International
Habecks Klimaschutz wird zum deutsch-asiatischen Handelshemmnis
Auf der deutsch-asiatischen Wirtschaftskonferenz in Singapur hat Wirtschaftsminister Habeck den Klimaschutz als Voraussetzung von Handelsabkommen eingestuft. Wirtschaftsexperten wie Volker Treier von der Deutschen Industrie- und Handelskammer kritisieren diese Bedingungen als "freihandelsferne" Ziele. Der Handel werde dadurch behindert.
Am 13. und 14. November findet in Singapur die 17. deutsch-asiatische Wirtschaftskonferenz "Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft" statt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte auf der Konferenz die Neuausrichtung deutscher Handelspolitik, in der dem Klimaschutz oberste Priorität eingeräumt werde. Laut Handelsblatt habe er gesagt:
"Wir richten unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus."
Die wirtschaftspolitische Ausrichtung am Klimaschutz könnte sich aus Sicht von Wirtschaftsvertretern auch als Handelshemmnis entpuppen. Obwohl es der EU in den vergangenen Jahren gelungen war, Freihandelsabkommen mit Ländern wie Japan, Singapur und Vietnam abzuschließen, hat es der Staatenbund trotz jahrelanger Verhandlungen nicht geschafft, wichtige asiatische Schwellenländer wie Indien und Indonesien zu einem Abschluss zu bewegen.
Gegenüber dem Handelsblatt äußerte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Volker Treier seine Bedenken hinsichtlich europäischer Klimaschutzklauseln in internationalen Handelsverträgen:
"Die EU versucht, immer mehr freihandelsferne Ziele wie Umwelt- und Klimafragen in die Abkommen zu packen."
"Wenn wir die Standards an jeder Stelle sehr weit hochsetzen, dann ist es schwer, Partner zu finden, die das so mitmachen wollen."
Man käme bei der Klima-Zusammenarbeit nach Treiers Ansicht insgesamt besser voran, "wenn wir Verhandlungen entschlacken und die Messlatte nicht schon beim Einstieg unerreichbar hoch hängen".
Im Gegensatz dazu stoße laut Wirtschaftsminister Habeck die Kombination von Handel und Klimaschutzmaßnahmen in Südostasien auf großes Interesse. Die Auswirkungen des Klimawandels seien in dieser asiatischen Region ganz besonders gefürchtet.
Ein geplantes Gesamt-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbündnis ASEAN lehnte Habeck aber nicht nur aus Klimaschutzgründen zunächst ab. Aufgrund mangelnder Wertebasis bestimmter Partner, die Menschenrechte nicht entsprechend achten, sei das Gesamtabkommen aus europäischer Sicht ein zu "langer Weg":
"Es gibt Länder in der Region, die wegen ihrer politischen Aufstellung nicht geeignete Partner sind, eine wertebasierte Handelspolitik zu machen."
Habeck bezog sich hierbei auf asiatische Länder, die sich seiner Auffassung nach als Handelspartner disqualifizierten, weil sie Menschenrechte nicht ausreichend schützten:
"Das ist noch nicht bei all diesen Staaten gewährleistet," so Habeck.
Aus diesen Gründen bevorzuge der Wirtschaftsminister anstelle eines Gesamtabkommens der beiden Wirtschaftsblöcke die Vereinbarung bilateraler Abkommen mit möglichst vielen Staaten. Allerdings gestaltete sich der Abschluss von Einzelabkommen auch nicht einfach. So hat die EU beispielsweise seit dem Sommer die Freihandelsgespräche mit Indien wiederaufgenommen. Indien sei aber an einem "schlanken" Abkommen interessiert, während die EU Patentfragen und Nachhaltigkeitsverpflichtungen festschreiben will.
Und um China nicht zu verärgern, versuche die EU, den Handel mit Taiwan zu intensivieren, ohne offizielle Freihandelsgespräche zu führen.
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