dieser dadurch in der Lage gewesen wäre, russische Telefonnummern mit Pegasus ins Visier zu nehmen.
Estland wurde daraufhin der Einsatz von Pegasus gegen russische Ziele untersagt. Die NYT berichtet, das NATO-Mitglied Estland wollte Pegasus bereits 2018 kaufen und habe dafür ursprünglich auch eine Erlaubnis erhalten. Nach einer ersten Ratenzahlung hätte ein Funktionär aus dem russischen Verteidigungsministerium Kontakt aufgenommen. In der Folge habe Israel Estland verboten, das Spähprogramm gegen russische Telefonnummern einzusetzen.
"Aber das israelische Verteidigungsministerium weigerte sich, der NSO Group, der Firma, die Pegasus herstellt, Lizenzen für den Verkauf an Estland und die Ukraine zu erteilen, wenn das Ziel dieser Nationen darin bestand, die Waffe gegen Russland einzusetzen", hieß es in NYT.
Zwar verurteilte Israel vor kurzem die russische Militäroperation in der Ukraine im Rahmen einer Resolution der UN-Generalversammlung. Anders als die USA und andere westliche Staaten hat das Land jedoch keine Waffen an die Ukraine geliefert oder Sanktionen gegen Russland verhängt.
Israels Regierung sieht Pegasus seit langem als ein entscheidendes Instrument seiner Außenpolitik. Ein Artikel der New York Times enthüllte vor Kurzem, wie Israel seit mehr als einem Jahrzehnt strategische Entscheidungen darüber getroffen hat, welchen Ländern es Lizenzen für Pegasus genehmigt und welchen Ländern es sie vorzuenthält.
Israels Regierung hatte bereits den Kauf von Pegasus durch ultrakonservativen Staaten, darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, genehmigt, welche die Pegasus benutzen, um Journalisten und Dissidenten in eigenen Ländern auszuspionieren.
Mehr zum Thema - Skandal um israelische Spionagesoftware: Journalisten und Menschenrechtler weltweit im Visier
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