International
Zeitenwende: Deutschland und Österreich stimmen gegen UN-Resolution, die Neonazismus verurteilt
Früher waren es USA und die Ukraine, die sich offen der UN-Resolution gegen Verherrlichung des Nazismus widersetzt hatten. Nun stimmten auch Deutschland, Italien, Österreich, Ungarn und andere EU-Staaten dagegen. In diesem Jahr gab es auch den Versuch, die von Russland eingebrachte Resolution zu verhindern.
Der 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung hat den russischen Resolutionsentwurf zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus mit 51 Nein- und 106 Ja-Stimmen angenommen. 15 Staaten enthielten sich.
Das Dokument trägt den Titel "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus und anderer Praktiken, die zum
Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen".
Eine solche Resolution wird jedes Jahr von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Nach der Verabschiedung durch den Ausschuss muss auf der UN-Generalversammlung darüber abgestimmt werden, was in der Regel im Dezember geschieht.
Seit 2014 stimmtenregelmäßig nur die USA und die Ukraine gegen diese Resolution, EU- und NATO-Länder sowie einige Staaten aus anderen Teilen der Welt enthielten sich. Dieses Mal wurde der Resolutionsentwurf jedoch auch von Deutschland, Großbritannien, Österreich, Frankreich, Japan, Italien, Georgien, den baltischen Staaten und Ungarn abgelehnt.
Laut dem stellvertretenden Direktor der Abteilung für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte im russischen Außenministerium, Grigori Lukjanzew, gab es auch den Versuch, die kommende Abstimmung mit organisatorischen Tricks zu verhindern.
Australien, Japan, Liberia und Nordmazedonien brachten eine
Demarche mit Kritik an der Resolution ein. Diese sei der Versuch Russlands, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Nazismus sein militärisches Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen. Sie brachten Änderungsvorschläge ein, um Russland dazu zu bewegen, den Text von der Abstimmung zurückzuziehen.
"Es ist ihnen nicht gelungen, den Text in ihrem Sinne radikal zu ändern und die Bestimmungen zu streichen, die ihnen nicht passen: die Zerstörung von Denkmälern für die Befreier, Neonazi-Aufmärsche und Fackelmärsche, das Verbot von Symbolen, die mit dem Sieg in Verbindung stehen. Also beschlossen sie, bei ihrer Aufgabe recht 'kreativ' zu werden, aber diese Strategie hat sich nicht ausgezahlt", so Lukjanzew.
Der russische Diplomat erinnerte an die Situation im Jahr 2011, als es bei der Abstimmung zur Spaltung unter EU-Staaten gekommen war und einige Mitgliedsstaaten dagegen gestimmt hatten, während andere sich enthalten hatten. "Damals hatten uns die Vertreter Deutschlands, Italiens und Österreichs geschworen, dass sie niemals gegen ein Dokument stimmen könnten, in dem die Verherrlichung des Nationalsozialismus grundsätzlich verurteilt wird." Dieses Verhalten hat der russische Diplomat als Geschichtsfälschung scharf kritisiert. In einem Kommentar, der auf der Webseite der russischen Botschaft in Berlin veröffentlicht wurde, schrieb er:
"Im Laufe der Jahre, nachdem die Resolution angenommen wurde, schlugen die westlichen Staaten immer wieder vor, in den Text des Resolutionsentwurfs die Fassungen einzufügen, die mit einer angeblich 'gleichen Verantwortung Hitlerdeutschlands und der UdSSR für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs' verbunden sind. Sie wollten auch die Thesen über 'zwei totalitäre Regimes' sowie darüber, dass verschiedene Kollaborateure nicht zu verurteilen seien, weil sie die sogenannten 'Nationalhelden' seien, ins Dokument einfügen. Für uns sind diese Bestimmungen völlig inakzeptabel, wir lehnen sie ab und sind mit derartigen Geschichtsfälschungen nicht einverstanden."
RT DE hat in den vergangenen Jahren versucht, die Gründe für die Enthaltung Deutschlands bei dieser UN-Resolution zu erfahren. Im Jahr 2020 hatte die Antwort auf die Nachfrage von RT DE gelautet, die Gründe würden nachgereicht, was aber auch nach einem Jahr noch nicht geschehen ist. Im Dezember 2021 erwiderte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse:
"Unser Stimmverhalten in den Vereinten Nationen kommentieren wir wie immer an dieser Stelle nicht."
Im Jahr 2020 hatte Washingtons Gesandter bei den Vereinten Nationen argumentiert, dass ein Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zum Schutz der Meinungsfreiheit verstoßen würde. Die USA hatten Moskau zudem vorgeworfen, die Resolution nutzen zu wollen, um "Desinformationsnarrative" über Neonazismus in den baltischen Staaten und der Ukraine zu betreiben.
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