International
Amnesty International stellt sich uneingeschränkt hinter Bericht über ukrainische Armee
Amnesty International weist Kritik am Bericht über das Vorgehen der ukrainischen Armee zurück. Die NGO steht hinter den Untersuchungsergebnissen, die bestätigten, dass Kiew Zivilisten gefährdet, indem es militärische Ausrüstung in Schulen und Wohngebieten platziert.
Am Freitag nahm Amnesty International Stellung zu Kiews heftiger Kritik am jüngsten Bericht über das Vorgehen der ukrainischen Armee. Man stehe weiterhin hinter diesem Bericht, der Kiew beschuldigt, Zivilisten zu gefährden, indem es militärische Ausrüstung und Munition in Schulen und Wohngebieten platziert, so die Nichtregierungsorganisation (NGO). Die Untersuchung und der daraus folgende Bericht zogen den Zorn der ukrainischen Regierung und des Präsidenten Wladimir Selenskij auf sich.
Amnesty "steht voll und ganz zu den Untersuchungsergebnissen", schrieb Generalsekretärin Agnès Callamard in einer Erklärung an die Nachrichtenagentur AFP. Auch auf Twitter veröffentlicht Callamard eine Erklärung. Dort schrieb sie, dass ihre Organisation "unparteiisch aufseiten aller Opfer stehe". Jene, die Amnestys Untersuchungen angreifen, bezeichente sie als "Mob und Trolle der sozialen Medien". Callamard hob hervor:
"Das nennt man Kriegspropaganda, Desinformation, Falschinformation. Dies wird unsere Unparteilichkeit nicht beeinträchtigen und an den Tatsachen nichts ändern."
Selenskij hatte die NGO beschuldigt, "eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben". Sichtlich erzürnt erklärte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft, dass jeder Bericht, "der die Handlungen des Opfers und des Angreifers in irgendeiner Weise gleichsetzt, nicht toleriert werden kann".
Der am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Bericht beschuldigt Kiew einer "klaren Verletzung des humanitären Völkerrechts", da dokumentiert werden konnte, dass die Ukraine Truppen in der Nähe ziviler Infrastruktur stationiert, von dort aus operiert und somit das Leben von Zivilisten gefährdet.
Insbesondere schrieb die NGO in ihrem Bericht, man habe Beweise für aktuelle oder frühere militärische Aktivitäten in 22 von 29 Schulen gefunden, die man zwischen April und Juli in der Ukraine inspiziert habe, während in 19 inspizierten Städten und Dörfern ukrainische Streitkräfte in der Nähe von Zivilisten stationiert gewesen seien.
"Der Umstand, in der Position des Verteidigers zu sein, entbindet das ukrainische Militär nicht davon, das internationale Völkerrecht zu respektieren", heißt es im Bericht. Die rechtswidrige militärische Nutzung ziviler Objekte durch die Ukraine würde jedoch "in keiner Weise wahllose russische Angriffe rechtfertigen". Nach Angaben der NGO waren ukrainische Truppen in Wohngebieten, die nach eigener Einschätzung Ziele russischer Angriffe waren, nicht präsent.
"Das Material von Amnesty passt perfekt zu den im Westen verbreiteten Perversionen", schrieb Aleksei Kopytko, Berater des ukrainischen Verteidigungsministers, auf Facebook. "Nahezu jede einst angesehene Organisation, einzelne hoch entwickelte Länder und eine Vielzahl Politiker sagen uns im Klartext: 'Euer Selbstmord ist eine großartige Option'." Damit bezog sich Kopytko auf eine in der Ukraine weitverbreiteten Haltung, dass Waffenstillstandsverhandlungen und Konzessionen bei den Gebietsansprüchen Russlands einem Selbstmord der Ukraine als Nation gleichkämen. Der ukrainische Außenminister Dmitry Kuleba sagte, das Ziel der NGO sei es gewesen, "ein falsches Gleichgewicht zwischen dem Täter und seinem Opfer herzustellen".
Auch Moskau kommentierte den Amnesty-Bericht. Russland habe wiederholt erklärt, dass die ukrainischen Truppen Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchten und der Bericht der NGO würde dies nur bestätigen. Unterdessen ist Oksana Pokaltschuk, die Leiterin des Ukrainebüros der Menschenrechtsorganisation, wegen des Berichts von ihrem Posten zurückgetreten.
Mehr zum Thema - Ukrainischer Außenminister weist Vorwürfe von Amnesty International zurück: "Nicht fair"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.