International
Deutschland verweigert russischen Behördenvertretern Visa
Mehreren Mitarbeitern einer russischen Föderalagentur, die unter anderem die internationale humanitäre Zusammenarbeit verantwortet, wurden deutsche Visa verweigert. Die Sprecherin des russischen Außenamtes Maria Sacharowa spricht von "antirussischer Politik Berlins".
Die deutsche Botschaft in Moskau hat mehreren Personen aus Russland, unter anderem den Vertretern der Föderalagentur Rossotrudnitschestwo, keine Visa ausgestellt, teilte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit. Die Behörde ist für die Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit zuständig. Auch Mitarbeiter mehrerer russischer Kultur- und Bildungseinrichtungen haben keine Einreisegenehmigung bekommen, die an der Woche der Russischen Sprache in Berlin teilnehmen wollten. Diese wurde am 22. November im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur feierlich eröffnet.
Der Berliner Senat, der in den vergangenen Jahren die Veranstaltungen der Russisten unterstützt hatte, habe seine Mithilfe in diesem Jahr abgesagt, so Sacharowa. Mehr noch hätten einige der Eingeladenen Hinweise erhalten, dass sie den Kontakt mit der russischen Seite vermeiden sollten, hieß es. Russlands Außenamtssprecherin stellte klar:
"Moskau betrachtet diese Aktionen als eine weitere Manifestation der tendenziösen antirussischen Politik Berlins, die darauf abzielt, alle Grundsteine der russisch-deutschen Beziehungen zu untergraben, einschließlich des humanitären Bestandteils."
Nach dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine hatten mehrere westliche Länder Delegationen, die mit russischen Behörden verbunden sind, die Einreise verweigert. Im September teilte das Außenministerium in Moskau mit, zwei der zehn Mitglieder der russischen Delegation bei der UN-Generalversammlung hätten keine US-Visa erhalten.
Auch den Vertretern des russischen Außenamtes, die an der 33. Sitzung des Zwischenstaatlichen Rates des Internationalen UNESCO-Programms zur Medienförderung in Frankreich Ende November teilnehmen wollten, wurde eine Einreise verweigert. Es sei "etwas seltsam, wenn nicht absurd" über die Meinungsfreiheit in einer internationalen Organisation mit Sitz in Paris zu sprechen, wenn Experten an einer Veranstaltung dieser Organisation nicht teilnehmen können, weil ihnen aufgrund einer politischen Position Visa verweigert werden, hatte Sacharowa diesbezüglich betont.
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