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Die USA verbergen plötzlich ihre Ausgaben für die Ukraine – Was soll versteckt werden?
Die US-Behörden ändern das Schema ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine. Jetzt kann Präsident Biden über ein Haushaltsjahr hinweg militärische Hilfe im Wert von elf Milliarden Dollar an Kiew leisten – und das ohne Zustimmung des Kongresses. Dies entspricht dem 110-Fachen des bisherigen Höchstbetrags. Warum wollte Washington schnell und unauffällig Waffen an die Ukraine liefern?
Eine Analyse von Rafael Fachrutdinow
Die amerikanische Öffentlichkeit ist zunehmend irritiert über die Einmischung der USA in den Ukraine-Konflikt. Daher sind das Weiße Haus und der Kongress zu einer eher heimlichen Herangehensweise übergegangen, um Kiew militärische und andere Unterstützung zukommen zu lassen, schreibt der Kolumnist Bradley Devlin von The American Conservative. "Eine Milliarde hier, eine dort, oder vielleicht zwei, wenn sie nett fragen. Ein Zurückverfolgen des Geldes und der Ausrüstung wird immer schwieriger, aber die Transporte gehen weiter", beklagte er.
Des Weiteren erklärte ein namentlich nicht genannter hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums, dass die US-Regierung von Präsident Joe Biden beabsichtige, der Ukraine vier weitere hochmobile Raketensysteme des Typs HIMARS, zusätzliche Munition für diese Systeme, 1.000 Schuss 155-mm-Artilleriemunition, subversive Munition, Konterbatteriesysteme sowie drei taktische Fahrzeuge, Ersatzteile und andere Ausrüstung zu liefern.
Das gesamte Hilfspaket beläuft sich auf etwa 400 Millionen Dollar, wobei Biden keine Zustimmung der Gesetzgeber benötigt, weil der Kongress mit dem "Additional Ukraine Supplemental Appropriations Act, 2022 (P.L. 117-128)" und dadurch einer Anpassung der "Presidential Drawdown Authority" die Obergrenze für Waffenlieferungen ins Ausland um das 110-Fache erhöht hat – von 100 Millionen Dollar auf 11 Milliarden Dollar für jedes Haushaltsjahr.
"Diese präsidialen Befugnisse werden im konkreten Fall als rechtlicher Mechanismus genutzt, um der Ukraine schnell Hilfe zukommen zu lassen, ohne ein langwieriges Genehmigungsverfahren durchlaufen zu müssen", erklärte Eric Gomez, Direktor für verteidigungspolitische Studien am Cato Institute, gegenüber The American Conservative.
Unterdessen berichtete Rodion Miroschnik, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Volksrepublik Lugansk (LVR), dass die Veruntreuung westlicher Waffenlieferungen und deren anschließender Verkauf vom Büro des Präsidenten und von Freunden von Wladimir Selenskij kontrolliert werden.
"Im Büro des ukrainischen Präsidenten wurde ein geheimer Stab für die Verteilung der Waffenlieferungen eingerichtet, von denen einige unverhohlen verkauft werden, um das Geld zu stehlen", erklärte der Gesprächspartner und fügte hinzu, dass "all dies unter der direkten Aufsicht des ukrainischen Verteidigungsministers Alexei Resnikow und unter der Koordination des Leiters des ukrainischen Büros des Präsidenten Andrei Jermak geschieht".
Zuvor hatte die Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Victoria Spartz, Biden aufgefordert, einen Mechanismus zur Überwachung der Waffenlieferungen an Kiew zu finden. Der Vertreter des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, bezeichnete dies als einen Versuch, den Mechanismus der Unterstützung für Kiew zu untergraben.
Gleichzeitig sind im Darknet die von den USA gelieferten Switchblade-300-Kamikaze-Drohnen, M4-Karabiner, NLAW-Panzerabwehrsysteme, Javelin- und Stinger-MANPADs bereits im Handel.
"Waffen, einschließlich Panzer- und Flugabwehrraketen, werden über Kanäle an der moldauischen und rumänischen Grenze nach Europa verkauft, zusammen mit Getreide. Die Waffen werden von Nazis, Dschihadisten und einfach kriminellen Gruppen, einschließlich ethnischer Gruppierungen, gekauft", schrieb Witali Kiselew, ein Berater des Innenministers der LVR, in seinem Telegram-Kanal.
Davor hatte der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, gewarnt, dass die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine eine Bedrohung für die ganze Welt darstellten, da diese Waffen "in anderen Teilen der Welt auftauchen" würden.
Die Vereinigten Staaten hätten ihrem Präsidenten "freie milliardenschwere Liquidität" gewährt, die er nach eigenem Ermessen für die militärische Unterstützung der Ukraine einsetzen kann, so der Politikwissenschaftler Dmitri Drobnizki. Die US-Behörden seien sich darüber im Klaren, dass die Ukraine ein schwarzes Loch sei und jetzt noch weniger Kontrolle über ihre Waffenlieferungen haben werde, aber das erschrecke kaum jemanden in Washington.
"Wenn die Kontrolle geschwächt ist, teilt der Kongress die Macht mit dem Präsidenten, und das nicht nur in Bezug auf Waffen – dasselbe geschah mit dem Infrastrukturgesetz, und nun gibt es Ärger in den USA darüber, dass ein Teil der Gelder an Australien für bestimmte Projekte des Militärbündnisses AUKUS geflossen ist", erinnerte er.
Dem Experten zufolge ist die gesamte Hilfe für die Ukraine, die über das Pentagon abgewickelt wird, trotz der Beteiligung zahlreicher Dienste immer sehr intransparent. Er wies darauf hin, dass die US-Militärbehörde noch nie einer Prüfung standgehalten habe.
"Außerdem sind in der Ukraine bedeutende Schmuggler tätig, die mit amerikanischen Waffen 'arbeiten' – sie gelten als zuverlässige und vertrauenswürdige Partner der CIA und des Pentagons. Die Kooperation mit ihnen ist in den USA praktisch kein Geheimnis, ihre Aktivitäten wurden sogar mehrfach in geschlossenen Anhörungen im Kongress diskutiert", fügte er hinzu.
Wie der Gesprächspartner betonte, müsse der Kongress jetzt in beiden Kammern eine Mehrheiten finden, um jegliche militärische Unterstützung für die Ukraine zu blockieren, ein gesondertes Gesetz zu verabschieden oder eine Untersuchung durchzuführen – allerdings nachträglich, nachdem die Waffen geliefert oder einige Dienstleistungen erbracht wurden.
Ein gewichtiger Teil der Politiker kritisiert dieses Gesetz, das die Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle über die Militärhilfe ermöglicht. Es sei nicht auszuschließen, dass dies eine Hintertür für noch mehr Korruption im Zusammenhang mit der US-amerikanischen Hilfe für die Ukraine öffnet. Allerdings werde es äußerst schwierig sein, diese aufzudecken, erklärte der amerikanische Politikwissenschaftler Boris Meschuew.
"Beliebige militärische Lieferung ist mit persönlichen finanziellen Interessen sowohl des Geberlandes als auch der einzelnen Waffenhersteller verbunden", erinnerte er. Seiner Ansicht nach ist Biden nun das Hauptobjekt der Korruptionsvorwürfe – jeder in den USA erinnert sich an die rechtlich zweifelhafte Arbeit seines Sohnes Hunter bei der Holding Burisma, die in der Ukraine Gas fördert.
Der Gesprächspartner räumt ein, dass trotz der Bemühungen der USA, die Waffen in der Ukraine im Auge zu behalten, dieselben HIMARS-Systeme durchaus auf dem Schwarzmarkt oder im bedingten Albanien landen könnten. "Die Möglichkeit einer Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine durch die USA im Vorfeld der Zwischenwahlen zum Senat ist jedoch sehr unwahrscheinlich", unterstrich der Politologe.
"Eigentlich befindet sich der Präsident jetzt an einer Weggabelung, die durch die bevorstehenden Wahlen noch vergrößert wird: Einerseits wird ihm vorgeworfen, entgegen nationaler Interessen, zu sehr auf einen Sieg der Ukraine über Russland gesetzt zu haben, anstatt die beiden Seiten zu Verhandlungen zu drängen. Der andere Teil des Establishments beschwert sich, dass der Chef des Weißen Hauses nicht stark genug sei, dass er den Luftraum über der Ukraine nicht geschlossen habe, dass er Angst vor einem direkten Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO habe", sagte der Experte.
Darüber hinaus markiert all das, was geschieht, den Beginn einer Debatte bei den Republikanern darüber, was die Partei sein sollte, denn die Mehrheit ist sich bewusst, dass gerade sie die Partei darstellen, die die nächsten Wahlen gewinnen wird.
"Die Partei wird sich für eine der beiden Richtungen entscheiden: Auf der einen Seite stehen Leute wie Senator Lindsey Graham, der dazu aufgerufen hat, Russland zum Sponsor des Terrorismus zu erklären, und auf der anderen Seite Leute wie Senator Rand Paul aus Kentucky, der eine gemäßigte Haltung eingenommen hat", so Meschuew.
Newsweek hatte zuvor berichtet, dass Biden ein Amtsenthebungsverfahren drohen könnte, wenn die Anhänger der Demokraten bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über den Kongress verlieren. Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, forderte den US-Kongress auf, Biden anzuklagen, weil die US-amerikanischen Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, in die Hände der Nazis im Bataillon Asow gelangten.
"Die Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine wurden bereits zugewiesen – es handelt sich um etwa 57 Milliarden Dollar, und der Kongress hat das Weiße Haus verpflichtet, die Mittel zu verwenden, sodass die Waffenlieferungen fortgesetzt werden. Die tragbaren Luftabwehrsysteme Javelin und Stinger werden geliefert, obwohl in geringerem Ausmaß als bisher, da die US-Bestände zur Neige gehen. Infolgedessen beginnt Washington, die Lieferungen von MLRS und Haubitzen an Kiew zu erhöhen", so der amerikanische Politologe Malek Dudakow.
Der Experte erinnerte daran, dass Washington und Brüssel immer wieder von der Notwendigkeit gesprochen haben, einen Kontrollmechanismus für Waffen, die in die Ukraine gelangen, zu schaffen, aber nur wenige können bisher ein realistisches Modell für eine solche Kontrolle anbieten.
"Die einzige richtige Option ist die Entsendung von US-Truppen, die mit ihren eigenen Waffen kämpfen. Anders gesagt wird es nicht möglich sein, die Waffen vom Darknet fernzuhalten, und auch GPS-Tracker werden nicht helfen. Für die USA ist es jedoch wichtiger, einen geopolitischen Kampf mit Russland zu führen, und die Tatsache, dass ein gewisser Prozentsatz der Waffen in die Hände von Terroristen und Banden außerhalb der Ukraine fallen wird – Washington weiß davon und nimmt es als Kollateralschaden in Kauf", erklärte der Politikwissenschaftler.
Übersetzt aus dem Russischen.
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