International
Kiew lehnt Forderung nach Überwachung von US-Waffenlieferungen ab
Die in der Ukraine geborene US-Abgeordnete Victoria Spartz beklagte vergangene Woche, dass die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausreichend überwacht würden. Kiew reagierte empört und behauptete, dass jeder Versuch der Überwachung nur Moskau in die Hände spielen würde.
Kiew hat mit Verärgerung auf eine Forderung von Victoria Spartz, einer republikanischen US-Kongressabgeordneten aus Indiana, reagiert, wonach die Waffen- und Hilfslieferungen an die Ukraine "angemessen überwacht werden sollen". Ihr Vorschlag laufe auf einen Versuch hinaus, bestehende Mechanismen zur Bereitstellung von Hilfe für die Ukraine inmitten des anhaltenden Konflikts mit Russland zu "untergraben", sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleg Nikolenko am vergangenen Samstag. Angesichts der ukrainischen Wurzeln der Kongressabgeordneten sei die Haltung von Spartz "besonders zynisch", schrieb Nikolenko in einem Facebook-Post.
"Die Kongressabgeordnete sollte aufhören, die bestehenden Mechanismen der US-Militärhilfe für die Ukraine zu untergraben. Die ukrainische Seite interagiert mit den amerikanischen Partnern mit maximaler Offenheit und stellt umfassende Informationen über den Einsatz von Waffentechnologie zur Verfügung", sagte der Sprecher und behauptete, dass eine "weitere Bürokratisierung" des Prozesses lediglich Moskau in die Hände spielen würde.
Die Kongressabgeordnete Spartz verschickte Anfang vergangener Woche sowohl an den US-Präsidenten Joe Biden als auch an dessen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij eine deutliche Botschaft und forderte darin beide auf, mindestens "drei dringende Maßnahmen" zu ergreifen, von denen sie glaubt, dass sie helfen würden, "die Situation unter Kontrolle zu bringen". Laut Spartz muss Biden "damit aufhören, Politik zu spielen, eine klare Strategie zeigen und die militärischen Hilfen an die Ukraine an dieser Strategie ausrichten". Zweitens sollte Selenskij "aufhören, Politik und Theater zu spielen" und stattdessen "anfangen zu regieren, um sein Militär und seine regionalen Regierungen besser zu unterstützen". Die dritte Maßnahme jedoch, die sich auf die Einrichtung eines Kontrollmechanismus für die Waffenlieferungen bezieht, scheint Kiew offenbar am meisten verärgert zu haben. "Der US-Kongress muss eine angemessene Aufsicht über kritische Infrastruktur und über die Lieferung von Waffen und Hilfsgütern einrichten", erklärte Spartz.
Die Einrichtung eines Kontrollmechanismus darüber, wie Hilfsgelder tatsächlich ausgegeben werden, war zuvor von weiteren US-Politikern gefordert worden. Zum Beispiel verzögerte der Senator aus Kentucky Rand Paul bereits im vergangenen Mai die Verabschiedung eines gigantischen 40 Milliarden US-Dollar schweren Pakets für die Ukraine und drängte auf die Schaffung eines Kontrollmechanismus. Diese Hilfsgelder solle man besser zu Hause ausgeben, argumentierte Paul damals.
"Mein Amtseid gilt der US-Verfassung, nicht irgendeiner fremden Nation, und egal wie wohlwollend die Sache ist, mein Amtseid gilt der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können die Ukraine nicht retten, indem wir die US-Wirtschaft den Bach runterschicken", so der Senator.
Nachdem Ende Februar der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausgebrochen war, wurde Washington mit Abstand zum wichtigsten Waffenlieferanten Kiews. Nach aktuellen Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die USA bisher rund 6,37 Milliarden Euro Militärhilfe zugesagt. Laut Statistiken des Instituts wurde bisher allerdings weniger als die Hälfte dieser Summe – etwa 2,44 Milliarden Euro – tatsächlich an Militärhilfe geleistet. Die Zahlen enthalten jedoch nur die "offengelegten Lieferungen". Der tatsächliche Umfang der gelieferten Waffen könnte durchaus größer sein, wenn man bedenkt, dass einige Lieferungen möglicherweise heimlich eingetroffen sind. Gemäß den Zahlen des IfW hat Polen in Bezug auf das Einbringen von Waffen in die Ukraine bisher die "beste Leistung" gezeigt. Das Land habe alle zugesagten Waffen im Wert von 1,8 Milliarden Euro vollständig geliefert.
Moskau hat den Westen wiederholt aufgefordert, Kiew nicht mit noch mehr Waffen zu beliefern, da dies den Konflikt nur verlängern und zu langfristigen negativen Folgen führen würde. Letzte Woche sagte Russlands Chef-Diplomat Sergei Lawrow, dass ein weiteres "Aufpumpen" der Ukraine mit Waffen Russland nur dazu veranlassen werde, "mehr Einsätze vor Ort durchzuführen".
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.