International
USA warnen Indien vor Russland und China
Indien und die USA haben am Montag in Washington ihre sogenannten 2+2-Gespräche durchgeführt, an denen die Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten teilnahmen. Washington warnte Indien vor angeblichen Gefahren aus China und der Zusammenarbeit mit Russland.
Am Montag empfing US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen indischen Amtskollegen Rajnath Singh. Hierbei rief Austin zu engeren militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf und warnte vor Sicherheitsbedrohungen durch China und Russland. Zum Auftakt der Gespräche am Montag erklärte er:
"Wir treffen uns zu einem kritischen Zeitpunkt in der Verteidigungspartnerschaft zwischen den USA und Indien."
Austin fügte hinzu, dass sowohl Washington als auch Neu-Delhi an einen "freien und offenen Indopazifik glauben", der auf der Achtung nationaler Souveränität und Rechtsstaatlichkeit basiere, aber "vor dringenden und wachsenden Herausforderungen für diese gemeinsame Vision" stehe.
Peking untergrabe die Sicherheit in der Region, indem es entlang seiner Grenze zu Indien Infrastrukturen mit "doppeltem Verwendungszweck" baue und unrechtmäßige Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer erhebe, so Austin weiter.
"Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite Indiens, wenn es darum geht, seine souveränen Interessen zu verteidigen."
Der Pentagon-Chef wies darauf hin, dass Russland ebenso wie China versuche, "den Status quo mit Gewalt zu verändern". Er fügte hinzu:
"Russlands Invasion in der Ukraine und die humanitäre Verwüstung, die es angerichtet hat, sind eklatante Versuche, die internationale Ordnung zu untergraben, die auf den Regeln und Prinzipien beruht, die wir alle teilen."
Als größte Demokratie der Welt spiele Indien eine zentrale Rolle in der sogenannten "regelbasierten Ordnung", so der US-Verteidigungsminister weiter. Er rief zur Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten Partnern" auf. Diese Zusammenarbeit könne auch eine gemeinsame Entwicklung von Waffen umfassen.
Im Anschluss an ihre Gespräche hielten Austin und Singh ein sogenanntes 2+2-Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken und dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar ab. Hierzu erklärte Blinken:
"Dies ist ein bedeutsamer Moment in der Weltpolitik und ich denke, dass diese Partnerschaft dadurch noch bedeutsamer und wichtiger geworden ist."
In den vergangenen Wochen wurde die Partnerschaft aber durch die Bemühungen der USA und ihrer westlichen Verbündeten, Russland wegen des Ukraine-Konflikts zu bestrafen und zu isolieren, belastet. Seit Ende vergangenen Monats warnt Washington Neu-Delhi wiederholt davor, dass Länder, die die US-Sanktionskampagne gegen Moskau zu umgehen versuchen, "mit Konsequenzen zu rechnen haben". Daleep Singh, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, betonte bei seinem Besuch in Neu-Delhi am 31. März vor Reportern:
"Wir sind sehr daran interessiert, dass alle Länder, insbesondere unsere Verbündeten und Partner, keine Mechanismen schaffen, die den Rubel stützen und versuchen, das auf dem US-Dollar basierende Finanzsystem zu untergraben."
Brian Deese, der oberste Wirtschaftsberater von US-Präsident Joe Biden, wiederholte diese Bedenken vergangene Woche und hob hervor, Washington habe Indien gewarnt, dass es einen erheblichen und langfristigen Preis zu zahlen habe, falls es sich strategisch mit Russland verbünde. Er fügte hinzu:
"Es gibt sicherlich Bereiche, in denen wir von den Entscheidungen sowohl Chinas als auch Indiens im Zusammenhang mit der Invasion enttäuscht sind."
Indien hat es bisher abgelehnt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Außerdem intensivierte es seine Käufe von Erdöl aus Russland. Vertreter Indiens und Russlands arbeiten Berichten zufolge an einem Zahlungsmechanismus in Landeswährungen für den Handel zwischen den beiden Nationen, um Zahlungen in US-Dollar und Euro zu umgehen.
Eine weitere Quelle für Spannungen zwischen Washington und Neu-Delhi ist Indiens historisches Vertrauen in Waffen aus russischer Produktion. Indien hat trotz einer Warnung der USA vor dem 5,5-Milliarden-US-Dollar-Geschäft fünf S-400-Flugabwehrsysteme in Russland bestellt und verfügt Berichten zufolge über eine Option zum Kauf weiterer Boden-Luft-Raketen.
Vergangene Woche erklärte Austin vor US-Senatoren, dass es nicht im Interesse Indiens sei, weiterhin russische Waffen zu kaufen. Das Pentagon arbeite daran, Neu-Delhis Abhängigkeit von Moskau zu verringern.
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