International
Wie die EU ukrainische Militärs ausbildet
Noch vor der Ankündigung der EU-Außenminister über eine Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten wurden Kiews Truppen auf europäischem Boden trainiert. Wie wurden ukrainische Kämpfer im Westen bisher ausgebildet und was könnte die EU künftig dazu beitragen?
Von Aljona Sadoroschnaja und Darja Wolkowa
Die Europäische Union hat beschlossen, auf dem eigenen Gebiet Trainingslager für ukrainische Soldaten einzurichten. Tatsächlich hatten einige Länder wie etwa Polen bereits zuvor Ukrainer bei sich ausgebildet, doch nun wird diese Praxis zu einem gesamteuropäischen Projekt. Dafür werden 106 Millionen Euro bereitgestellt. Noch im November wird das Training von 12.000 ukrainischen Soldaten beginnen. Lediglich Ungarn und Österreich erklärten, dass sie an der Ausbildung nicht teilnehmen werden. Worin unterscheidet sich eine Ausbildung durch NATO-Instrukteure von einer russischen?
Am Montag haben die Außenminister der EU bei einem Treffen in Luxemburg einen Beschluss über den Start einer "Unterstützungsmission der Europäischen Union für die Ukraine" (EUMAM) – einer Ausbildungsmission für ukrainisches Militär – gefasst. Die Mission beginnt ab Anfang November, während der ersten Etappe ist eine Ausbildung von etwa 15.000 ukrainischen Soldaten vorgesehen. Die Hauptquartiere werden in Brüssel und Deutschland geöffnet, das taktische Kommando wird sich in Polen befinden, meldet das Nachrichtenportal Ukraina.ru.
Nach Angaben des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell hatten die Regierungen Polens und Deutschlands einen Streit, weil man zunächst das Kommando nicht an Warschau übergeben wollte. Dies erklärt die Einrichtung von drei Kommandozentralen, erklären die Journalisten des polnischen RMF24. Finanziert wird die Mission aus dem europäischen Friedensfonds (EPF). Das Budget beträgt für zwei Jahre 106 Millionen Euro. Die EU plant, Infanterie, Artillerie, Panzertruppen, Luftabwehrtruppen und medizinisches Personal auszubilden. Auch andere Mitgliedsstaaten der EU können zur Mission herangezogen werden. Wie aus dem Beschluss der Minister hervorgeht, sei das Ziel "eine Unterstützung der Erhöhung der Kampffähigkeit der ukrainischen Streitkräfte für eine effektive Kriegsführung."
Abgesehen von einer Einrichtung von Ausbildungslagern beschlossen die Minister den sechsten Zuschuss aus dem Europäischen Friedensfonds für das ukrainische Militär in Höhe von 500 Millionen Euro. Damit erhöht sich der gesamte Beitrag der EU im Rahmen des EPF für die Ukraine auf 3,1 Milliarden Euro.
Einige Länder weigerten sich gleich, an der Mission teilzunehmen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sagte, dass sein Land die Ausbildung für "keine gute Idee" halte. Szijjártó zufolge hält Budapest es für möglich, dass diese Maßnahmen eine Eskalation des Ukraine-Konflikts herbeiführen werden. Sein österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg erklärte, dass Wien die Idee an sich unterstütze, sich aber daran nicht beteiligen werde. Die österreichische Opposition bezeichnete die EU-Mission indessen als ein Spiel mit dem Feuer. Dies sagte der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs Herbert Kickl.
Es ist kein Geheimnis, dass Militärübungen für ukrainische Offiziere auf dem Gebiet der EU-Länder bereits seit Längerem stattfinden, obwohl es wenig offizielle Informationen dazu gibt. So sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einer Sendung des Polnischen Radios, dass Militärausbilder aus seinem Land ukrainische Militärs intensiv unterrichten, und zwar "an vielen verschiedenen Orten". Auch Spaniens Verteidigungsministerium meldete offen, dass es den größten Truppenübungsplatz in Europa für die Ausbildung von 19 ukrainischen Offizieren zu Verfügung stellte. Wie die Zeitung El Mundo berichtete, werden ihnen der Einsatz von Panzern und Raketensystemen, sowie Kriegsmedizin und Pionierarbeiten beigebracht. Beim Training werden Waffen und Technik eingesetzt, die ukrainisches Militär später im Kampf verwendet.
Auch Frankreich macht keinen Hehl aus seiner Teilnahme. Zuvor hatte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu berichtet, dass bis zu 2.000 ukrainische Soldaten in französischen Verbänden ausgebildet werden. Mehrere Wochen lang werden ihnen Gefechtsführung, die Nutzung französischer Technik und Kompetenzen im Zusammenhang mit Nachschub und Versorgung beigebracht.
In Bezug auf die Inhalte der Ausbildung vermutete Alexandr Bartosch, das korrespondierende Mitglied der russischen Akademie für Militärwissenschaften: "Offensichtlich wird während der Ausbildung all die Erfahrung berücksichtigt, die das ukrainische Militär im Verlaufe der Spezialoperation gesammelt hatte. Weil im Konflikt Langstrecken- und Präzisionswaffen großflächig eingesetzt werden, ist die Annahme berechtigt, dass in den EU-Ländern in erster Linie Mot-Schützen und andere Spezialisten ausgebildet werden: Schützenpanzerfahrer, Panzerbesatzungsmitglieder, Spezialisten für Artillerie und Raketentruppen. Es ist wahrscheinlich, dass eine Ausbildung ukrainischer Piloten an US-amerikanischen Flugzeugen der Typen B16 und A10 geplant ist. Diese wird aber eher auf dem Gebiet der USA als in der EU stattfinden."
Er fügte hinzu: "Ähnliche Trainigslager werden oder wurden bereits in der Slowakei, Tschechien und Rumänien eingerichtet. Solche Militärübungen sind teuer, sodass die EU-Länder kaum alles selbst bezahlen werden. Es ist wahrscheinlicher, dass schlussendlich die USA zahlen. Genauer gesagt, vieles wird von der Anzahl der auszubildenden Soldaten abhängen. Wenn es um Zehntausende Soldaten geht, wird die Menge der während der Übungen eingesetzten Kriegstechnik bedeutend sein. In diesem Fall werden die Kosten Dutzende Millionen US-Dollar betragen."
Der Vorsitzende des Zentrums für globale Forschungen und internationale Beziehungen des Instituts für aktuelle internationale Probleme der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands Wadim Kosjulin merkte an: "Unter den Ländern der EU bleibt Polen der Hauptspender von neuen Waffen und wird dabei von Deutschland zunehmend eingeholt. Offensichtlich werden diese Staaten zunächst selbst dafür zahlen, doch sie erwarten eine Kompensation. Jedenfalls erwartet Polen eine Entschädigung aus dem EU-Haushalt für die gelieferten Waffen. Diese Frage ist noch nicht geklärt. Das Budget der EU für solche Fälle ist groß und zählt Milliarden Euro."
Kosjulin schloss nicht aus, dass auch die baltischen Länder Übungsplätze für ukrainische Soldaten einrichten. Stäbe und Lager für NATO-Streitkräfte seien dort bereits aufgebaut. Auch ukrainische Soldaten könnten dorthin geschickt werden. Der Experte führte aus:
"Am Wahrscheinlichsten ist es, dass ukrainische Soldaten an neuen Panzerfahrzeugen ausgebildet werden, die die Ukraine von den NATO-Staaten erhält, um diese Technik für Einsatz und Wartung vorzubereiten. Die Rede ist von Luftabwehrsystemen, die Kiew versprochen wurden sowie von Systemen, die bereits geliefert werden: Artillerie, Geräte für Kommunikation und elektronische Kampfführung, diverse Drohnen für Aufklärung und Kampfeinsätze."
Kosjulin erklärte weiter der Zeitung Wsgljad:
"Sie werden auch in Theorie – Dienstvorschriften der NATO und der NATO-Staaten unterrichtet. Die Konzepte sind unterschiedlich, doch im Wesentlichen gleich. Im Vergleich zu dem, was in Russland unterrichtet wird, gibt es wenige Unterschiede. Allerdings räumen die Dienstvorschriften der NATO den Befehlshabern der unteren Ränge mehr Initiative ein. Es wird die Auffassung vertreten, dass sie nicht nur das Gefechtsfeld beobachten, Meldungen nach oben erstatten und Befehle von der Führung erhalten, sondern auch ein Recht auf eigene Initiativen haben. Darin liegt der Hauptunterschied. Wir stellen in dieser Hinsicht weniger Anforderungen an die Kommandeure. Bei uns liegt die Ausführung von Befehlen vor eigener Initiative. In den Armeen der NATO kann ein Befehlshaber vor Ort einen von oben erhaltenen Befehl infrage stellen, wenn er zu der Ansicht kommt, dass er veraltet sei, dass die Führung nicht über wahrheitsgetreue Informationen verfüge und er selbst besser verstehe, was zu tun ist. Ich würde nicht sagen, dass es für uns ein Problem darstellt. Beide Herangehensweisen können je nach Situation richtig sein."
Ausbilder aus NATO-Ländern, die nicht der EU angehören, trainieren seit Frühling ebenfalls aktiv ukrainische Soldaten und Offiziere. Damals hatte das Pentagon verkündet, dass alle US-amerikanischen Militärspezialisten die Ukraine zwischen Januar und Februar verlassen hätten. Die Ausbildung wurde allerdings nicht eingestellt, sondern auf Militärübungsplätzen der NATO im Ausland fortgesetzt. In der vergangenen Woche erzählte der Kriegsberichterstatter Roman Saponkow der Zeitung Wsgljad, dass 10.000 ukrainische Kämpfer eine Ausbildung in Großbritannien abgeschlossen hätten. Der Kurs habe vier Monate gedauert und die Vorbereitung sei "sehr ernsthaft" gewesen. Laut Saponkow plante die Ukraine, diese Soldaten bei Cherson einzusetzen. Freilich sprachen weder London noch Kiew von einem Abschluss der Ausbildung, bei allen Meldungen handelte es sich um Leaks. Als das Training in Großbritannien dagegen im Juli begonnen wurde, bestätigte dies das Verteidigungsministerium des Königreichs.
Die Ukraine sei de facto bereits ein NATO-Mitglied, hatte in der vergangenen Woche ihr Verteidigungsminister Alexei Resnikow nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg behauptet. Möglicherweise hatte er gerade die oben beschriebenen Praktiken im Sinne.
Neben der Ausbildung ukrainischer Soldaten suchen die europäischen Staaten nach möglichst effektiven Wegen, an Waffenlieferungen für Kiew zu sparen. So schlug der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments David McAllister (CDU) in einem Gespräch mit der Welt vor, dass die Ukraine moderne westliche Waffen zur vorübergehenden Nutzung leihen könnte. Geldmittel zur Bezahlung der Leihgebühren könnten von der EU bereitgestellt werden, so McAllister.
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