International
DIHK sieht Regierungswechsel in Brasilien als Chance für EU-MERCOSUR-Abkommen
Derzeit liegt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR auf Eis. Da Luiz Inácio Lula da Silva zum Jahreswechsel in Brasilien das Präsidentenamt antritt, besteht Hoffnung, dass Bewegung in die Ratifizierung kommt.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) drängt darauf, den Regierungswechsel in Brasilien als Chance für das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR zu nutzen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert den DIHK-Präsidenten Peter Adrian mit den Worten:
"Die Bundesregierung sollte sich in Gesprächen mit der neuen brasilianischen Regierung für die rasche Ratifizierung des bereits seit Jahren fertigverhandelten EU-Mercosur-Abkommens einsetzen."
Dies wäre ein großer Erfolg und ein notwendiger Lichtblick im stark belasteten außenwirtschaftlichen Umfeld, so Adrian. Der Ukraine-Krieg zeige, wie wichtig enge Partnerschaften und gestärkte Handelsbeziehungen für die deutsche Wirtschaft seien.
"Das Abkommen ist eine gute Basis dafür, die Rohstoffknappheit in Europa zu mildern und die Lieferketten deutscher Unternehmen zu diversifizieren."
Zugleich sei ein besserer Zugang zu Märkten wie Maschinenbau, Automobil und Ernährungsindustrie für die deutsche Exportwirtschaft bedeutsam, so der DIHK-Präsident. In den MERCOSUR-Staaten gebe es noch große Handelshemmnisse. Rund 85 Prozent der europäischen Ausfuhren in den Staatenbund seien mit Zöllen belastet, was für die Unternehmen Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr verursache. Im Wettlauf mit internationalen Mitbewerbern berge das Abkommen zudem Chancen auf einen handelspolitischen Vorsprung mit den MERCOSUR-Staaten.
Da die EU und MERCOSUR schon seit Ende der 1990er-Jahre um ein solches Abkommen rängen, sollte nun nicht noch mehr Zeit verloren gehen. Momentan liegt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR, zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören, auf Eis. Mit dem Antritt von Luiz Inácio Lula da Silva als Staatschef von Brasilien zum Jahreswechsel besteht Hoffnung, dass Bewegung in die Verhandlungen kommt.
Beim Gipfeltreffen des MERCOSUR Anfang Dezember gab es zwischen Argentinien und Uruguay Streit über die Zukunft des Wirtschaftsbündnisses. Die linke Regierung Argentiniens will die heimische Wirtschaft vor der internationalen Konkurrenz schützen, während die rechten Regierungen in Brasilien und Uruguay den Abbau von Handelshemmnissen anstreben.
(rt/dpa)
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