Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus – Putins große Beitrittsrede
Wladimir Putin hat am Freitag das Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland unterzeichnet. Vor der feierlichen Zeremonie hat er diesen Schritt in einer Rede historisch und ideologisch begründet. Er begrüßte die ehemals ukrainischen Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Cherson und Saporoschje in der russischen "historischen Heimat". Die letzte große Grenzverschiebung im Rahmen der Auflösung der Sowjetunion nannte er "nationale Katastrophe", die tiefe Narben hinterlassen habe.
Die Referenden zum Beitritt zum russischen Staatsgebiet nannte Putin Ausdruck des Volkswillens. "Es gibt nichts Stärkeres als den Willen von Millionen von Menschen." Er rief Kiew dazu auf, diese freie Willensäußerung zu respektieren und zu Verhandlungen zurückzukehren. Den Menschen in den neuen Gebieten "des Donbass und Neurusslands" versprach er, dass "alles" wiederaufgebaut werde, auch das Rentensystem, die Krankenversorgung und das Bildungswesen.
Putin sprach auch die in Russland mobilisierten Soldaten und Offiziere, die freiwilligen Kämpfer und deren Familienangehörigen an und erklärte, wofür "unser Volk kämpft, was für ein Feind ihm gegenübersteht und wer die Welt in neue Kriege und Krisen stürzt".
"Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine, der verwandte Teil unseres geeinten Volkes hat mit eigenen Augen gesehen, was die führenden Eliten des sogenannten Westens für die ganze Menschheit bereithalten. Im Grunde ließen sie ihre Masken fallen und zeigten ihr wahres Gesicht."
An dieser Stelle seiner Rede fing Putin das an, was man als komplette Abrechnung mit dem nach uneingeschränkter Macht strebenden westlichen Kolonialismus bezeichnen kann. Er erinnerte die Versammelten daran, dass Russland im 20. Jahrhundert schon einmal an der Spitze der antikolonialen Bewegung gestanden hatte. Er nannte die Opiumkriege in China, die Ausplünderung Indiens, den Vietnam-Krieg, die grausame Bombardierungen Koreas, Dresdens, Kölns und Hamburgs sowie den Einsatz von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki als Beispiele für menschenfeindliches Kolonialverhalten.
Die Rhetorik des russischen Präsidenten klang unversöhnlich. An keiner Stelle seiner Rede ließ er durchblicken, dass derzeit eine Einigung zwischen Russland und dem Westen möglich wäre. Das jetzige Verhalten des Westens im Krieg in der Ukraine und der sogenannten Getreidekrise, beim Sanktionsdiktat sowie der die menschliche Natur negierenden Gender-Politik sind für Putin ein Beleg dafür, dass unter jetzigen Bedingungen keine Verhandlungen möglich sind. Er betonte:
"Die Hegemonie [der westlichen Eliten] ist eindeutig totalitärer, despotischer und der Apartheid entsprechender Natur. Sie teilen die Welt schamlos in ihre Vasallen, die sogenannten zivilisierten Länder, und alle anderen, die nach Ansicht der heutigen westlichen Rassisten zu den Barbaren und Wilden gezählt werden sollten. Falsche Etikette – 'Schurkenstaat', 'autoritäres Regime' – stehen sofort zur Verfügung. Sie stigmatisieren ganze Völker und Nationen ... Wir haben einen solchen politischen Nationalismus und Rassismus nie akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren."
Mehrmals erwähnte Putin, dass das Ziel der westlichen Hegemonie die Schwächung und darauf folgende Zerstückelung Russlands, die Versklavung seiner Bevölkerung und die Auslöschung seiner Kultur sei. Er betonte, dass die Diktatur des Westens nicht nur gegen andere Länder und Gesellschaften gerichtet sei, sondern auch gegen die eigenen Völker. "Dies ist eine Herausforderung für alle. Es ist die komplette Verleugnung der Menschheit, die Untergrabung des Glaubens und der traditionellen Werte. Die Unterdrückung der Freiheit hat Züge einer Religion angenommen: des astreinen Satanismus."
Putin erklärte, dass Russland auf der ganzen Welt viele Gleichgesinnte habe, und sah eine sich neu formierende Bewegung kommen, die ihrem Wesen nach einen befreienden, antikolonialen Charakter habe. "Wir wollen, dass Despotie Geschichte bleibt. Wir wollen diese beschämende Geschichte überblättern." Im Kampf gegen diese ungerechte Weltordnung sieht Putin die Hauptaufgabe Russlands. Dieses Russland betrachtet er in seinen historischen Grenzen.
"Dies ist ein Schlachtfeld für unser Volk, für ein größeres historisches Russland, für zukünftige Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir müssen sie vor der Versklavung, vor den monströsen Experimenten, die ihren Geist und ihre Seele verkrüppeln wollen, schützen. Heute kämpfen wir dafür, dass niemand auf die Idee kommt, dass Russland, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur aus der Geschichte verschwinden könnten."
Nur einmal hat der russische Präsident in seiner Rede Atombomben erwähnt. Mit deren Abwurf über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki hätten die USA einen Präzedenzfall geschaffen, so Putin. Die komplette Rede des russischen Präsidenten ist in russischer und englischer Sprache auf der Webseite des Kremls veröffentlicht. Ein Video mit der deutschen Simultanübersetzung wurde von RT DE übertragen:
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.