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Epstein-Affäre: Entlassung der Generalstaatsanwältin mit Beigeschmack
Die Generalbundesstaatsanwaltschaft der Jungferninseln (Virgin Islands) klagt aktuell gegen die US-Bank JPMorgan Chase wegen Bankdienstleistungen für den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Das Verfahren betrifft auch die Deutsche Bank. Welche Rolle spielte der amtierende Gouverneur der Jungferninseln bei der plötzlichen Entlassung von Generalstaatsanwältin Denise George?
Im Jahr 1998 kaufte der verurteilte Sexualstraftäter und 2019 in einem New Yorker Gefängnis zu Tode gekommene Jeffrey Epstein eine den Jungferninseln (Virgin Islands) zugehörige Insel mit dem Namen Little Saint James. Die benachbarte Great Saint James wurde dann 2016 von Epstein für 22,5 Millionen US-Dollar erworben. Die als reine Privatinseln genutzten Besitztümer galten als der Rückzugsort von Epstein und seiner Entourage, um über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen einfliegen zu lassen und sexuell zu missbrauchen. Das dazu benötigte Flugzeug wird medial als "Lolita-Express" bezeichnet.
Im November des Vorjahres verklagte in den USA eine Gruppe namentlich nicht genannter Frauen das US-Geldinstitut JPMorgan Chase, wie auch die Deutsche Bank, wegen ihrer nachweislichen Geschäftsbeziehungen mit Jeffrey Epstein. Dabei wurden zwei getrennte Klagen vor einem Bundesbezirksgericht in New York eingereicht "mit dem Ziel, sie als Sammelklagen anerkennen zu lassen", so Informationen des Handelsblatts. Beide Häuser bestreiten eine bewusste "aktive" Unterstützung des Duos Jeffrey Epstein und seiner Gehilfin Ghislaine Maxwell. Epstein war von 2000 bis zum Jahr 2013 Kunde von JPMorgan Chase und im Zeitraum von 2013 bis 2018 Konteninhaber bei der Deutschen Bank.
Im Dezember 2022 folgte eine weitere Klageschrift gegen das US-Bankhaus, durch die Generalbundesstaatsanwaltschaft der USA-zugehörigen Jungferninseln. Der US-Sender CNN schrieb diesbezüglich auf seiner Business-Seite:
"Die Regierung der US-Jungferninseln reichte am Dienstag eine Klage gegen JPMorgan Chase ein. Sie behauptet, dass die Wall Street Bank finanziell von Jeffrey Epsteins Sexhandel profitiert hat und ihrer Pflicht, verdächtige finanzielle Aktivitäten zu melden, nicht nachgekommen ist."
In der zitierten Klageschrift heißt es weiter:
"Der Menschenhandel war das Hauptgeschäft der Konten, die Epstein bei JPMorgan unterhielt."
Verantwortlich für den Vorgang ist demnach die Generalstaatsanwältin der US-Jungferninseln, Denise George. CNN zitiert sie wie folgt:
"Mehr als ein Jahrzehnt lang wusste JPMorgan (JPM) ganz klar, dass es die Bundesvorschriften in Bezug auf Konten im Zusammenhang mit Epstein nicht einhielt, wie seine zu späten Bemühungen nach der Verhaftung Epsteins aufgrund von Anklagen wegen Sexhandels auf Bundesebene und kurz nach seinem Tod zeigen, als JPMorgan (JPM) die Bundesgesetze verspätet einhielt."
George gesetzlicher Vorgesetzter ist Albert Bryan Jr., ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei. Bryan Jr. bekleidet das Amt des Gouverneurs der Amerikanischen Jungferninseln seit dem Jahr 2019. Die Klage der Jungferninseln argumentiert insbesondere dahin gehend, dass JPMorgan Chase Epstein als Kunden hätte genauer unter die Lupe nehmen müssen, nachdem er sich im Jahre 2008 in Florida der Anstiftung zur Prostitution schuldig bekannte und zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde. Davon verbüßte er 13 Monate im Gefängnis.
Laut US-Medien wurde nun die Entscheidung des Gouverneurs der Jungferninseln bekannt, Denise George nach vier Jahren Amtszeit überraschend zu entlassen. Zur Begründung heißt es, dass sie angeblich die Klage gegen JPMorgan ohne Zustimmung Albert Bryan Jr.s eingereicht hätte. Der Gouverneur kommentierte, "er habe Denise George von ihren Aufgaben "entbunden", da er nichts von einer Klage gegen JP Morgan Chase gewusst habe".
Beide Inselgruppen aus Epsteins Besitz sollten ursprünglich zum Kauf angeboten werden. George belegte jedoch bereits im Jahre 2020 die Inseln "mit einem Pfandrecht für kriminelle Aktivitäten, das aus einer entsprechenden Klage wegen organisierter Kriminalität resultierte". Diese Klage wurde Anfang Dezember 2022 zwischen den Epstein-Nachlassverwaltern und Georges Büro beigelegt. Gemäß der Vereinbarung, so Informationen der US-Seite Zerohedge, würden "über 105 Millionen Dollar an die Regierung der US-Jungferninseln als Entschädigung" gezahlt werden. Zusätzlich zu dieser Summe werden die Pfandrechte, die den Verkauf von Epsteins Inseln verhindern, "unter der Bedingung aufgehoben, dass die Hälfte des Verkaufserlöses den US-Jungferninseln über einen von ihr eingerichteten Treuhandfonds zur Finanzierung von Regierungsprogrammen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs auf dem Archipel zur Verfügung gestellt wird".
Vor seiner aktuellen Position als leitender Gouverneur der Jungferninseln war Albert Bryan Jr. als delegierter Kommissar des Arbeitsministeriums der US-Jungferninseln tätig. Berufen durch seinen Amtsvorgänger, den damaligen Gouverneur John Percy de Jongh Jr. Dessen damalige Ehefrau, Galiber de Jongh, war in einem Unternehmen namens Southern Trust tätig, welches im Auftrag von Jeffrey Epstein im Jahre 2011 auf den Jungferninseln gegründet wurde.
Die nun ehemalige Generalstaatsanwältin Denise George wurde im Jahre 2020 in einem Interview gefragt, ob im Rahmen der Ermittlungen, zur damaligen Pfandrechtsklage, gegen Mitarbeiter von Southern Trust, also auch Galiber de Jongh, ermittelt werden würde. Dies verneinte sie mit der Aussage, "es sei noch zu früh, um das zu sagen. Nur weil eine Person vielleicht dort war und arbeitete, bedeutet das nicht, dass sie ein Verbrechen begangen hat".
Im Dezember 2012 wandte sich Jeffrey Epstein an die lokal zuständige Wirtschaftsentwicklungsbehörde (EDA) der Saint James Insel, deren Vorsitzender zum damaligen Zeitpunkt Albert Bryan Jr. war, also der aktuell amtierende Gouverneur der Jungferninseln. Ziel war es demnach Steuererleichterungen für Southern Trust Co. zu beantragen. Nachdem Southern Trust nachweislich zugestimmt hatte, eine gemeinnützige Spende in Höhe von 50.000 Dollar pro Jahr zur Unterstützung des Stipendienfonds der Insel zu leisten, wurde Epsteins Unternehmen "eine 90-prozentige Befreiung von seiner Einkommenssteuer und eine 100-prozentige Befreiung von Bruttoeinnahmen, Verbrauchs- und Quellensteuern gewährt".
Auf die Frage, ob Bryan Jr. und andere Vorstandsmitglieder hätten wissen müssen, dass es sich bei den Aktivitäten der Southern Trust Co. um einen Betrug handelte, sagte George im Jahre 2020, dass die Behörde "offenbar getäuscht worden sei". Den Protokollen dieser Sitzung aus dem Jahr 2012 zufolge, "wurde Epstein nie zu seinem Status als Sexualstraftäter befragt". Georges Arbeit als Generalstaatsanwältin begann im Jahre 2018.
Im Juli 2020 verhängte die New Yorker Finanzaufsicht in der Causa Epstein eine erste Strafe von 150 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) gegen die Deutsche Bank. Zur Begründung hieß es, dass das New York State Department of Financial Services der Bank "erhebliche Regelverstöße in Zusammenhang mit ihren Geschäftsbeziehungen zu Epstein" vorwarf, so ein Artikel der Zeit. Das Finanzinstitut habe es nachweislich versäumt, "verdächtige Transaktionen ihres Kunden im Umfang von Millionen von Dollar zu bemerken und zu verhindern". Dabei hätte die Bank "im Umgang mit dem als Sexualstraftäter registrierten Epstein besondere Vorsicht walten lassen müssen".
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