"Informationen müssen nicht solide sein" – Die neue Strategie der US-Geheimdienste

In einem längeren Beitrag berichtet der US-Nachrichtensender NBC News über eine neue Strategie der US-Geheimdienste. Diese beinhalte das Publikmachen von Geheimdienstinformationen, selbst wenn diese nicht überprüfbar seien. Damit wolle man Russland im "Informationskrieg" zuvorkommen.

Der Sender zitiert in seinem Bericht einen namentlich nicht genannten US-Beamten mit den Worten:

"Es müssen nicht unbedingt solide Informationen sein. [...] Es ist wichtiger, ihnen [den Russen], insbesondere Putin, zuvorzukommen, bevor sie etwas tun."

Als Beispiel für diese neue Strategie führt NBC News die Behauptung der USA auf, dass Russland den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Ukraine vorbereiten könnte. US-Präsident Joe Biden hatte die Behauptung öffentlich aufgegriffen und wiederholt. Wie der Sender nun berichtet, hätten jedoch drei US-Beamte erklärt, es gebe keine Beweise dafür, dass Russland chemische Waffen in die Nähe der Ukraine gebracht habe. Die namentlich nicht genannten US-Beamten hätten gegenüber NBC News gesagt, die USA hätten die Informationen veröffentlicht, "um Russland davon abzuhalten, die verbotenen Kampfstoffe einzusetzen".

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Dies sei eines von mehreren Beispielen dafür, dass die Biden-Regierung deklassierte Geheimdienstinformationen als Teil eines Informationskrieges gegen Russland einsetze. Die Regierung habe dies auch dann getan, wenn die Erkenntnisse "nicht felsenfest waren". Ziel sei es gewesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin "aus dem Gleichgewicht zu bringen". Zudem wolle man so der "Taktik des Kremls zuvorzukommen und sie stören". Eine weitere anonyme Quelle, die in dem Bericht als "westlicher Regierungsvertreter, der mit der Strategie vertraut ist", beschrieben wird, erklärte gegenüber NBC News, dass es auch darum gehe, "Moskaus Propaganda zu untergraben und Russland daran zu hindern zu bestimmen, wie der Krieg in der Welt wahrgenommen wird".

"In Putins Kopf gelangen"

Dem Nachrichtensender zufolge räumten mehrere US-Beamte ein, dass die USA Informationen auch dann als Waffe eingesetzt hätten, wenn das Vertrauen in die Richtigkeit der Informationen nicht groß gewesen sei. Manchmal habe man Informationen mit geringem Vertrauen zur Abschreckung eingesetzt, wie zum Beispiel bei dem schon erwähnten "Einsatz chemischer Kampfstoffe durch Russland". Auch habe man einfach versucht, so ein weiterer US-Beamter gegenüber NBC News, "in Putins Kopf zu gelangen".

Als "größten Erfolg" dieser neuen Strategie wird in dem Bericht die "Verzögerung der russischen Invasion um Wochen oder Monate" angeführt. Durch die frühzeitige Bekanntgabe der russischen Pläne habe "der Westen eine einheitliche Front bilden können". NBC News führt in seinem Bericht CIA-Direktor William Burns, einen ehemaligen Botschafter in Russland, an, der während einer Anhörung im US-Kongress sagte, dass er in all den Jahren, die er als Diplomat verbracht habe, zu viele Fälle gesehen habe, in denen die USA "die Informationskriege mit den Russen verloren hätten".

Doch dies sein nun anders. Und das sei "ein echter Vorteil für die Ukrainer". Laut NBC News sind sogar selbst die Republikaner begeistert von der neuen Strategie der Geheimdienste. Der Sender zitiert den republikanischen Abgeordneten Brian Fitzpatrick mit den Worten:

"Sie haben mit Ihren Geheimdienstinformationen goldrichtig gelegen."

Und weiter:

"Ihre Entscheidung zur Freigabe, sowohl die Form als auch die Art und Weise, in der Sie dies taten, hat Leben gerettet. Schlafen Sie gut, und vielen Dank für diese Entscheidung."

Doch die neue Strategie habe auch ihre Tücken, so der Bericht weiter. Eine davon, so ein namentlich nicht genannter westlicher Beamter, sei, dass "ein eindeutiger Fehler der Glaubwürdigkeit der USA extrem schaden und Moskau in die Hände spielen würde". Zuweilen habe die Biden-Regierung Informationen veröffentlicht, denen sie weniger vertraut habe und die eher Spekulation gewesen seien.

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So hätten US-Beamte gegenüber Reportern vergangene Woche erklärt, dass sie über Informationen verfügen würden, die darauf hindeuten, dass Putin von seinen eigenen Beratern in die Irre geführt werde, weil die Berater Angst hätten, "ihm die Wahrheit zu sagen". Doch inwieweit Putin isoliert sei oder sich auf fehlerhafte Informationen verlasse, könne nicht überprüft werden, erklärte Paul Pillar, ein pensionierter US-Geheimdienstmitarbeiter, gegenüber NBC News. Pillar wörtlich:

"Es gibt keine Möglichkeit, diese Dinge zu beweisen oder zu widerlegen."

Auch für die Behauptung, Russland habe sich wegen möglicher militärischer Hilfe an China gewandt, gebe es keine stichhaltigen Beweise, zitiert der Nachrichtensender einen namentlich nicht genannten europäischen Beamten und zwei US-Beamte. Laut den US-Beamten gebe es keine Anzeichen dafür, dass China die Lieferung von Waffen an Russland erwäge. Die Biden-Administration habe dies als "Warnung" an China ausgesprochen, es nicht zu tun. Der europäische Beamte bezeichnete die Veröffentlichung dieser Information als "ein öffentliches Spiel, um jegliche militärische Unterstützung durch China zu verhindern".

Der Sender zitiert einen weiteren US-Beamten mit den Worten:

"Wenn wir darüber sprechen, muss es sich nicht unbedingt um solide Geheimdienstinformationen handeln."

Und weiter:

"Es ist wichtiger, ihnen – insbesondere Putin – zuvorzukommen, bevor sie etwas tun. Das ist präventiv. Wir wollen nicht immer warten, bis wir zu 100 Prozent sicher sind, dass sie etwas tun werden. Wir wollen ihnen zuvorkommen, um sie zu stoppen."

Wie NBC News weiter berichtet, habe sich nach der Veröffentlichung ihres Beitrags ein US-Beamter bei dem Sender gemeldet und erklärt, dass "die Bemühungen der US-Regierung um eine strategische Herabstufung von Geheimdienstinformationen zur Weitergabe an Verbündete und die Öffentlichkeit durch einen strengen Überprüfungsprozess durch den Nationalen Sicherheitsrat und die Geheimdienstgemeinschaft untermauert werden, um die Qualität der Informationen zu validieren und Quellen und Methoden zu schützen".

Der Beamte habe hinzugefügt, dass "wir die Freigabe von Geheimdienstinformationen nur dann genehmigen, wenn wir sicher sind, dass diese beiden Anforderungen erfüllt sind".

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