International
China: Ziel der USA in der Ukraine ist "Öl ins Feuer gießen"
China hat mitgeteilt, welche Ziele die USA im Ukraine-Krieg verfolgen. Laut dem chinesischen Außenministerium gießen die USA weiter Öl ins Feuer, während die internationale Staatengemeinschaft dazu aufrufe, den Kampfhandlungen ein Ende zu setzen.
Die USA seien nicht am Frieden in der Ukraine interessiert, sondern täten alles, damit der Konflikt in dem Land so lange wie möglich andauere. Dies hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Freitag bei einem Briefing erklärt. Zhao bezog sich dabei auf die laufenden Finanzhilfen und Waffenlieferungen aus Washington an Kiew:
"Während die internationale Gemeinschaft zur Beendigung der Feindseligkeiten aufruft, gießen die USA weiter Öl ins Feuer und zeigen ihre Bereitschaft, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen."
Das eigentliche Ziel sei nicht, Frieden zu schaffen, sondern dafür zu sorgen, dass sich der Konflikt in die Länge ziehe, hieß es weiter:
"Wie sie selbst sagen, wollen sie Russland schwächen. Was die Frage angeht, ob die USA Frieden oder Krieg, Sicherheit oder Chaos bringen – ich nehme an, wir alle kennen die Antworten auf diese Fragen."
China brachte zudem seine Unterstützung für Russland zum Ausdruck und widersetzte sich damit den USA und anderen Staaten, die von Peking eine Verurteilung Moskaus für den Krieg in der Ukraine fordern. Der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian wörtlich:
"Eine wichtige Erkenntnis aus dem Erfolg der chinesisch-russischen Beziehungen ist, dass beide Seiten das Modell der militärischen und politischen Allianz aus der Ära des Kalten Krieges hinter sich gelassen haben."
Zhao Lijian fügte hinzu, dass sie sich verpflichten, ein neues Modell der internationalen Beziehungen zu entwickeln. Zu diesem Modell gehöre es, keine Konfrontationen zu provozieren oder andere Nationen ins Visier zu nehmen, so Zhao weiter. Der Pressesprecher des chinesischen Außenamtes betonte, dies unterscheide sich von der "Mentalität des Kalten Krieges".
Anfang dieser Woche räumte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein, dass Washington mit seiner Hilfe für Kiew "Russland so weit schwächen will, dass es nicht mehr die Art von Dingen tun kann, die es bei der Invasion der Ukraine getan hat".
Am Donnerstag bat US-Präsident Joe Biden den Kongress um zusätzliche 33 Milliarden Dollar, um die Ukraine in ihrem anhaltenden Konflikt mit Russland zu unterstützen. Am selben Tag stimmten die US-Gesetzgeber für ein Leih- und Pachtprogramm für Kiew. Sollte Präsident Joe Biden dem zustimmen, würde es Washington leichter fallen, Waffen an die Ukraine zu liefern, doch müsste das Land letztendlich für diese Lieferungen bezahlen. Moskau warnte bereits davor, dass die Ukraine dadurch in eine Schuldenfalle geraten könnte, die das Land über Generationen hinweg belasten werde.
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