International
"Sollten sich nicht die Mühe machen" – Erdoğan schließt Aufnahme Schwedens in die NATO aus
Die Türkei sehe dem Antrag Finnlands auf NATO-Mitgliedschaft positiv entgegen, werde den Antrag Schwedens jedoch nicht unterstützen. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erneut eine Zustimmung zur Aufnahme Finnlands ohne Schweden in die NATO betont. In Bezug auf Finnland sehe man den Prozess "positiv", Schweden hingegen sollte sich derzeit keine falschen Hoffnungen machen, warnte er in einer Rede im Parlament:
"Schweden sollte sich zu diesem Zeitpunkt nicht die Mühe machen, es zu versuchen. Wir werden nicht 'Ja' zu ihrem NATO-Antrag sagen, solange sie die Verbrennung des Korans zulassen".
Am Sonntag hatte er bereits angedeutet, dass Ankara einem NATO-Beitritt Finnlands vor Schweden zustimmen könnte. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu äußerte sich diese Woche ähnlich.
Die Türkei blockiert seit Monaten eine Aufnahme der beiden nordischen Länder in die NATO. Erdoğan wirft Schweden unter anderem die Unterstützung der von der Türkei eingestuften Terrororganisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Zudem sorgten mehrere islamfeindliche Aktionen in Europa für neue Spannungen. In Stockholm etwa hängten Aktivisten eine Erdoğan ähnelnde Puppe an den Füßen auf, und ein Rechtsextremist verbrannte ein Exemplar des Korans vor der türkischen Botschaft in der schwedischen Hauptstadt. In den Niederlanden wurde das Heilige Buch des Islams öffentlich zerrissen. Ankara nahm diese Zwischenfälle zum Anlass, die Gespräche über den NATO-Beitritt Schwedens auszusetzen.
Außerdem warnte die Türkei ihre Bürger vor Angriffen in Europa und den USA. Türken, die dort leben oder dorthin reisen, sollten sich angesichts möglicher rassistischer Belästigungen und Angriffe vorsichtig verhalten, empfahl das türkische Außenministerium.
Trotz der vorübergehenden Unterbrechung des NATO-Prozesses investiere die schwedische Regierung Zeit und Mühe, um wieder voranzukommen und hoffe weiterhin darauf, dass der Prozess im Sommer abgeschlossen werden könne, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Samstag.
Mehr zum Thema – Ungarn positioniert sich: Budapest verurteilt Stockholms Reaktion auf Koranverbrennung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.