International
Selenskij entzieht Oppositionsführer ukrainische Staatsbürgerschaft
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wirft dem Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk und mehreren anderen Abgeordneten vor, "Russland zu dienen". Als Konsequenz wurden nun die Pässe der Politiker eingezogen. Weitere Maßnahmen dieser Art würden folgen, so Selenskij.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte am Dienstag, dass die ukrainischen Pässe von Wiktor Medwedtschuk, dem Vorsitzenden der mittlerweile verbotenen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben", und mehreren anderen derzeitigen und ehemaligen Oppositionsabgeordneten eingezogen wurden.
Medwedtschuk, Andrei Derkach, Taras Kosak und Renat Kusmin wurde die ukrainische Staatsbürgerschaft auf der Grundlage der vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) und den Migrationsbehörden des Landes erstellten Unterlagen und im Einklang mit der Verfassung entzogen, fügte Selenskij hinzu.
"Wenn der Parlamentarier sich entscheidet, nicht dem ukrainischen Volk zu dienen, sondern den Mördern, die in die Ukraine gekommen sind, dann werden wir entsprechend handeln", erklärte Selenskij und warf den Politikern damit indirekt vor, mit Russland zusammenzuarbeiten. Selenskij weiter:
"Das sind nicht die letzten Entscheidungen dieser Art. Die Sonderdienste sind am Werk."
Die betroffenen Politiker hatten die Ukraine nach dem harten Vorgehen der Selenskij-Regierung gegen die Opposition verlassen.
Medwedtschuk hatte Monate in der Ukraine in Haft verbracht, nachdem er im April verhaftet worden war, kurz nachdem seine Partei – die zweitgrößte des Landes – zusammen mit einem Dutzend anderer Gruppen, die sich gegen die Kiewer Behörden stellten, als illegal eingestuft worden war.
Der 68-Jährige war zuvor wegen angeblicher Kollaboration mit Russland des Hochverrats angeklagt worden. Derkach, Kosak und Kusmin sind alle mit ähnlichen Anschuldigungen konfrontiert.
Medwedtschuks Gegner werfen ihm vor, ein prorussischer Politiker zu sein, was er bestreitet. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ihn hingegen als "ukrainischen Nationalisten" bezeichnet.
Medwedtschuk wurde im September im Rahmen eines umfangreichen Gefangenenaustauschs zwischen Kiew und Moskau freigelassen. Im Rahmen des Austauschs kehrten auch 55 russische und Donbass-Soldaten nach Hause zurück, während die Ukraine 150 ihrer Soldaten zurückerhielt, darunter viele Kämpfer des berüchtigten neonazistischen Asow-Bataillons, das sich während der Schlacht um Mariupol den russischen Streitkräften ergeben hatte.
In den vergangenen Jahren hatte Medwedtschuk selbst eine aktive Rolle bei der Organisation des Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk gespielt.
Medienberichten zufolge hatte Selenskij in der vergangenen Woche 13 Priestern der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOC) im Dezember die Staatsbürgerschaft entzogen. Die Kirche war dem Moskauer Patriarchat unterstellt.
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