International
Baerbock wirbt für UN-Resolution gegen Russland
Auf der Sitzung der UN-Generalversammlung wirbt die deutsche Außenministerin für einen "Friedensplan", der von 50 westlichen Staaten ausgearbeitet wurde. Der Plan käme einer Kapitulation Russlands gleich. Er hat auch aus anderen Gründen wenig Aussicht auf breite Unterstützung.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung sprechen. Baerbock wirbt für die Unterstützung einer von 50 westlichen Staaten eingebrachten Resolution, die Russland zum sofortigen Rückzug auffordert. Sie behauptet gemeinsam mit den Vertretern dieser Staaten, es handele sich dabei um einen "Friedensplan".
Vor ihrer Abreise in die Vereinigten Staaten sagte die Außenministerin:
"Was die Weltgemeinschaft verlangt, könnte einfacher nicht sein: Stopp der russischen Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug, Rechenschaft für die begangenen Verbrechen. Das ist der Weg zum Frieden, das werde ich in New York noch einmal bekräftigen. Das wird die Weltgemeinschaft heute beschließen, und das erwartet die Welt seit einem Jahr von Russland."
Ob die deutsche Außenministerin tatsächlich für die Weltgemeinschaft spricht, wird sich in der Abstimmung zeigen. Erklärtes Ziel ist es, an das Abstimmungsergebnis der Resolution vom vergangenen Jahr anzuschließen, in der eine Mehrheit von 141 Ländern Russlands Einmarsch in die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt hat. Fünf Länder hatten gegen die Resolution gestimmt und 34 sich enthalten.
Das Ergebnis wird in Deutschland immer wieder als Beleg für eine angebliche Isolation Russlands angeführt. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Ergebnis auch dieses Mal wieder erzielt wird, ist allerdings gering.
Die Forderungen an Russland kämen einer Kapitulation gleich. Angesichts des Verlaufs des Krieges, der vom kollektiven Westen immer weiter eskaliert wurde, ist es unwahrscheinlich, mit einer ähnlichen Zustimmung zu rechnen. So zitiert auch die prowestlich ausgerichtete Tagesschau mit Richard Gowan einen Experten, der von einem deutlich schlechteren Ergebnis ausgeht. Gowan sagte:
"Unter einigen nicht-westlichen Staaten gibt es Grenzen bei der Unterstützung der Ukraine. Brasilien, Südafrika und China fordern einen Friedensprozess. Und es gibt den – meiner Meinung nach unfairen – Verdacht, dass die NATO ihn vermeidet und diesen Krieg verlängert."
Gowan steht dabei nicht im Verdacht, eine besonders russlandfreundliche Position zu vertreten. Er arbeitet für die International Crisis Group, einen von westlichen Regierungen finanzierten Thinktank, der unter anderem George Soros zu seinen Gründern zählt.
Dass der kollektive Westen an einer Friedenslösung nicht interessiert ist, machen die umfassenden Waffenlieferungen deutlich, die der Ukraine zu einem militärischen Sieg verhelfen sollen. Auch Baerbock äußerte mehrfach, dass die Ukraine siegen müsse, und lehnte Gespräche mit Russland rundheraus ab. Dass die Weltgemeinschaft den aggressiven Kurs des Westens mehrheitlich mitträgt, ist unwahrscheinlich.
Gegen eine breite Unterstützung spricht nach Gowan auch, dass die Länder des Südens von den Auswirkungen der westlichen Sanktionen hart getroffen werden.
Die Resolution ist nicht bindend und hat symbolischen Charakter. Eine inhaltlich neue Position ist von Baerbock nicht zu erwarten. Ihr Auftritt vor den Staaten der Welt ist daher vor allem wegen der zu erwartenden Versprecher interessant. Zuletzt hatte die deutsche Außenministerin von Putin eine Wende um 360 Grad gefordert. Zuvor hatte sie Russland versehentlich den Krieg erklärt. Baerbocks Versprecher sorgen nicht nur für Amüsement, sondern wie im Fall der "Kriegserklärung" auch für diplomatische Spannungen.
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