International
Floridas Gouverneur DeSantis unterzeichnet Anti-Zensur-Gesetz für soziale Medien
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das sich gegen Zensur durch Big-Tech-Konzerne richtet. So ist es Social-Media-Plattformen in Florida nun verboten, Politiker länger als 14 Tage zu sperren.
Florida hat am Montag als erster US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das sich gegen das "Deplatforming", also das Löschen von Social-Media-Accounts von beispielsweise Politikern, richtet. Das Löschen der Accounts ist nach dem neuen Gesetz verboten, bei Verstößen müssen die Social-Media-Konzerne bis zu 250.000 US-Dollar Strafe pro Tag zahlen. Das entsprechende Gesetz hat Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis am Montag unterzeichnet.
Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass Floridianer vor der "Silicon-Valley-Elite" geschützt werden. Das Bewerben bestimmter Kandidaten wird zudem als "in-kind contribution" definiert. Diese unterliegen in den USA besonderen Wahlkampfregeln. Das Gesetz besagt weiterhin, dass die Plattformen Inhalte eines "journalistischen Unternehmens", das eine bestimmte Größe erreicht hat, nicht herunternehmen oder in anderer Weise priorisieren kann.
Auch für das Entfernen von Inhalten normaler Nutzer sollen strengere gesetzliche Richtlinien gelten. Die Plattformen müssen nun klar darlegen, wie sie entscheiden, ob sie Inhalte entfernen oder aufrechterhalten. Wenn Nutzer der Meinung sind, dass die Bedingungen inkonsequent angewandt wurden, können sie klagen. Auch "shadow-banning" – bei dem Beiträge von Nutzern ohne deren Wissen den eigenen Followern vorenthalten werden – soll verboten werden.
Florida’s Big Tech Bill gives every Floridian the power to fight back against deplatforming and allows any person to sue Big Tech companies for up to $100,000 in damages. Today, we level the playing field between celebrity and citizen on social media. https://t.co/SOW6DZZT2K
— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) May 24, 2021
Am Gesetz wurde allerdings auch deutliche Kritik geäußert: Eine späte Änderung des Gesetzentwurfs nimmt Unternehmen nämlich dann vom Gesetz aus, wenn diese einen Themenpark oder einen Unterhaltungsort besitzen, der größer als 25 Hektar ist. Demnach wird das Gesetz wohl kaum die Webseite von Disney, das im Bundesstaat das Walt Disney World Resort betreibt, betreffen. Auch andere Arbeitgeber der Region wie Comcast als Betreiber der Universal Studios Florida dürften davon ausgenommen sein. Es wird ebenfalls kritisiert, dass das Gesetz die Plattformen nun dazu zwingt, die Inhalte von Politikern zu verbreiten. Hierdurch gebe es verfassungsrechtlich offene Fragen, da dies gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen könne. Auch DeSantis erwartet Klagen gegen das Gesetz, sieht das Ganze jedoch eher gelassen:
"Es wird vor Gericht angefochten werden, wir wissen das. Ich meine, natürlich wissen wir, dass sie zu mächtig in einer Branche sind, wissen Sie, [die Social-Media-Konzerne] wollen keine Rechenschaftspflicht, also werden sie tun, was sie können."
Man rechne also mit gerichtlichen Streitigkeiten, glaube aber, dass das Gesetz aufrechterhalten werde, so DeSantis. Schon bald könnte auch Texas mit einem Gesetz nach dem Vorbild Floridas folgen.
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