International
UNO: Russland vergleicht Tempelberg-Besuch von Ben-Gvir mit Auslöser der Zweiten Intifada
Nur wenige Tage nach der Regierungsbildung hat der neue israelische Sicherheitsminister Ben-Gvir am Tempelberg provoziert. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung.
Auf der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats verurteilte der russische Diplomat und UN-Delegierte Wassili Nebensja die jüngsten Provokationen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, der am 3. Januar das Gelände des Tempelbergs im besetzten Osten Jerusalems aufgesucht hatte. Nebensja sagte, dass der jüngste Vorfall nicht von den Ereignissen im Jahr 2000 getrennt betrachtet werden könne, als der damalige israelische Premierminister Ariel Scharon das Gelände aufsuchte.
Der Besuch Scharons auf dem Tempelberg gilt bis heute als Mitauslöser der zweiten palästinensischen Intifada, was zu Hunderten von Toten führte.
Nebensja wies darauf hin, dass die Spannungen im besetzten Jerusalem eine Quelle der Destabilisierung in der Region seien. Das neue israelische Kabinett solle von seiner Politik ablassen, Palästinenser weiter zu vertreiben oder ihren Besitz und ihr Land zu konfiszieren.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow drängte bereits darauf, dass beide Seiten ihre Differenzen auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung beilegen, was möglicherweise zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung führen könnte, wie die Nachrichtenagentur WAFA berichtete.
Das Judentum verehrt den Tempelberg als seinen heiligsten Ort. Für Muslime ist der Hügel mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee die drittheiligste Stätte nach Mekka und Medina. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung.
Mit dem Amtsantritt der rechtsradikalen Regierung in Israel scheint der Konflikt in den palästinensischen Gebieten wieder zu eskalieren. Netanjahu hatte seinen nationalistischen und ultrareligiösen Koalitionspartnern Zugeständnisse machen müssen, um überhaupt ein Regierungsbündnis schmieden zu können, unter anderem mit Ben-Gvirs umstrittener Partei Otzma Jehudit. Ben-Gvir war in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden.
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