International
Hohe Beteiligung bei Volksabstimmungen im Donbass – trotz Beschuss, Terror und Fake News
Endloser Beschuss und tote Zivilisten, Terror und enormer Druck auf Wahlbeobachter aus EU-Ländern – so laufen die Referenden in den Donbass-Republiken und in der Ostukraine ab. Die Wahlbeteiligung ist jedoch fast überall hoch.
Der vorletzte Tag der Volksabstimmungen in den Donbassrepubliken und der Ostukraine hat begonnen – und das unter enormem Druck. Die Feindseligkeiten des ukrainischen Militärs und der ukrainischen Geheimdienste sind in diesen Tagen beispiellos, wie Medien unter Berufung auf lokale Behörden melden.
Die Nachrichtenagentur TASS berichtet von andauernden Drohungen gegen Organisatoren der Volksabstimmungen und lokale Verwaltungen. Die ukrainischen Streitkräfte bombardieren Hotels, in denen sich Journalisten aufhalten. Am 25. September geriet das Gästehaus Play in Cherson unter Beschuss. Ein RT-Team entging knapp dem Tod, der ehemalige Rada-Abgeordnete Aleksei Schurawko kam bei dem Angriff ums Leben. Wahllokale unter anderem in der Stadt Rubeschnoje werden direkt beschossen. Nach Angaben des DVR-Leiters Denis Puschilin gab es "auch zwei Fälle, in denen Mitglieder 'fliegender Wahlkommissionen' verletzt wurden".
Trotzdem liegt die Wahlbeteiligung beim Referendum über den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation nach drei Tagen bei 77,12 Prozent, meldet die Nachrichtenagentur TASS. Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben im Rahmen des Referendums ihre Stimme abgegeben, so die Agentur.
Die Beteiligung in der Volksrepublik Lugansk liegt bei 76,09 Prozent. Im Gebiet Saporoschje fiel die Wahlbeteiligung bisher etwas niedrig aus. Am Abend des 25. September wurde dort eine Wahlbeteiligung von 51,55 Prozent bestätigt.
Im Gebiet Cherson liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 50 Prozent. Somit können die Volksabstimmungen als stattgefunden registriert werden.
Internationale Beobachter aus der EU und den USA, Serbien, Brasilien, Südafrika, Venezuela und Ägypten sind bei den Referenden im Einsatz, berichtet TASS. Die Beobachter bestätigen, dass die Abstimmungen allgemein ohne Unregelmäßigkeiten ablaufen.
Die unabhängige Journalistin Sonja van den Ende aus den Niederlanden äußerte sich in einem Gespräch mit der Agentur zu ihrem Eindruck von dem Referendum in der Lugansker Volksrepublik:
"Ich sehe eine freie Willensbekundung des Volkes, alles ist transparent. In den westlichen Medien wird alles so dargestellt, dass das Referendum unter Druck abgehalten wird, dass Soldaten mit Maschinengewehren die Menschen zur Stimmabgabe zwingen, aber so etwas sehe ich hier nicht. Alles ist rechtmäßig."
Allerdings wird die Präsenz ausländischer Beobachter von Skandalen begleitet. Die deutschen Beobachter stünden in ihren Heimatländern unter großem Druck, heißt es. Sonja van den Ende sagte im Gespräch mit dem Portal URA.ru, dass einer der deutschen Journalisten, der als Beobachter gekommen war, seinen Job bereits verloren habe:
"Ein deutscher Journalist ist gestern angekommen und hat bereits seinen Job verloren. Ihm wurde gesagt, er müsse sich morgen auf der Polizeiwache melden. Das ist absolut unmöglich."
Auch Stefan Schaller, dem Leiter des Energieversorgungsunternehmens Energie Waldeck-Frankenberg, drohen Konsequenzen. Deutschen Medien zufolge soll er von seinen Aufgaben als Geschäftsführer freigestellt werden, weil er sich als Beobachter gemeldet hatte. Der italienische Rechtsanwalt Marco Pata schloss in einem Gespräch mit der Agentur RIA Nowosti Sanktionen gegen Beobachter aus Italien wegen ihrer Anwesenheit beim Referendum nicht aus.
Sonja van den Ende fürchtet ebenfalls eine Strafverfolgung in ihrem Heimatland. Deshalb sei sie zusammen mit ihrer Tochter zum Referendum gekommen und habe vorerst nicht vor, in die Niederlande zurückzukehren, so die Journalistin gegenüber RIA Nowosti.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.