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Von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit (Teil II)
Scharfe Kritik an von der Leyens Plänen für den neuen EU-Spezialgerichtshof kommt von einem renommierten US-Institut, begleitet vom Vorwurf, dass die EU wegen der zahllosen Kriegsverbrechen gemeinsam mit Washington "Blut an den Händen" habe. Allerdings setze von der Leyen dabei auf die Amnesie einer ständig belogenen und manipulierten Öffentlichkeit.
Von Rainer Rupp
Scharfe Kritik am Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein EU-Sondergericht zur Strafverfolgung angeblicher russischer Kriegsverbrechen zu schaffen, um so eine fadenscheinige Rechtsgrundlage für den Diebstahl der beschlagnahmten russischen Gelder in der EU zu schaffen, kommt ausgerechnet aus den USA. Auf der Webseite des bekannten Ron Paul Institute For Peace & Prosperity heißt es unter Bezugnahme auf den geplanten EU-Sondergerichtshof: "Es scheint, dass das EU-Kollektiv aus demokratisch nicht gewählten Bürokraten an einer Amnesie leidet."
Im dann weiter unten besprochenen Artikel gibt es eine rigorose Aneinanderreihung der schlimmsten Verbrechen der US-Imperialisten und ihrer EU-Handlanger. Unter Inkaufnahme millionenfacher Todesopfer haben sie in den letzten 30 Jahren unter dem fadenscheinigen Deckmantel von Humanismus und Demokratie gemeinsam ganze Völker und Länder vernichtet.
Immer wieder haben sich die EU-Eliten in Brüssel und den Regierungen der Mitgliedsländer tatkräftig an den US-Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. 2011 allerdings, im Fall von Libyen, haben die Franzosen, Briten und Italiener den Angriffskrieg zur Beseitigung des dortigen Staatschefs Muammar al-Gaddafi sogar zuerst begonnen. Gemeinsam mit den USA wurde dann Libyen, das afrikanische Land mit dem bei Weitem höchsten Wohlstand der Bevölkerung, in die Steinzeit und die aktuelle Sklavenhaltergesellschaft zurückgebombt.
Und jetzt setzen sich die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer auf das moralisch hohe Ross und wollen über die angeblichen Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine zu Gericht sitzen. Wohlgemerkt, der EU-Sondergerichtshof soll sich nur mit den angeblichen russischen Kriegsverbrechen beschäftigen. An diesen kann es keine Zweifel geben, denn sie wurden ausschließlich vom absolut zuverlässigen und der unparteiischen Wahrheit verpflichteten ukrainischen Propagandaministerium gemeldet. Die Aufrichtigkeit dieses Ministeriums in Kiew ist bekanntlich über jeden Zweifel erhaben.
Aber wenden wir uns jetzt dem von Kurt Nimmo verfassten, oben bereits erwähntem Artikel des Ron Paul Institute über die Kriegsverbrechen der USA/NATO zu. Das Institut selbst ist nach dem ehemaligen republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul benannt, der seit Jahrzehnten die imperialistischen US-Militärabenteuer der neokonservativen Falken der republikanischen Partei sowie der neoliberalen Falken der demokratischen Partei bekämpft.
Der Artikel beginnt mit dem unprovozierten US/NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die zu diesem Zeitpunkt nur noch aus den Teilrepubliken Serbien und Montenegro bestand, wobei das Kosovo eine Provinz Serbiens war und nach internationalem Recht weiterhin ist. Nur die Länder, die der imperialistischen, US-geführten, regelbasierten Ordnung Folge leisten, haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt.
Bei dem Krieg ging es auch nicht um Menschenrechte oder die Unabhängigkeit des Kosovo, sondern um einen Regime Change in Serbien, das das am weitesten entwickelte Land auf dem Balkan war. Unter Führung seines Präsidenten Slobodan Milošević wollte sich Serbien partout nicht der westlichen Un-Wertegemeinschaft unterordnen und war somit ein Hindernis für die EU- und NATO-Pläne zur neoliberalen Kolonisierung der ganzen Region.
Als Beispiele für die US/NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien benennt Nimmo die Zerstörung zahlloser rein ziviler Ziele u. a. eines Personenzugs, einer religiösen Prozession, einer Flüchtlingskolonne, der Redaktion, Studios und Verwaltung des serbischen Radiofernsehens, einer Staubsaugerfabrik, Brücken, belebter Marktplätze, Wohnhöfe, der Schweizer und der chinesischen Botschaft in Belgrad, wobei drei Journalisten getötet und 27 weitere Chinesen verletzt wurden.
Weiter wird in dem Artikel auf den Einsatz von Streubomben, Graphitbomben gegen Kraftwerke zur Lahmlegung der Elektrizitätsversorgung und nicht zuletzt den weit verbreiteten Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran eingegangen. Niemand, kein NATO-Staat oder ein einzelnes Individuum, sei für diese Kriegsverbrechen je zur Rechenschaft gezogen worden. Auch nicht für das, was eigentlich ein Kriegsverbrechen sein sollte und eines der schwerwiegendsten ist: nämlich die absichtliche Erfindung und Erzählung von Gräuelgeschichten, um damit für den Krieg zu agitieren und ihn zu eskalieren. Nur wenige westliche Politiker und Journalisten wären 1999 von diesem Vorwurf freigesprochen worden, so Nimmo.
Es folgt ein Zitat von Duncan Bullivant, Autor eines Berichts über das Kosovo für das Londoner Centre for European Reform, gegenüber der Irish Times im Jahr 2000:
"Es gab Aspekte der NATO-Kampagne gegen Jugoslawien, die gegen anerkannte Normen der Kriegsführung verstießen, das beste Beispiel war die Bombardierung des Fernsehsenders. Die NATO hat absichtlich unbewaffnete zivile Nichtkombattanten ins Visier genommen, das ist die Quintessenz."
Aber auch für die Schandtaten der US/NATO-Psychopathen, die für die Terrorisierung und Ermordung von Serben verantwortlich waren, wurde kein Tribunal organisiert. Trotz zahlreicher Beweise für Kriegsverbrechen erhielten die NATO-Verbrecher ganz offiziell von der UNO einen Persilschein:
"Der Chefankläger der Vereinten Nationen für Kriegsverbrechen sagte heute, dass es keine Grundlage für eine formelle Untersuchung darüber gebe, ob die NATO während der Bombardierung Jugoslawiens Kriegsverbrechen begangen habe", berichtete die New York Times am 3. Juni 2000.
Der von der NATO gegründete und bezahlte Internationale Gerichtshof für Kriegsverbrechen in Jugoslawien verurteilte dagegen nahezu ausschließlich Serben zu langen Freiheitsstrafen. Diese Methode erinnert stark an die vorgesehene Struktur und Arbeitsweise für den neuen EU-Gerichtshof zur Strafverfolgung von ausschließlich "russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine", wodurch die echten Kriegsverbrechen ukrainischer Nazis von vornherein ausgeschlossen werden.
Zum Ende des unprovozierten US/NATO-Kriegs gegen Serbien war US-Präsident Bill Clinton hauptverantwortlich für die Gründung des De-facto-"NATO-Gerichtshofs" gegen die Serben. Der nette und fröhliche Clinton war auch derjenige, der für die jahrelangen illegalen Bombenangriffe und mörderischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak sowie die massenhafte Tötung von Zivilisten die Hauptschuld trägt, vor allem – laut Schätzung der UNO – von 500.000 Kindern.
Insbesondere irakische Kleinkinder fielen dem von den USA durchgedrückten Sanktionsregime zum Opfer, das sich durch mittelalterliche Grausamkeit auszeichnete. Viele verhungerten, aber die meisten Kinder starben durch verseuchtes Wasser. Denn die US-Bomber hatten die irakischen Klär- und Trinkwasseraufbereitungsanlagen zerstört, und im Rahmen des Sanktionsregimes weigerte sich Washington, den Import von Ersatzteilen zur Wasseraufbereitung zu erlauben. Niemand in den USA oder den diese unterstützenden EU-Vasallenstaaten wurde für dieses unvorstellbare Verbrechen zur Verantwortung gezogen.
Weil im "Wertewesten" Politiker, Akademiker und die meisten Medien den Krieg gegen Serbien als moralischen Triumph darstellten, war es für die Bush-Regierung einfacher als sonst, ein knappes Jahrzehnt später seinen Angriff auf den Irak zu rechtfertigen, noch mal etwas später für die Obama-Regierung, Libyen zu bombardieren, und dann für die Trump-Regierung, Syrien wiederholt zu bombardieren. All diese Interventionen kosteten insgesamt Millionen Menschen das Leben oder machten sie für den Rest ihres Lebens zu körperlichen oder seelischen Krüppeln. Sie zerstörten Familien und ganze Völker und schufen riesige Flüchtlingsströme. Der Geist, der dieses Elend geschaffen hat, ist die Wurzel des Chaos, das inzwischen auch die Länder der westlichen Unwertegesellschaft erreicht hat.
Auch aktuell habe die EU und damit auch von der Leyen Blut an ihren Händen, so Nimmo. Denn europäische Länder haben Eurofighter, Tornados, Bomben der MK-80-Serie und andere Munition und Todesmaschinen in den Jemen-Konflikt eingebracht. Zu Recht stellte das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte die Frage: "Unterstützen europäische Rüstungskonzerne mit ihren Rüstungslieferungen an die Militärkoalition von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mutmaßliche Kriegsverbrechen bei ihrer Invasion im Jemen?"
Im Artikel des Ron Paul Institute heißt es dann weiter:
"Trotz dokumentierter Angriffe im Jemen auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen, die von der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärkoalition durchgeführt wurden, versorgen transnationale Unternehmen mit Sitz in Europa Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin mit Waffen, Munition und logistischer Unterstützung. Europäische Regierungsbeamte genehmigten die Exporte durch die Erteilung von Lizenzen." (Um Lizenzen zum Export von Reparaturteilen für irakische Trinkwasseranlagen zu erteilen, hatten sie keinen Mut.)
Amnesty International kritisierte 2014 die US-Regierung und die NATO dafür, dass sie ihre zahlreichen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Afghanistan ignorierten. Die NATO wurde auch beschuldigt, Kriegsverbrechen in Libyen begangen zu haben. Ein Bericht, der 2012 von der Arabischen Organisation für Menschenrechte zusammen mit dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte und dem Internationalen Rechtshilfekonsortium veröffentlicht wurde, beschreibt die mutwillige Verletzung der Menschenrechte durch die NATO:
"Unter den zivilen Orten, die von der Mission besucht und von NATO-Bomben und Raketen getroffen wurden, befanden sich Schulen und Hochschulen, ein regionales Lebensmittellager in Zliten, das Büro des Verwaltungskontrolleurs in Tripolis und Privathäuser", heißt es in dem Bericht.
Meinung
Im November 2011 erklärte der damalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo in Bezug auf den Überfall auf Libyen, dass "es Vorwürfe von Verbrechen gibt, die von NATO-Streitkräften begangen wurden und dass diese Anschuldigungen unparteiisch und unabhängig untersucht werden". Zu den Verbrechen gehörte der "Lynchmord" an Gaddafi, ein brutaler Akt, der bei der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton vor laufender Kamera einen Lustschrei ausgelöst hatte, den sie mit den Worten ergänzte: "Wir kamen, wir sahen, er starb."
Tatsächlich wurde vom IStGH keine Sonderkommission eingesetzt, um diese Kriegsverbrechen in Libyen zu untersuchen. Die NATO weigerte sich überhaupt zuzugeben, dass Zivilisten bei ihren Kriegseinsätzen verletzt wurden, obwohl sie insgesamt 7.642 Luft-Boden-Waffen eingesetzt hatten. Aber getreu dem US/NATO-Motto waren auch diesmal die überlebenden Opfer, nämlich Gaddafis Sohn Saif al-Islam und seine Unterstützer, schuld daran, dass die NATO aus humanitären Gründen eingreifen musste. Folglich ordnete der IStGH Saif al-Islams Verhaftung an, denn schließlich musste ein Sündenbock her.
Die Methode war dieselbe wie im Umgang mit dem serbischen Präsidenten Milošević, der nach dem Krieg vor das NATO-Gericht in den Haag gestellt wurde, aber aufgrund mangelnder Beweise nicht wegen Genozids oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden konnte. Während man über weitere Möglichkeiten nachdachte, wie man ihn dennoch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt könnte, ist Milošević unter bis heute ungeklärten Umständen plötzlich verstorben. Wenige Tage vor seinem Tod hatte er noch einem Besucher, der dem Autor dieser Zeilen persönlich bekannt ist, erklärt, dass man ihm im Gefängnis seine Herzmedikation verweigere.
Aber zurück zum Bericht des Ron Paul Institute, in dem es heißt, dass
"die Kriegsverbrechen der EU und der NATO nicht vergleichbar mit denen der Regierung der Vereinigten Staaten sind, die aggressiv gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Protokoll I zu den Genfer Konventionen von 1977 heißt es ganz ausdrücklich":
"Es ist verboten, Gegenstände, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrlich sind, wie Nahrungsmittel, landwirtschaftliche Flächen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, Kulturpflanzen, Vieh, Trinkwasseranlagen und -vorräte sowie Bewässerungsarbeiten, anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen, um sie der Zivilbevölkerung oder der gegnerischen Partei wegen ihres Lebensunterhalts zu verweigern. Was auch immer das Motiv ist, sei es, um Zivilisten auszuhungern, um sie zum Wegziehen zu bringen oder aus irgendeinem anderen Motiv."
Hier im "Westen" werde uns jedoch nurweniger als die Hälfte der Geschichte erzählt, wie derzeit an den Lügen aus der Ukraine erkennbar sei,
"die täglich von den Kriegspropagandamedien der westlichen Konzerne verbreitet werden. In denen finden die Entführungen, Folter und Tötung ethnischer Russen in Lugansk, Donezk und anderswo in der Ost- und Südukraine durch Neonazis keine Erwähnung. Ein Beispiel für die bestialischen Brutalitäten, die diese Ultranationalisten ihren Feinden zufügen, ist die Abfackelung des Gewerkschaftshauses in Odessa, … wobei etwa 50 oder mehr Anti-Maidan-Aktivisten ermordet wurden".
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sei "die Erwähnung von Kriegsverbrechen in den Konzernmedien sehr selektiv und voreingenommen, stellt der Artikel fest. Nicht erwähnt werde auch der von der US-Regierung orchestrierte illegale Putsch, bei dem der gewählte Führer der Ukraine wegen des "Verbrechens" gestürzt wurde, einen für die Bevölkerung besseren Wirtschaftsdeal mit Russland als mit der neoliberalen EU zu suchen. Keine Erwähnung fänden auch die Vereinbarungen Minsk I und II von 2014 bzw. 2015, um den "Bürgerkrieg" zwischen den Neonazi-Brigaden, die in das ukrainische Militär eingebettet sind, und den "Separatisten" im Donbass zu beenden.
Die US-Regierung und ihre kriminellen europäischen Komplizen setzten dabei auf die Amnesie einer ständig belogenen und manipulierten Öffentlichkeit, um ihre blutigen, neoliberalen und Ressourcen raubenden Kriege zu unterstützen oder zumindest apathisch zu bleiben. Der Irak diene als primäres Beispiel, obwohl das, was die US-Regierung dort getan hat, weitgehend vergessen und nicht als relevant für den Konflikt in der Ukraine angesehen werde. Allerdings hatte es in einem Bericht von 1992 an die Untersuchungskommission des Internationalen Kriegsverbrechertribunals geheißen:
"Die Absicht und Anstrengung der Bombardierung zivilen Lebens und ziviler Einrichtungen bestand darin, die Infrastruktur des Irak systematisch zu zerstören und ihn in einem vorindustriellen Zustand zu hinterlassen."
Aber auch dieser Bericht blieb folgenlos, ebenso wie das nachfolgende Eingeständnis der NATO, in Serbien mit voller Absicht für die Versorgung der Menschen lebensnotwendige zivile Ziele zerstört zu haben. In der offiziellen NATO-Mitschrift der Pressekonferenz vom 25. Mai 1999 wird der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea zu den NATO-Angriffen in Serbien, die u. a. bereits 70 Prozent der Stromversorgung zerstört hatten, wie folgt zitiert:
"Ja, ich fürchte, Elektrizität treibt auch Befehls- und Kontrollsysteme des Militärs an. Wenn Präsident Milošević wirklich will, dass seine gesamte Bevölkerung Wasser und Strom hat, muss er nur die fünf Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne stoppen. Aber solange er das nicht tut, werden wir weiterhin die Ziele angreifen, die den Strom für seine Streitkräfte liefern. Wenn das zivile Konsequenzen hat, ist es seine Sache, sich darum zu kümmern, dass das Wasser und der Strom für die Menschen in Serbien wieder eingeschaltet werden."
Für Nimmo, den Autor des hier besprochenen und an vielen Stellen von mir ergänzten aktuellen Artikels auf der Webseite des Ron Paul Institute, präsidiert von der Leyen über
"eine kriminelle Organisation, die für den Tod und die Zerstörung von fabrizierten 'Feinden' verantwortlich ist, die Europa nicht bedrohen".
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