China fordert nach tödlichen Beben ein Ende der US-Sanktionen gegen Syrien

Anfang der Woche hat eine Reihe von katastrophalen Erdbeben mehr als 15.000 Menschen in der Türkei und Syrien getötet. Das Außenministerium in Damaskus teilte am Dienstag mit, dass die syrische Bevölkerung wegen der zahlreichen Sanktionen keinen Zugang mehr zu nötiger Ausrüstung habe. Manchmal grabe man mit bloßen Händen durch die Trümmer, weil die Geräte dafür verboten seien, betont das Ministerium. Zivilschützer bräuchten doppelt so lang wie sonst bei Erdbeben, um Verschüttete zu erreichen.

Große Spendenbereitschaft für Katastrophengebiete – doch Spenden für Syrien werden blockiert

Obwohl es bei den Sanktionen umfassende Ausnahmen für humanitäre Hilfe wie Lieferungen von Lebensmitteln und Medizin gibt, stehen Hilfsorganisationen trotzdem immer wieder vor Problemen. Sie riskieren Strafen bei der direkten oder indirekten Zusammenarbeit, etwa mit Unternehmen, die die Assad-Regierung unterstützen. In diesem Zusammenhang forderte Chinas Außenministerium die USA auf, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben und die Tore für humanitäre Hilfe zu öffnen.

Mao Ning, die Sprecherin des Außenministeriums der Volksrepublik China, verwies während ihres täglichen Briefings nicht nur auf die verheerende Naturkatastrophe, sondern auch auf die Jahre des Krieges und der Unruhen, die Syrien in eine schreckliche humanitäre Krise gestürzt haben. Insbesondere betonte sie die harten Wirtschaftssanktionen seitens der USA, die zu großen Opfern unter der Zivilbevölkerung führten und den Syrern die Mittel zum Lebensunterhalt genommen haben. Angesichts der Katastrophe sollen die USA ihre geopolitischen Obsessionen beiseitelassen und die einseitigen Sanktionen gegen Syrien unverzüglich aufheben, heißt es von Mao weiter. 

Die Ministeriumssprecherin verurteilte auch die laufenden US-Militäroperationen in Syrien und erklärte, dass die amerikanischen Streitkräfte die Energieressourcen des Landes in einem hohen Tempo stehlen würden.

"Während wir hier sprechen, besetzen die US-Truppen weiterhin die wichtigsten ölproduzierenden Regionen Syriens. Sie haben mehr als 80 Prozent der syrischen Ölproduktion geplündert und die syrischen Getreidevorräte geschmuggelt und verbrannt. All dies hat die humanitäre Krise in Syrien noch verschlimmert."

Damaskus prangert wiederholt die US-Militärpräsenz im Land an und fordert ein Ende der aus seiner Sicht illegalen Besetzung. Washington weigert sich jedoch, Syrien zu verlassen. Knapp 1.000 US-Soldaten operieren weiterhin in den kurdisch kontrollierten Gebieten im ölreichen Nordosten Syriens sowie im südlichen Grenzgebiet, wo sie mit arabischen Rebellengruppen zusammenarbeiten.

Auch Chalid Hbubati, Vorsitzender des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds, forderte eine Aufhebung der Sanktionen. Ihm zufolge seien der Evakuierungsprozess und die Rettungsmaßnahmen aufgrund der Hindernisse, die sich aus den strengen Sanktionen ergeben, eingeschränkt. Es fehle an schweren Maschinen und Ausrüstung, um die Trümmer zu beseitigen. Der Kirchenrat des Mittleren Ostens mit Sitz in Beirut erklärte seinerseits, die wirtschaftlichen Beschränkungen dürften sich nicht in ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwandeln.

Washington weigert sich strikt, eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen in Erwägung zu ziehen. Das Außenministerium beharrt darauf, dass alle internationalen und US-Sanktionen Ausnahmen für die humanitäre und medizinische Hilfe sowie für die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern berücksichtigen würden. Auch würden die USA weder selbst Hilfen an Syrien zurückhalten noch ein anderes Land davon abhalten, diese zu leisten.

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