International
Aleksandar Vučić: Serbien kann Forderungen des Kosovo akzeptieren
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat erklärt, sein Land sei bereit, die von Pristina geforderte Verwendung kosovarischer Ausweise zuzulassen. Er betonte jedoch, dass eine solche Entscheidung nicht die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo bedeute.
Serbien ist aus praktischen Gründen bereit, der Forderung des Kosovo zuzustimmen, Personaldokumente und Nummernschilder, die von der international nur teilweise anerkannten Republik ausgestellt wurden, auf der Grundlage des Grundsatzes der Freizügigkeit zuzulassen. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vučić auf einer Pressekonferenz, wie die Nachrichtenagentur RTS berichtete.
Dem hochrangigen Politiker zufolge werde die Zustimmung in Form eines "Haftungsverzichts" erfolgen, was bedeuten würde, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nach wie vor nicht anerkennt und die Entscheidung nicht als Abweichung von der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates interpretiert wird.
Belgrad erwarte von der EU die Garantie, dass jeder Serbe, der in Leposavić oder Gračanica, Städten im Norden des Kosovo, lebt, ungehindert mit serbischen Dokumenten ein- und ausreisen kann. Laut Vučić erwarten die serbischen Behörden, diese Garantien in den kommenden Tagen zu erhalten.
Die Behörden des Kosovo hatten im Juli ein Verbot für in Serbien ausgestellte Ausweise und Nummernschilder verhängt, eine Maßnahme als Reaktion auf ein ähnliches Verbot für kosovarische Dokumente in Serbien. Die Situation war am 31. Juli eskaliert, kurz bevor das Verbot in Kraft trat.
Belgrad beschuldigte daraufhin Pristina, eine Operation gegen die im Norden des Kosovo, an der Grenze zwischen Serbien und der teilweise anerkannten Republik, lebenden Serben vorzubereiten. Noch am selben Abend wurde Luftschutzalarm ausgelöst, Spezialkräfte wurden zu den Grenzübergängen entsandt und Barrikaden errichtet. Die von der NATO geführte Internationale Truppe im Kosovo (KFOR), die für die Sicherheit in der Region zuständig ist, bekräftigte ihre Bereitschaft einzugreifen, wenn die Stabilität gefährdet ist.
Das Kosovo verschob die Verabschiedung des Gesetzes um einen Monat, bis zum 1. September. Die darauf folgenden Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina endeten mit einem Fehlschlag. Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, erklärte:
"Die beiden Staatsoberhäupter sind sich einig, dass der Dialog fortgesetzt werden muss, und die Gespräche werden in den kommenden Tagen wieder aufgenommen. Bis zum 1. September gibt es noch Zeit."
Die kosovarischen Behörden wiesen darauf hin, dass es "an der Zeit" sei, eine Einigung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten zu erzielen. Sie bezeichneten den Herbst 2022 in dieser Hinsicht als entscheidend.
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