International
China unterstützt internationale Untersuchung von US-Bio-Forschung im militärischen Bereich
Nachdem im Zuge des Ukraine-Krieges einige US-Biolabore unter russische Kontrolle geraten waren, präsentierte Moskau eine Reihe von Dokumenten über mutmaßliche Bio-Forschungen Washingtons im militärischen Bereich. China ruft zu einer gründlichen Klärung der Bedenken der internationalen Gemeinschaft auf.
Die chinesische Regierung hat am Mittwoch erklärt, dass sie jede globale Initiative unterstützt, die in einem angemessenen Rahmen auf die Auswertung der kürzlich entdeckten Dokumente über US-amerikanische militärisch-biologische Forschungen abzielt. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Dai Bing, der stellvertretende Botschafter Chinas bei den Vereinten Nationen, erklärte während einer inoffiziellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema biologische Sicherheit:
"In jüngster Zeit hat die Russische Föderation eine ganze Reihe von Dokumenten über die militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten veröffentlicht, was in der internationalen Gemeinschaft große Besorgnis ausgelöst hat."
Peking würde begrüßen, wenn die internationale Gemeinschaft die entdeckten Dokumente prüfe, und zwar in für das Thema angemessenen Formaten – wie etwa im Rahmen der Biowaffenkonvention und der Vereinten Nationen. Die internationale Gemeinschaft sollte die Erklärungen Washingtons in einer "gerechten und objektiven Weise" entgegennehmen können.
Der chinesische Diplomat rief die USA zudem auf, eine verantwortungsbewusste Haltung einzunehmen und eine rechtzeitige sowie umfassende Klärung ihrer biologischen Aktivitäten vorzunehmen. Nur so könnten Bedenken der internationalen Gemeinschaft ausgeräumt werden. Dai merkte an, dass Washington weitere Maßnahmen zur Sicherung der Transparenz seiner biologischen Aktivitäten vornehmen müsse.
Der stellvertretende chinesische Botschafter betonte, dass China im Zweiten Weltkrieg unter dem Einsatz biologischer Waffen zu leiden hatte und daher konsequent für das komplette Verbot und die Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen, einschließlich biologischer und chemischer Waffen, eintrete.
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Er fügte hinzu:
"China lehnt die Entwicklung, Lagerung oder den Einsatz biologischer und chemischer Waffen durch jedes Land unter allen Umständen entschieden ab und fordert die Länder, die dies noch nicht getan haben, auf, ihre Bestände an Massenvernichtungswaffen so bald wie möglich zu vernichten."
Alle Staaten sollten laut Peking den Zielen und Prinzipien der Biowaffenkonvention nachkommen.
Der chinesische Diplomat mahnte:
"Die derzeitige Dynamik im Bereich der biologischen Sicherheit macht deutlich, dass es dringend notwendig ist, die Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll im Rahmen der Biowaffenkonvention wieder aufzunehmen und auf dieser Grundlage einen professionellen, unparteiischen und unabhängigen multilateralen Verifikationsmechanismus zu schaffen."
Ein solcher Mechanismus sei ein notwendiges, aber seit langem fehlendes Instrument zur Beseitigung potenzieller Bedrohungen durch biologische Waffen und zur Stärkung der Autorität und Wirksamkeit der Biowaffenkonvention. Diese Einrichtung dürfe nicht von einzelnen UN-Mitgliedsstaaten vereitelt werden, warnte Dai.
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