Noam Chomsky und Vijay Prashad über die Ukraine – und warum die USA mit Russland verhandeln müssen

In einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtenportal Democracy Now! haben Professor Noam Chomsky und der indische Historiker und Publizist Vijay Prashad scharfe Kritik an der Ukraine-Politik des Westens geübt. Das von Amy Goodman moderierte Gespräch wurde bereits am vergangenen Freitag aufgenommen, als Präsident Putin die Beitrittsabkommen mit den beiden Donbass-Republiken und den Gebieten Saporoschje und Cherson unterzeichnete.

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Russland alles andere als international isoliert

Chomsky führt am Beispiel Indiens aus, wie im Westen eine verzerrte Sicht auf die internationalen Beziehungen Russlands vermittelt wird. So habe angeblich der indische Premier Narendra Modi auf dem jüngsten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Samarkand einen Bruch mit Putin und Russland vollzogen. Festgemacht werde diese Behauptung von der westlichen "Propaganda" (Chomsky) an der von Modi benutzten Formulierung, Krieg sei nicht die Antwort. Diese Wendung Modis wurde jedoch aus dem Zusammenhang gerissen. Denn tatsächlich handele es sich bei Modis Ausführungen zur internationalen Lage eher um eine Art "Liebesbrief", so Chomsky, mit dem er die guten Beziehungen zwischen Indien und Russland beschrieben habe. Doch dieser, weit ausführlichere und bedeutsamere Teil der Stellungnahme Modis sei von den westlichen Medien schlicht unterschlagen worden.

Vielmehr, so Chomsky, seien die USA und Großbritannien selbst "ziemlich isoliert" mit ihrer Ansicht, dass es auf der internationalen Arena angeblich einsam um Moskau geworden sei. Zwar würde Europa nach außen hin diese westliche Position teilen, doch tatsächlich sei die Stimmung eine andere. Zwei Drittel der Deutschen wären dafür, in Verhandlungen mit Moskau einzutreten, ebenso fiele das Meinungsbild in der Slowakei aus. In einem ähnlichen Sinne habe sich der französische Präsident Macron geäußert. Daher sieht Chomsky eher die USA und Großbritannien isoliert in ihrem Bestreben, möglichst lange den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, um Russland zu schwächen.

Der Professor machte dies an der Beobachtung fest, dass Kiew und Moskau bereits im Frühjahr bei den in der Türkei geführten Gesprächen einen Kompromiss erzielt hatten, der zum Frieden geführt haben könnte. Diese Aussicht habe den damaligen britischen Premierminister Boris Johnson auf den Plan gerufen, der sogleich nach Kiew geflogen war, um der ukrainischen Führung zu bedeuten, dass der Westen – also die USA und Großbritannien – Verhandlungen nicht gutheißen würde. Ihm folgte der US-Militärminister Lloyd Austin quasi auf dem Fuße, der Kiew ebenfalls verdeutlichte, dass die Zeit für Verhandlungen nicht gekommen sei – und dass der Krieg fortgesetzt werden müsse.

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Verhandlungen sind notwendig

Dabei müsse es früher oder später in jedem Falle zu Verhandlungen kommen, nämlich dann, wenn eine der Kriegsparteien kapituliere. Doch je länger der Krieg andauere, desto geringer seien die Chancen für eine diplomatische Lösung. Und je länger der Krieg dauere, desto größer seien die Zerstörungen und Verheerungen, aber auch die sogenannten Kollateralschäden, zu denen Chomsky den weltweiten Hunger zählt. Zwar hätten die Vereinbarungen über den Getreide-Export über das Schwarze Meer eine gewisse Linderung gebracht, doch lägen dazu wenig Informationen vor.

Im zweiten, kürzeren Teil des Interviews spricht Vijay Prashad über eine gewisse "Gewohnheit, Krieg zu führen", die im Westen verbreitet sei. Global gesehen würden nur vergleichsweise geringe Milliarden-Summen für Friedensmaßnahmen ausgegeben. Dagegen wendeten allein die USA die Hälfte von den zwei Billionen US-Dollar, die weltweit jährlich in Waffen und Rüstung fließen, auf.

Was die Ukraine angeht, betont Prashad die Notwendigkeit, zu einem Auskommen mit Russland zu gelangen. Man könne das Land nicht gleichsam aus dem Globus ausschneiden und beispielsweise nach Iowa verpflanzen (was rein von der Fläche her schon schwierig wäre, denn die Ukraine ist etwa viermal so groß wie der US-Bundesstaat). Russland und die Ukraine seien nun einmal Nachbarn. Die Ukraine müsse daher einen Modus vivendi mit Russland finden. Die politische Rhetorik habe sich während des Krieges fortwährend verschärft, was sich allerdings bis zum Putsch von 2014 zurückverfolgen lasse.

Selenskij war mit Friedensversprechen angetreten

Diese ständige "rhetorische Beschleunigung" hätten selbst die Ukrainer abgelehnt, als sie nämlich Wladimir Selenskij zum Präsidenten wählten. Denn dieser hatte versprochen, ein Friedensabkommen mit Moskau zu schließen, weil auch er erkannt hatte, dass die Ukraine in direkter Nachbarschaft zu Russland leben muss. Allerdings hätten die USA die Ukraine dafür benutzen wollen, Russland zu schwächen, indem man das Land mit Waffen vollpumpt und in einen Konflikt mit Moskau verwickelt. Daher musste der Kompromiss vom Frühjahr 2022, den Moskau und Kiew erzielt hatten und der auf der Linie des zweiten Minsker Abkommens gelegen habe, aus Washingtoner Sicht unbedingt verhindert werden. Es gehe nicht eigentlich um die Ukraine und Russland, sondern um das Verhältnis der USA und Russlands zueinander.

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Aus dem gesamten Westen werde Moskau immer vorgehalten, kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner zu sein und sich nicht an Abmachungen und Verträge zu halten. Chomsky und Prashad zeigen jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist. Denn es waren die USA, die sich einseitig aus nahezu allen Abrüstungsvereinbarungen zurückgezogen haben. So habe der einseitige Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckensystemen 2019 das faktische Ende der Rüstungskontrolle zwischen den beiden Atom-Supermächten bedeutet. Ebenso einseitig hätten sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, während sich Teheran an die Abmachungen gehalten habe.

Daher müsse Washington nun den ersten Schritt auf Moskau zu machen – "um Gottes und der Menschheit willen". Dazu gehöre auch, wie Amy Goodman feststellt, dass Russland und der Ukraine wieder erlaubt werden müsse, miteinander zu verhandeln. Sowohl Chomsky als auch Prashad hatten diese Forderung erhoben. Wie könnte dies aber in die Tat umgesetzt werden? Darauf entgegnet Chomsky trocken, die EU müsse einfach aufhören, Verhandlungen zu verhindern. Die USA hätten über lange Zeit versucht, mögliche Verhandlungen zu unterminieren.

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