International
Japan verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Japan hat Sanktionen gegen weitere russische Organisationen und Personen verhängt, darunter auch gegen den politischen Philosophen Alexander Dugin und Beamte aus neuen russischen Gebieten. Auch die Ausfuhr von Tränengas, Fingerabdruckpulvern, radioaktivem Material und Robotern nach Russland ist verboten.
Vor dem Hintergrund des andauernden Ukraine-Konflikts und der neuen Entscheidung des Westens, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, hat auch Japan im Einklang mit dem Vorgehen westlicher Staaten Russland mit neuen Sanktionen belegt. So hat die japanische Regierung gegen weitere 36 Personen und drei Unternehmen aus Russland Sanktionen verhängt, heißt es in einer Erklärung des japanischen Außenministeriums. Neben dem Einfrieren von Guthaben umfassen die weiteren Sanktionen auch Exportverbote.
Die nun Sanktionen unterworfenen Personen sind in zwei Listen aufgeführt. Auf der ersten Liste stehen unter anderem der erste stellvertretende Ministerpräsident der russischen Regierung, Andrei Beloussow, der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Tschernyschenko, der Justizminister Konstantin Tschuitschenko, der stellvertretende Verteidigungsminister Michail Misinzew, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa, die Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa, der russische politische Philosoph Alexander Dugin sowie angebliche Verwandte von Suleiman Kerimow.
Auf der zweiten Sanktionsliste stehen Beamte von der Krim, aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje. Darunter sind neben anderen der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Bespalow, der stellvertretende Ministerpräsident der DVR, Jewgeni Solnzew, der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung von Kachowka, Pawel Filiptschuk, der stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Saporoschje, Andrei Trofimow, sowie zehn weitere Personen.
Zu den Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, gehören der russische Flugzeugbau-Konzern IRKUT, die Moskauer Maschinenbaufabrik Awangard und der Fahrzeughersteller KAMAZ.
Außerdem hat die japanische Regierung als Teil ihres neuen Pakets antirussischer Sanktionen die Ausfuhr von radioaktivem Material, Impfstoffen, medizinischen Gütern und Robotern nach Russland verboten, wie das japanische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie am Freitag mitteilte.
Unter die Beschränkungen fallen außerdem Ausrüstungen für kerntechnische Anlagen und Erdöl- und Erdgasexploration, verschiedene Chemikalien einschließlich Tränengas und Fingerabdruckpulver, tragbare Generatoren und weiteres. Gleichzeitig sollen jedoch die Beschränkungen für die Ausfuhr von medizinischen Geräten, Ausrüstungen und Impfstoffkomponenten nach Russland angeblich nur für Produkte gelten, die für militärische Zwecke benutzt werden können, berichtet TASS. Die neue Liste umfasst mehr als 80 Punkte. Die Maßnahmen sollen am 3. Februar 2023 in Kraft treten.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat am Freitag diesen Schritt von Japan kommentiert. So sollen die neuen Sanktionen Japans gegen Russland zwar zu nichts Schlechtem führen, aber sie würden den ohnehin schon schlechten Zustand der Beziehungen zwischen beiden Ländern nur noch weiter beeinträchtigen. Laut Peskow passe sich Russland zunehmend an das Leben unter Sanktionen an.
Zuvor Japan hatte ebenfalls im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise bisher bereits mehrere antirussische Sanktionen verhängt, die sich gegen mehr als 900 Personen und über 50 Organisationen richten, berichtet TASS.
Die Liste der für die Ausfuhr nach Russland verbotenen Waren und Technologien umfasst rund 500 Positionen. Darunter befinden sich Halbleiter, Kommunikationsgeräte, Software, Ölraffinerieanlagen, Lastkraftwagen und weiteres. Die Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland sowie die Einfuhr von russischem Gold nach Japan wurden ebenfalls verboten. Darüber hinaus wurden einige Chemikalien wie Chlor, Methanol, Aceton, Ethen und Natriumhypochlorit für die Ausfuhr nach Russland verboten.
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