International
Russlands Ex-Präsident Medwedew bestätigt: Bidens Kiew-Besuch erfolgte unter Sicherheitsgarantien
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat mitgeteilt, dass Joe Biden vor seiner Ankunft in Kiew eine Art "Sicherheitsgarantie" erhalten habe. Jedoch präzisierte der Ex-Präsident nicht, wer Biden diese Garantie gegeben habe.
Joe Biden soll vor seinem Besuch in Kiew einige "Sicherheitsgarantien" erhalten haben. Erst gab die Associated Press unter Berufung auf das Weiße Haus bekannt, dass kurz vor Bidens Besuch eine "grundlegende Kommunikation mit den Russen stattgefunden hat, um eine Entschärfung sicherzustellen", um "jede Fehlkalkulation" zu vermeiden, die "die beiden atomar bewaffneten Nationen in einen direkten Konflikt" bringen könnte. Anschließend teilte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan mit:
"Wir haben die russische Seite darüber informiert, dass Präsident Biden nach Kiew reisen wird. Wir haben das einige Stunden vor seiner Reise getan, um jeglichen Konflikt zu vermeiden."
Kurz darauf berichtete der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf seinem Telegram-Kanal, dass der US-Präsident vor der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt "Sicherheitsgarantien" erhalten habe. Jedoch präzisierte der Ex-Präsident Russlands nicht, wer genau Biden dies zugesichert habe. Medwedew wörtlich:
"Biden, der im Vorfeld Sicherheitsgarantien erhalten hatte, reiste schließlich nach Kiew. Er versprach viele Waffen und schwor dem Neonazi-Regime Treue bis ins Grab."
Zugleich wies der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates darauf hin, dass die westlichen Länder zwar "ziemlich regelmäßig" Waffen lieferten, aber es mit der Bevölkerung der Ukraine alles "schwieriger" sei. Während vor der Wiedervereinigung der Krim mit Russland mehr als 48 Millionen Menschen im Land gelebt hätten, sei die Bevölkerung seit 2014 und dem Beginn des Konfliktes im Donbass wesentlich geschrumpft:
"Dann begann die militärische Sonderoperation und die aktive Auswanderung. Sowohl nach Europa als auch nach Russland. Nach Schätzungen verschiedener Experten verließen insgesamt 15 bis 20 Millionen Menschen das Land. "
Heute lebten laut Medwedew nur noch 20–25 Millionen Menschen in der Ukraine. Und diese Zahl tendiere zu einem weiteren Rückgang, so der Politiker. Dmitri Medwedew schlussfolgerte daraus:
"Panzer und Granaten sind also wichtig, natürlich. Aber die Menschen sind sicherlich wichtiger. Und über sie haben weder der alte Mann von der anderen Seite des Ozeans noch die Junkie-Bande von der Bankowaja-Straße die Kontrolle. Ihre Massenabreise ist die Antwort auf die Frage, wem die Zukunft gehört."
Joe Biden traf in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammen. Er kündigte ein neues Militärhilfepaket im Wert von rund 500 Millionen US-Dollar an, das unter anderem Artilleriemunition, Panzerhaubitzen, Javelin-Panzerabwehrraketensysteme und Munition für HIMARS-Mehrfachraketenwerfer umfasst. Überdies sicherte er Selenskij weitere Sanktionen gegen Moskau zu. Der Präsident begründete seinen Besuch am Vorabend des Jahrestages des Beginns der russischen Militäroperation in der Ukraine mit seinem Wunsch, "das unerschütterliche Engagement für die ukrainische Demokratie, Souveränität und territoriale Integrität zu bekräftigen."
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