Föderationsrat ratifiziert Beitrittsverträge für Donbass, Cherson und Saporoschje
Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, hat die Einigungsverträge mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporoshje ratifiziert.
Die Verträge wurden am Freitag vergangener Woche vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Leitern der vier ehemaligen ukrainischen Regionen unterzeichnet. Sie wurden am Wochenende vom Verfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt und am Montag von der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, ratifiziert.
Der letzte Schritt im Prozess der Anerkennung der vier Regionen als neue Teile Russlands wurde einstimmig beschlossen. Die russische Verfassung muss noch geändert werden, damit der Beitritt endgültig vollzogen werden kann.
Die beiden Donbass-Regionen spalteten sich 2014 von der Ukraine ab, nachdem die Menschen dort einen bewaffneten Staatsstreich in Kiew abgelehnt hatten, der die demokratisch gewählte Regierung stürzte. Ein acht Jahre andauernder Versuch Russlands und einiger europäischer Staaten, Kiew mit den opponierenden Regionen zu versöhnen, scheiterte.
Moskau warf der ukrainischen Regierung vor, den Friedensplan absichtlich zum Scheitern zu bringen und stattdessen ihr Militär aufzurüsten, um das Problem schließlich mit Gewalt zu lösen. Im Februar erkannte Russland die Republiken Donezk und Lugansk als souveräne Staaten an und forderte Kiew auf, seine Truppen zurückzuziehen, was Kiew ablehnte.
Einige Tage später startete Russland eine groß angelegte Militäroperation gegen die Ukraine und eroberte dabei große Teile der Regionen Cherson und Saporoschje. In allen vier Gebieten wurden im vergangenen Monat Referenden über den Anschluss an Russland abgehalten.
Kiew lehnte die Abstimmungen als "Betrug" ab und beschuldigte Russland, ukrainisches Gebiet zu annektieren. Die Kiewer Regierung, die von den NATO-Staaten militärische Unterstützung, Ausbildung und nachrichtendienstliche Informationen in noch nie dagewesenem Umfang erhält, erklärt, sie sei entschlossen, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen.
Moskau erklärte, die Referenden seien ein legitimer Weg für die Menschen, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und vor ihrer früheren Regierung geschützt zu werden.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.