International
Sergei Lawrow über westliche Sanktionspolitik: Nach Russland könnte China folgen
Im Rahmen seiner Afrika-Reise hat sich Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch in Addis Abeba mit seinem äthiopischen Kollegen Demeke Mekonnen getroffen. Danach gab Lawrow eine Pressekonferenz, auf der er sich auch über die Energiekrise in Europa äußerte.
Nach Ägypten, Kongo und Uganda ist der russische Außenminister Sergei Lawrow im Rahmen seiner großen Afrika-Reise in Äthiopien eingetroffen. Am Mittwoch traf er sich in Addis Abeba mit seinem äthiopischen Amtskollegen Demeke Mekonnen. Gesprächsinhalt waren sowohl bilaterale als auch internationale Angelegenheiten der beiden Länder. Nach dem Treffen gab Lawrow in der russischen Botschaft in Addis Abeba eine Pressekonferenz für ausländische Diplomaten und ging ausführlich auf akute internationale Probleme ein.
Dem russischen Chefdiplomaten zufolge seien sich die afrikanischen Staaten über die Ursachen der jetzigen Situation in der globalen Politik absolut klar. Es gehe nämlich darum, dass der Westen versuche, "sich an die schwindende Perspektive der unipolaren Welt zu klammern" sowie "den objektiven historischen Prozess und die Herausbildung einer gerechten demokratischen Ordnung zu bremsen".
Lawrow warf den USA vor, alle Länder zu zerstören, in denen die Regierung in Washington eine Bedrohung für ihre eigenen politischen Interessen sehe. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die US-Militäroperationen im ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, Libyen, Syrien und anderen Staaten. Dabei seien Städte wie Mossul im Irak und Rakka in Syrien praktisch zerstört worden. Für den Westen sei dies jedoch kaum ein Gesprächsthema gewesen.
"Sie begannen Militäroperationen rücksichtslos, ohne jemandem den Grund zu erklären, und oft unter einem falschen Vorwand, wobei sie Städte zerstörten und tausende unschuldige Menschen töteten."
Der russische Chefdiplomat betonte, dass die Welt an einem wichtigen Scheideweg stehe:
"Entweder wir leben in einer Welt, die den Grundsätzen der UN-Charta folgt, die auf der Gleichheit der souveränen Staaten basiert, oder wir leben in einer Welt, in der die Stärksten dominieren."
Wie jedes Land, das sich selbst respektiere, habe Russland das Recht, eigenständig zu bestimmen, war für seine Sicherheit gut sei. Mit Blick auf die Situation in der Ukraine sagte Lawrow, dass die NATO, angeführt von den USA und der EU, in diesem Fall für Moskau entschieden habe, was für Russland gut sein solle. Dabei habe Moskau mindestens seit dem Jahr 2013 die westlichen Staaten vor seinen roten Linien gewarnt. Als eine davon bezeichnete der Minister die Schaffung einer russophoben Ukraine an der Grenze zu Russland.
Die westlichen Sanktionen gegen sein Land verurteilte Lawrow als unrechtmäßig. Dabei hob er hervor, dass mit einigen wenigen Ausnahmen kein Entwicklungsland in Afrika, Asien und Lateinamerika die gegen Russland verhängten Restriktionen unterstützt habe. Der Minister warnte gleichzeitig, dass Washington und Brüssel die Währungsreserven eines jeden Landes einfrieren könnten, wenn es sie "verärgern" sollte. Der Westen bereite jetzt im Fall Russlands eine Rechtsgrundlage dafür vor. Nach Russland könnte China folgen. Es sei die nächste Zielscheibe des Westens.
"Das ist ein sehr interessantes Beispiel dafür, was die Amerikaner von dem fairen Wettbewerb in der Praxis halten."
Unter diesen Umständen könne man sich nicht mehr auf den US-Dollar als ein Instrument stützen, das die Weltwirtschaft aufrechterhalte. Deswegen würden immer mehr Länder auf alternative nationale Währungen umstellen.
Lawrow äußerte sich auch über die akute Energie-Krise in Europa. Er warf dem Westen eine "unwissenschaftliche und verantwortungslose Herangehensweise an die Energie-Märkte" vor. Die Probleme der europäischen Länder im Energie-Sektor seien eine Folge ihrer eigenen Energie-Politik.
"Wir empfinden keine Freude und kein Vergnügen daran, was Europa momentan erlebt. Aber sie haben es sich selbst angetan."
Nun suche Europa hektisch nach einer Energiequelle, die es in diesem Winter retten könnte. Dabei verzichte es für die nächste Zeit auf seine grüne Agenda, wobei die Kohle mit ihren Emissionen als Energiequelle zurückkehre. Die jetzige europäische Energie- und Umweltpolitik sehe ungeordnet aus, sagte Lawrow.
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