International
Japan protestiert gegen Russlands Ausstieg aus Vereinbarung über erleichterten Besuch der Kurilen
Japan hat gegen Russlands Entscheidung, das Abkommen über visafreie Besuche auf den Kurilen für japanische Bürger zu kündigen, Protest erhoben. Der Schritt war Moskaus Antwort auf Tokios "unfreundliches Verhalten".
Die japanische Regierung hat Russland gegenüber "scharfen Protest" wegen der Entscheidung zum Ausdruck gebracht, das Abkommen über erleichterte Besuche auf den Kurilen zu kündigen. Dies erklärte der japanische Leiter des Kabinettssekretariats Hirokazu Matsuno auf einer Pressekonferenz.
Matsuno zufolge sei allein Russland für den derzeitigen Zustand der japanisch-russischen Beziehungen verantwortlich. Dabei räumte er ein, dass Japan Russland nicht daran hindern könne, die Regeln für Kurilen-Besuche zu ändern.
Wiederum bezeichnete der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi die Entscheidung Moskaus als "völlig unvernünftig und inakzeptabel". Er unterstrich, dass die Verhängung antirussischer Sanktionen mit der Situation in der Ukraine zusammenhinge und dass Moskau bei Entscheidungen über die bilaterale Zusammenarbeit angeblich versuche, die Verantwortung auf Japan abzuwälzen". Der japanische Chefdiplomat fügte hinzu:
"Stand heute haben wir von Russland noch keine Benachrichtigung in dieser Angelegenheit erhalten."
Am Vorabend wurde auf dem offiziellen russischen Internetportal für juristische Informationen ein Erlass des Premierministers Michail Mischustin über die Aufhebung des Abkommens mit Japan über erleichterte Besuche auf den Inseln Kunaschir, Iturup und Inseln des Kleinen Kurilenrückens veröffentlicht.
Es handelt sich um Abkommen über gegenseitige Einreiseerleichterungen aus dem Jahr 1991 sowie über maximal erleichterten Besuch der ehemaligen japanischen Bewohner der Inseln aus dem Jahr 1999. Aus Letzterem ging hervor, dass die ehemaligen Bewohner zusammen mit ihren Familienangehörigen das Recht auf eine vereinfachte Einreise auf die Inseln haben.
Das russische Außenministerium hatte zuvor erklärt, dass Moskau auf die unfreundlichen Schritte Tokios reagiere, indem es sich weigere, über einen Friedensvertrag zu verhandeln, und sich auch aus dem Dialog über die Einrichtung gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten auf den südlichen Kurilen zurückziehe.
Mehr zum Thema - Russland beendet Friedensgespräche mit Japan – Kein visafreier Besuch von Kurilen für Japaner mehr
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.