International
Kreml antwortet auf Clintons NATO-Erklärung
Behauptungen des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, dass die NATO gegenüber Russland eine Politik der offenen Tür geführt habe, sind laut Kremlsprecher Dmitri Peskow unwahr. Die US-Seite soll wiederholt die Unmöglichkeit eines Beitritts Russlands betont haben.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Behauptungen des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton über die angebliche Politik der offenen Tür der NATO gegenüber Russland zurückgewiesen. Peskow betonte, dass Washington einen Beitritt Moskaus zu dem Militärblock unmöglich gemacht habe. Reportern erklärte er:
"Ich weiß mit Sicherheit, dass die US-amerikanische Seite wiederholt von der Unmöglichkeit einer solchen Mitgliedschaft gesprochen hat. De facto wurde gesagt, dass die Türen im Gegenteil geschlossen seien, dass es grundsätzlich unmöglich sei."
Anfang vergangener Woche veröffentlichte Bill Clinton in The Atlantic einen Artikel, in dem er versuchte, die Politik seiner Regierung in Bezug auf die Erweiterung der NATO zu rechtfertigen. Darin schrieb der ehemalige US-Präsident:
"Meine Politik bestand darin, auf das Beste hinzuarbeiten und gleichzeitig die NATO zu erweitern, um auf das Schlimmste vorbereitet zu sein. Ja, die NATO wurde trotz der Einwände Russlands erweitert, aber bei der Erweiterung ging es um mehr als nur um die Beziehungen der USA zu Russland."
Clinton fügte hinzu, dass die USA "die Tür für eine eventuelle Mitgliedschaft Russlands in der NATO offen gelassen" hätten.
Ende Februar veröffentlichte der russische Präsident Wladimir Putin eine fast einstündige Videoansprache an die Nation, in der er die Sicherheitsbedenken des Kremls gegenüber der Ukraine erläuterte, vor allem im Hinblick auf die NATO-orientierte Außenpolitik Kiews.
In seiner Rede erklärte der russische Staatschef, er habe die Frage des NATO-Beitritts Russlands beim damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Sprache gebracht, jedoch ohne Erfolg. Anstatt Moskau in den Block aufzunehmen, habe Washington mit der Unterstützung von Terroristen innerhalb Russlands, dem Rückzug aus dem Vertrag zur Abwehr ballistischer Flugkörper von 1972 und der Ausweitung der Organisation in einer Weise reagiert, die die Sicherheit Russlands bedrohe, so Putin.
Nach Ansicht des Kremls hat die Weigerung der NATO, Moskau Sicherheitsgarantien zu geben, Russland dazu veranlasst, die Unabhängigkeit der abtrünnigen ukrainischen Republiken Donezk und Lugansk anzuerkennen und mit einer Offensive in der Ukraine militärisch vorzugehen. Kiew und der Westen sind der Ansicht, dass der Militäreinsatz Moskaus völlig ungerechtfertigt sei.
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