International
Verteidigungsminister Schoigu: NATO zweifelt nicht daran, dass Russland seine Ziele erreicht
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine ausgeschlossen. In seinem Grußwort an die Teilnehmer der 10. Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit ging er auf die Sonderoperation in der Ukraine und globale Herausforderungen ein.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat sich bei der Eröffnung der zehnten Moskauer Konferenz zur internationalen Sicherheit (MCIS) über Russlands Sicht auf die globale Sicherheitsarchitektur geäußert. In seiner Rede vor den Teilnehmern sagte der Armeegeneral, der Beginn der russischen Militäroperation im Nachbarland habe das Ende der monopolaren Weltordnung markiert. Dabei gebe es sogar in der NATO keine Zweifel daran, dass Moskau seine Ziele erreichen werde. Darüber hinaus habe die Sonderoperation den Mythos über westliche Superwaffen zerstreut. Gleichzeitig schloss Schoigu einen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine aus.
Ende der monopolaren Welt
Schoigu zufolge sei die bedingungslose Dominanz der USA und ihrer Verbündeten in der Welt nun passé. Realität sei jetzt die multipolare Weltordnung.
"Der Übergang von der Dominanz einer einzigen globalen Führungsmacht zu mehreren Anziehungszentren vollzieht sich nicht leicht. Aber das schafft reale Bedingungen für die Entwicklung souveräner Staaten."
Das Ende der monopolaren Welt sei vom Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar markiert worden.
Rolle des Westens in der Ukraine
Der Verteidigungsminister warf dem Westen vor, in der Ukraine einen hybriden Krieg gegen Russland zu führen. Dem russischen Militär stünden die vereinten Kräfte des Westens gegenüber. Der Westen unterstütze die Regierung in Kiew mit Waffen und Aufklärungsdaten. Die Handlungen des ukrainischen Militärs würden von ausländischen Beratern koordiniert. Westliche Experten kontrollierten auch den Einsatz von Waffen.
"Die Bemühungen der NATO richten sich darauf, die Agonie des Kiewer Regimes zu verlängern."
Schoigu erklärte ferner, niemand in der NATO zweifle daran, dass die von der russischen Führung gesetzten Ziele der militärischen Sonderoperation erreicht würden. Gleichzeitig erlebten die Pläne, Russland strategisch und wirtschaftlich zu schwächen, eine Niederlage.
Mythos über westliche "Superwaffen" zerstreut
Der Minister sah keinen wesentlichen Einfluss der westlichen Waffenlieferungen auf die Situation in der Ukraine. Auch diese Bewaffnung werde bei den Kämpfen zerstört.
"Die militärische Sonderoperation hat den Mythos über "Superwaffen" zerstreut, die der Westen der Ukraine liefert und die angeblich die Situation an der Front grundsätzlich verändern können."
Mit seinen Waffenlieferungen übernehme der Westen aber die Mitverantwortung für den inhumanen Einsatz der Bewaffnung und somit für den Tod von Donbass-Bewohnern.
Gleichzeitig lobte Schoigu die russische Militärtechnik, die in den Kämpfen ihre besten Eigenschaften bestätigt habe. Moskau untersuche jedoch aufmerksam die in der Ukraine erbeuteten westlichen Waffen und berücksichtige ihre Eigenschaften, um die Effizienz der russischen Waffen zu steigern und Methoden der Kampfführung zu verbessern.
Kolonialer Umgang des Westens mit der Ukraine
Schoigu warf dem Westen vor, die Ukraine als seine Kolonie zu behandeln. Die Rolle der ukrainischen Führung bestehe darin, Personal für die Kampfhandlungen zu liefern. Mit diesem Typ der westlichen Kampfführung erklärte der russische Minister die hohen Verluste der ukrainischen Streitkräfte und der ukrainischen Territorialverteidigung.
"Bislang werden die wirklichen Zahlen der gefallenen Armeeangehörigen und der mobilisierten Kräfte der sogenannten Territorialverteidigung von der Führung in Kiew verheimlicht. Die Öffentlichkeit wird jedoch künftig Zugang zu diesen Daten bekommen."
Aufgrund der Aussagen von Kriegsgefangenen könne man sich trotzdem eine reale Vorstellung über die Zustände jenseits der Frontlinie machen. Ein solcher Umgang mit den ukrainischen Personalverlusten zeuge davon, dass die NATO in dem Konflikt ausschließlich ihre eigennützigen Interessen verfolge, erklärte Schoigu.
Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine
Einen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine schloss Schoigu aus. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, gebe es aus der militärischen Sicht keinen Bedarf dafür. Der Zweck der russischen Atomwaffen bestehe darin, keinen Atomangriff auf Russland zuzulassen. Auch einen Einsatz von Chemiewaffen durch Russland bezeichnete der Minister als absurd.
"Im Unterschied zu den USA wurden solche Waffen in unserem Land noch im Jahr 2017 im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen vernichtet."
Berichte über einen möglichen russischen Einsatz von Atom- oder Chemiewaffen in der Ukraine bezeichnete Schoigu als Lüge und Provokation. Ihr Ziel bestehe darin, die Öffentlichkeit von militärisch-biologischen Versuchen der USA in der Ukraine abzulenken.
Reaktion auf NATO-Norderweiterung
Angesichts des Beitritts von Finnland und Schweden zur NATO kündigte der Minister Änderungen in der russischen Verteidigungsstrategie an. Denn dies ändere die Sicherheitsverhältnisse im Baltikum und in der Arktis. Schoigu weigerte sich, die Norderweiterung des westlichen Militärbündnisses als Folge der russischen Sonderoperation zu betrachten.
"Die praktische Annäherung dieser Länder mit der Allianz dauert seit mehreren Jahren. Faktisch ist das regionale Bündnis Nordefco eine nördliche NATO-Filiale und dient als Deckmantel für die Beteiligung dieser Länder an gemeinsamen Kamptrainings."
Die aggressive Natur der NATO werde nicht mehr hinter den Behauptungen über den Verteidigungscharakter des Bündnisses versteckt. Die Allianz beanspruche eine globale Dominanz, was in ihren strategischen Plänen verankert sei.
Rüstungskontrolle
Die Situation um eine Verlängerung des New-START-Vertrags über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen, der im Jahr 2026 ausläuft, bezeichnete Schoigu als "nicht einfach". Russland wisse aus seinen Erfahrungen, dass der Westen seinen Vertragspflichten nicht unbedingt nachkomme. Diese Tatsache müsse berücksichtigt werden.
"Die Erklärungen der USA, wonach Russland das Recht auf eine Fortsetzung des Dialogs mit den USA erst verdienen muss, halten der Kritik nicht stand."
Die Rüstungskontrolle sei keine Einbahnstraße.
Bedrohungen im Fernen Osten
Schoigu warf den USA, Großbritannien und Australien vor, mit ihrem neu gegründeten Militärbündnis AUKUS die Sicherheitslage im asiatisch-pazifischen Raum zu verschlimmern. Die Schaffung einer Atomflotte in Australien würde die Büchse der Pandora öffnen und das atomare Wettrüsten anspornen. Der Minister warnte vor einem Zusammenwachsen von AUKUS und der NATO.
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Teilnehmer der Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit begrüßt. In seiner Rede hob er hervor, dass eine "offene Diskussion" über aktuelle militärische und politische Probleme unter den gegenwärtigen Bedingungen besonders wichtig sei. Die internationale Lage ändere sich schnell. Zurzeit zeichneten sich neue Umrisse einer multipolaren Weltordnung ab.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.