Putin zu Nord Stream und Scholz: "Er kann lange vor der Turbine posieren – sie ist unser Eigentum"

Auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok bezeichnete Wladimir Putin die Politik des kollektiven Westens gegenüber Russland als Aggression. Sie habe allerdings nur wenig Wirkung auf die Lage im Land, man komme damit gut zurecht:

"Ich spreche von Aggression, es gibt kein anderes Wort dafür.

Russlands Währungs- und Finanzmarkt haben sich stabilisiert, die Inflation sinkt und die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand. Die Einschätzungen und Prognosen zur Wirtschaftsdynamik, auch von Seiten der Unternehmer, sind heute wesentlich optimistischer als zu Beginn des Frühjahrs."

Die Inflation dürfte in diesem Jahr bei etwa 12 Prozent liegen, sagte Putin voraus. Insgesamt habe die Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland mit dem erklärten Ziel der Isolation schlicht versagt:

"Egal wie sehr jemand es sich wünscht, Russland zu isolieren, das ist unmöglich. Schauen Sie einfach auf die Karte. […] Jetzt gibt es einen echten Logistik-Boom. Das Volumen des Frachtumschlags und des Containerumschlags ist so groß, dass die Fachleute Tag und Nacht arbeiten, ohne Betriebspausen am Wochenende. Unter Nutzung unserer natürlichen Wettbewerbsvorteile werden wir unser Verkehrspotenzial weiter ausbauen, unsere Straßen- und Schienennetze erweitern, neue [Land]Zugänge zu den Seeterminals schaffen und deren Kapazität erhöhen."

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Die Pläne für die Erneuerung der Infrastruktur sind laut des russischen Präsidenten umfangreich: So sollen zusätzliche fünf Milliarden Rubel pro Jahr in die Stadterneuerung im Russischen Fernen Osten fließen. Außerdem hat Putin das Ziel gesetzt, die Volumina des Wohnungsbaus zu steigern. Speziell den Ausbau der Logistikkapazitäten betreffend steckte Putin folgendes Ziel ab: Entlang des Nördlichen Seewegs Möglichkeiten für die Bedienung von Schiffen einrichten. In den nächsten drei Jahren werde die Zahl der von der Einheitsfluggesellschaft "Aurora" (letztes Jahr auf der Grundlage einer gleichnamigen russischen Fluggesellschaft geschaffen) bedienten Strecken die Zahl 530 überschreiten – im Zusammenhang damit, aber auch weiteren derartigen Tendenzen neben der Kampagne zum Importersatz, soll die russische Luftverkehrsbranche eine systematische "Umrüstung" durchlaufen. Dafür dürften vor allem Maschinen aus russischer Herstellung vorgesehen sein.

Auch im Bereich der Rohstoffgewinnung wirken die Sanktionen kaum: Russland habe die Rohstoff gewinnende Industrie vor den Handlungen unfreundlicher Länder geschützt, so Putin. Jetzt hätten nur noch Unternehmen unter russischer Gerichtsbarkeit das Recht, diese zu fördern. Besondere Erwähnung verdient diesbezüglich der Kommentar des russischen Präsidenten zu den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus Russland nach Europa: Russland sei jederzeit bereit, Gaslieferungen durch die neue Leitung Nord Stream 2 an die EU aufzunehmen. Alle Sanktionen gegen die russischen Erdgasexportunternehmen, etwa eine Verhängung einer Preisobergrenze, habe keinen Sinn: Der europäische Erdgasmarkt sei kein Premium-Markt mehr, und wenn die europäischen Staaten die Vorteile der Zusammenarbeit nicht brauchten – etwa Preisvorteile von Röhrengas im Vergleich zu Flüssigerdgas –, so gebe es laut Putin

"andere Staaten, die zur Zusammenarbeit mit jedem Staat [und damit auch mit Russland] bereit sind."

In der Tat seien im Vergleich zu einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 die Aktivitäten der EU um Nord Stream 1 deutlich sinnvoller. Was die letztgenannte Pipeline anbetrifft, hatte Russlands Staatschef insbesondere für Olaf Scholz mit seiner jüngsten Foto-Session vor einer Kompressor-Turbine nur folgende Bemerkung übrig:

"Was Nord Stream 1 anbelangt, so kann man sich vor der Gasturbine so lange ablichten lassen wie einem beliebt – aber sie ist unser Eigentum."

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Insgesamt hätten die Sanktionen anstatt Russland dem Westen eher selbst geschadet, aber auch Ländern der Dritten Welt, hielt Putin fest. Die USA seien gerade dabei, die Lebensqualität der Menschen in Europa zu opfern, um die US-Diktatur in der Welt aufrechtzuerhalten. Dabei sinke aufgrund der Rückkopplungs- und Nebeneffekte der Sanktionen, aber auch wegen der Gegensanktionen seitens Russlands selbst, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa. Viele von ihnen müssten wohl schließen. Außerdem sinke das Vertrauen in die Hauptwährungen des Westens – den US-Dollar, den Euro und das Pfund Sterling – zunehmend. Und all dies nur, weil der Westen versuche, eine Weltordnung zu bewahren, die einzig und allein dem Westen nütze, so Putin. Und dass die Dominanz der USA in der Welt deren Politikern bereits entgleite, sei eben zu einem Katalysator für diese Sanktionspolitik geworden.

Im Wesentlichen bedrohe das Sanktionsfieber des Westens jedoch die ganze Welt und nicht den Westen allein, brachte Putin es auf den Punkt. Das Aufkaufen von Lebensmitteln durch den Westen treibe die Preise in die Höhe, was zu einer Tragödie für die ärmsten Länder führen könnte. Der russische Präsident bemängelte die Nichteinhaltung des Getreideabkommens durch die westliche Seite: Praktisch das gesamte aus der Ukraine exportierte Getreide sei nicht für die ärmsten Länder, sondern für die EU-Staaten bestimmt. Wladimir Putin meinte auf dem Östlichen Wirtschaftsforum wörtlich dazu:

"Im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms, das den bedürftigsten Ländern helfen soll, wurden nur zwei Schiffe beladen. Ich betone: nur zwei von 87. Und von 2 Millionen Tonnen Lebensmitteln wurden nur 60.000 Tonnen – und somit nur 3 Prozent dieser Menge – in Entwicklungsländer geliefert."

Der Präsident wertete: Die EU habe die Entwicklungsländer wieder einmal getäuscht und täusche sie auch weiterhin :

"Das ist einfach Betrug. Ein rüpelhaftes und unverschämtes Verhalten gegenüber den Partnern, um derentwillen dies alles angeblich getan wurde. Sie haben sie einfach vergackeiert."

Putin erinnerte, dass Schiffe mit ukrainischem Getreide nach Europa fuhren, anstatt diese wichtige Ressource, wie vereinbart, in Regionen mit Nahrungsmittelbedarf zu liefern:

"Wir haben versprochen, alles zu tun, um die Interessen der Entwicklungsländer zu wahren... Das war es, worüber alle sprachen, als es zu diesem Thema kam. Was wir hier sehen, ist eine weitere dreiste Täuschung. Und hier geht es nicht um uns – sondern um eine Täuschung der internationalen Gemeinschaft, um eine Täuschung der Partner in Afrika und in anderen Ländern, die dringend Nahrungsmittel benötigen."

Dem russischen Präsidenten zufolge wurden auch schon vor einem Monat nur 2 Schiffe – von 21, die mit Getreide  aus der Ukraine ausliefen –, in die Entwicklungsländer geschickt:

"Jetzt sind es schon 80 Schiffe, und die Menge an Lebensmitteln nimmt nicht zu. 

Steigende Preise auf den Weltmärkten könnten für die meisten der ärmsten Länder, die mit Engpässen bei Nahrungsmitteln, Energie und anderen lebenswichtigen Gütern zu kämpfen haben, eine echte Tragödie bedeuten: Während im Jahr 2019 nach Angaben der UN 135 Millionen Menschen auf der Welt von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen waren, hat sich diese Zahl nun um das Zweieinhalbfache – auf 345 Millionen – vergrößert. Na, das ist doch einfach furchtbar."

Die Lage mit dem Getreide aus Russland sei ebenfalls schwierig, so Putin weiter: Es gebe zwar keine unmittelbaren Beschränkungen – dafür aber Beschränkungen bezüglich der Verfrachtung. Diese würde jetzt allerdings von den Sanktionen ausgenommen, die Situation sei dabei, sich zu ändern.

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