International
Dumavorsitzender fordert Einstufung der ukrainischen Regierung als Terrororganisation
Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, beschuldigte Kiew in ihrem Kampf gegen Russland zu Terrorangriffen gegenüber Zivilisten übergegangen zu sein. Dagegen sei das Verhalten der russischen Armee von humanitärer Sorge geprägt.
Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin hat die Einstufung der ukrainischen Regierung als terroristisch gefordert aufgrund ihrer mutmaßlichen Mitschuld an Mordplänen, nach denen verschiedene russische Journalisten getötet werden sollten.
Der russische Spitzenpolitiker erklärte über seinen Telegram-Account, dass die Regierung in Kiew nach dem „Krieg gegen die eigene Bevölkerung“ zu "terroristischen Angriffen gegen Zivilisten anderer Länder" übergegangen sei. Wolodin betonte:
"Die Ukraine muss als terroristisches Land anerkannt werden. Selenskij muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schuldigen müssen bestraft werden."
Wolodin schrieb zudem am Montag auf Telegram, dass es sich bei der Ukraine um eine Militäroperation und nicht um einen Krieg handle, da russische Soldaten und Offiziere unter Einsatz ihres Lebens Zivilisten befreien würden.
Er warnte, dass wenn es sich um einen Krieg handeln würde, dieser schon längst beendet wäre. Somit reagierte er auf Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der sagte, dass in seinem Land "ein beispielloser Krieg geführt wird, der mit keinem im 20. Jahrhundert geführten Krieg verglichen werden könne".
Wolodin schrieb:
"Es ist eine besondere militärische Operation. Hätte Russland einen ausgewachsenen Krieg geführt, hätte es die amerikanische Taktik der Bombenteppiche angewandt und verbrannte Erde hinterlassen, wie es die demokratischste Luftwaffe in Jugoslawien, Libyen, Irak und Syrien getan hat, wäre es längst vorbei gewesen."
Er erklärte weiter, dass russische Soldaten Zivilisten nicht töten, sondern befreien und neonazistische Schwerpunkte durch gezielte Angriffe zu Fall bringen würden, während Nationalisten auf Befehl Kiews in städtischen Wohngebieten kämpfen und Frauen sowie Kinder als Geiseln und menschliche Schutzschilde nehmen würden.
Als Beispiel für das humanitäre Vorgehen des russischen Militärs nannte der Dumapräsident die Kämpfe um das Stahlwerk Asowstal in Mariupol, wo humanitäre Korridore für die Abreise von Zivilisten eingerichtet worden seien. Den Kiewer Soldaten sei vorgeschlagen worden, ihre Waffen abzugeben, damit sie nach den Normen des humanitären Völkerrechts behandelt werden können.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte gestern mitgeteilt, dass mehrere Mitglieder einer Neonazi-Gruppe verhaftet worden seien, die den Ermittlungen zufolge Anschläge auf führende russische Medienmanager und Journalisten geplant haben sollen. Auf der Liste standen angeblich unter anderem der Rundfunksprecher Wladimir Solowjow, der Generaldirektor der Mediengruppe Rossija Sewodnja, Dmitri Kisseljow, sowie die RT-Chefredakteurin Margarita Simonian.
Zu den Anschlagsplänen gehörte demnach auch das Inbrandsetzen von Fahrzeugen mit Emblemen und Zeichen zur Unterstützung der russischen Militäroperation in der Ukraine. Laut den vom FSB veröffentlichten Geständnissen gaben die Verhafteten ihre Schuld zu und erklärten außerdem, dass ihre Befehle vom ukrainischen Geheimdienst kamen.
Mehr zum Thema – Mariupol: Moskau verkündet Waffenruhe für humanitären Korridor
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.