International
Spielt US-Kongresssprecherin Pelosi mit dem Feuer? Taiwan-Besuch im August nicht dementiert
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Kongresses, soll beabsichtigen, im August nach Taiwan zu reisen. In China sorgt diese Meldung für heftige Empörung und scharfe Warnungen. Seit einem Vierteljahrhundert hätte kein US-Politiker die Insel besucht, der ein derart hochrangiges Amt bekleide.
Am Dienstag meldete die Financial Times, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Kongresses, im August Taiwan besuchen wolle. Die Zeitung beruft sich dabei auf sechs unterschiedliche Quellen, die erklärt haben sollen, Pelosi würde mit einer Delegation auf die chinesische Insel fliegen. Gegenüber Newsweek wurden die Reisepläne nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Joy Lee, Pelosis Pressesprecherin, erklärte per Mail, ihr Büro "kann internationale Reisen im Voraus weder bestätigen noch abstreiten, gemäß der lang eingeführten Sicherheitsprotokolle."
Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, er wisse nichts von diesen Plänen, und das Außenministerium von Taiwan erklärte, es sei nicht informiert. Aber die Formulierung, die Pelosis Sprecherin verwendete, würde er eher nicht gebrauchen, wenn eine solche Reise nicht geplant wäre.
Die chinesische Reaktion auf die Meldung der Financial Times war jedenfalls deutlich. Dabei sollte man nicht vergessen, dass der chinesische Außenminister Wang Yi erst vor kurzem US-Außenminister Blinken eine Liste mit jenen Dingen überreicht hat, die die USA unterlassen sollten. Besuche hochrangiger US-Vertreter in Taiwan dürften mit Sicherheit auf der Liste gestanden haben.
Pelosi steht - das ist einer der Gründe für diese Verärgerung - auf Position drei der US-Thronfolge, unmittelbar nach Vizepräsidentin Kamala Harris. Nachdem langsam, aber sicher, selbst in der New York Times und der Washington Post Absetzbewegungen von Präsident Joe Biden zu sehen sind, Kamala Harris hingegen, weil noch unbeliebter als der Amtsinhaber, als Ersatz nicht in Frage kommt, gibt es bereits Spekulationen darüber, wie Harris entsorgt werden könnte, um dann Biden zu ersetzen. Das lässt es möglich erscheinen, dass die 82 Jahre alte Pelosi noch ins Präsidentenamt gehievt wird.
Pelosi wäre die höchstrangige US-Besucherin in Taiwan seit dem republikanischen Kongresssprecher Newt Gingrich im Jahr 1997, also vor einem Vierteljahrhundert. Im Gegensatz zu Pelosi war Gingrich aber nicht Vertreter der Regierungspartei.
Bereits im April hieß es, Pelosi wolle auf ihrer Asienreise auch Taiwan besuchen. Schon damals war die Reaktion des chinesischen Außenministers unmissverständlich. Die ganze Reise fand letztendlich nicht statt, weil Pelosi (wirklich oder vermeintlich) an Corona erkrankte.
Der Militärexperte Song Zhongping äußerte gegenüber der Global Times die Vermutung, der Besuchstermin ziele zum einen auf die Zwischenwahlen, und zum anderen sei der August für den Besuch gewählt, weil sie davon ausgehen könnte, dass vor dem 20. Nationalkongress der KP Chinas keine harsche Reaktion zu erwarten sei.
Sollte dieser Besuch tatsächlich stattfinden, wäre er, nachdem die chinesische Position bereits im April deutlich erklärt wurde, eine geplante Provokation, die eine militärische Auseinandersetzung bewusst in Kauf nimmt. Im Juni erst hielt der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe eine Rede in Singapur, in der er erklärte, wenn irgendjemand versuche, Taiwan von China abzutrennen, werde China nicht zögern, zu kämpfen.
"Wir werden um jeden Preis kämpfen. Wir werden bis zum Ende kämpfen. Das ist Chinas einzige Wahl."
Hu Xijin, der Chefkommentator der Global Times, machte einen praktischen Vorschlag, wie China mit einem möglichen Besuch Pelosis umgehen könne. Ihr Flugzeug solle von Kampfflugzeugen der Volksbefreiungsarmee (VBA) begleitet werden.
"Wenn das Militär von Taiwan es wagt, gegen die Flugzeuge der VBA das Feuer zu eröffnen, dann werden Militärflieger aus Taiwan abgeschossen und Militärstützpunkte auf Taiwan zerstört. Wenn also die Regierungen der USA und Taiwans einen Krieg wollen, dann ist die Zeit für die Befreiung Taiwans gekommen."
Ferner zitiert die Global Times abermals Song Zhongping mit der Bemerkung, China könne auch schlicht das tun, was die USA nicht sehen wollen, nämlich eine Vertiefung der Kooperation mit Russland, dem Iran, Nordkorea und lateinamerikanischen Ländern - militärische Zusammenarbeit eingeschlossen.
Die Global Times neigt zwar dazu, politische Fragestellungen für ganz Begriffsstutzige mit dem Holzhammer zu erklären, aber sie erscheint im Verlag der Parteizeitung der KPCh, und eine Aussage wie jene über chinesische Kampfflugzeuge über Taiwan macht auch Hu Xijin nicht ohne politische Rückendeckung.
In einem Editorial setzt die Global Times noch einen obendrauf, um Frau Pelosi auch persönlich die Daumenschrauben anzulegen. Nachdem zunächst eine transparente Erklärung seitens der USA gefordert wird, dass ein solcher Besuch nicht beabsichtigt ist, wird fortgefahren:
"Sollte Pelosi tatsächlich Taiwan besuchen, würde sie auf Chinas Sanktionsliste landen. In US-Medien wurde einmal gemeldet, dass ihr Ehemann eine Reihe von Geschäften in Festlandchina besitzt. Sobald Pelosi auf der Liste steht, sollte das Vermögen ihrer Familie sofort eingefroren werden."
Würde sie weiter auf ihrem Kurs beharren, werde sie einen Alptraum für die "taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung" heraufbeschwören.
"Wenn Pelosi, der es immer gefiel, China gegenüber die Harte zu geben, weiter auf diesem Weg besteht, werden wir bestimmt ausreichende 'Konsequenzen' für sie vorbereiten."
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