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Streit um LGBTQ-Schulgesetz: Florida beendet Disneys Sonderstatus
Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat inmitten eines Streits mit Walt Disney über ein Gesetz zu LGBTQ-Themen in Schulen und Kindergärten dem Unterhaltungsriesen den Sonderstatus entzogen. In Florida betreibt Disney seinen größten Themenpark-Komplex.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das Walt Disney World seinen besonderen Steuerstatus und das Recht auf Selbstverwaltung in dem Bundesstaat entzieht.
Mit dem neuen Gesetz werden die vor 1968 geschaffenen "unabhängigen Sonderdistrikte" abgeschafft, darunter der "Reedy Creek Improvement District", ein 25.000 Hektar großes Gebiet in Zentralflorida, in dem sich der Disney-Themenpark befindet.
Im Rahmen einer Vereinbarung aus dem Jahr 1967 wurde Disney gestattet, auf seinem eigenen Grundstück wie eine Bezirksregierung zu agieren, kommunale Dienstleistungen wie Strom, Wasser und Straßen zu errichten und zu betreiben und sich im Wesentlichen selbst zu besteuern.
DeSantis bezeichnete das Gesetz als Abschaffung von "Ausnahmeregelungen für besondere Interessen" und argumentierte, dass die 1968 überarbeitete Verfassung des Bundesstaates Florida "Sondergesetze, die Privilegien für private Unternehmen gewähren", verbietet.
Hintergrund des Streits ist ein Gesetz, das unter anderem Diskussionen wie etwa über "sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität" sowohl im Kindergarten als auch im schulischen Unterricht bis zur dritten Klasse untersagt. Der Republikaner DeSantis hatte das "Gesetz über Elternrechte in der Bildung" Ende März unterzeichnet. Disney stellte sich damals dagegen und erklärte, dass das Gesetz niemals hätte in Kraft treten dürfen.
Von den Gegnern wird es "Don't Say Gay"-Gesetz ("Sag nicht schwul") genannt. Disney, das für seine Pro-LGBTQ-Haltung bekannt ist, versprach, dafür zu kämpfen, dass das Gesetz vor Gericht gekippt wird. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- sowie queere Menschen.
DeSantis antwortete auf die Ankündigungen von Disney, dass die Gesetze in Florida "nicht auf den Forderungen der kalifornischen Unternehmensführung basieren". Der Hauptsitz des Unterhaltungsriesen befindet sich in Burbank, Kalifornien.
Der Themenpark-Komplex "Walt Disney World Resort" bei Orlando in Florida ist Disneys größtes Resort und mit mehreren Millionen Besuchern im Jahr ein wahrer Touristenmagnet. Er umfasst unter anderem mehrere Freizeit- sowie Wasserparks und fast zwei Dutzend Themenhotels.
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