International
Russischer Föderationsrat: Polen will Russland die Teilnahme an der OSZE-Tagung verweigern
Russland sieht seine Teilnahme an der kommenden Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Warschau gefährdet. Laut dem Föderationsrat verweigert Polen den russischen Vertretern die Einreise. Demnach werde Russland in der Organisation systematisch isoliert.
Der erste stellvertretende Leiter des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Wladimir Dschabarow, hat am Mittwoch erklärt, Polen verweigere Russland die Teilnahme an der nächsten Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Warschau. Dem Senator zufolge habe sich Russland im Voraus an Polen und die Parlamentarische Versammlung der Organisation gewandt, um die Ausstellung der Visa für die russische Delegation zu besprechen. Die Leiterin der polnischen Delegation, Barbara Bartuś, habe ihrerseits bekannt gegeben, sie halte die Teilnahme Russlands für unmöglich. Die Anwesenheit der russischen Vertreter beim Treffen in Warschau verletzt ihr zufolge das Prinzip der Solidarität mit der Ukraine.
Dschabarow betonte bei der Sitzung des Föderationsrats, die russische Delegation sei auch zur vorigen Sitzung im englischen Birmingham nicht zugelassen worden. Die Teilnahme Russlands an der Arbeit der OSZE werde systematisch verhindert. Diese Situation werde sich höchstwahrscheinlich bei den nächsten Tagungen in Wien im Februar und in Vancouver im Juli wiederholen.
Dem Senator zufolge ist im Rahmen der Tagung auch eine Sitzung des Ständigen Rats der Organisation geplant. Der Rat werde eine Änderung in der Verordnung erörtern, die die Aussetzung oder Abschaffung des Mandats eines Mitgliedsstaats vorsieht.
"Es ist offenbar, dass diese Änderung auf den Ausschluss unseres Landes aus der internationalen Organisation zielt."
Die herbstliche Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wird in Warschau vom 24. bis zum 26. November stattfinden. Die Themen der Konferenz werden unter anderem der Konflikt in der Ukraine, die wirtschaftliche Sicherheit, die Klimakrise und der Schutz der Menschenrechte und Freiheiten sein.
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