International
Zeitenwende: China nimmt die frontale Konfrontation mit der US-Hegemonie auf
Zeitenwende in Peking: In einem seltenen, äußerst vernichtenden Aufsatz hat Chinas Außenministerium Washingtons fortgesetzte Versuche, die Welt zu dominieren, auf das Schärfste verurteilt. Derart heftige Kritik an den USA gab es bisher von dort noch nicht zu hören. Was bedeutet das?
Von Timur Fomenko
Das chinesische Außenministerium hat unter dem Titel "U.S. Hegemony and Its Perils" (US-Hegemonie und ihre Gefahren) einen vernichtenden Angriff auf die Vereinigten Staaten und ihren Wunsch, die Welt zu beherrschen, veröffentlicht.
Der Aufsatz wurde breit in den chinesischen Staatsmedien publiziert und ist wahrscheinlich das Schärfste, was jemals in Bezug zu den USA veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung fiel zudem zeitlich mit der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Föderalen Versammlung zusammen. Der Text greift die USA in einem breiten Themenspektrum an, wobei die vielschichtigen Bemühungen der USA beschrieben werden, mit denen sie die exklusive Vorherrschaft über den gesamten Planeten erlangen und aufrechterhalten wollen. Dazu gehören militärische Aktionen wie im Irak und in Afghanistan sowie die Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten souveräner Staaten in Form von Staatsstreichen und Revolutionen.
Der Aufsatz beleuchtet den Arabischen Frühling, die Einmischungen der USA in Lateinamerika – einschließlich des von der CIA orchestrierten Putsches in Chile – und die Versuche, die Regierungen von Kuba und Venezuela zu untergraben. Auch die "farbigen Revolutionen" in ehemaligen Sowjetstaaten wie der Ukraine, Georgien und Kirgisistan kommen detailliert zur Sprache. Peking verurteilt zudem, wie Washington das Thema Demokratie als Waffe benutzt, Länder dazu zwingt, Partei zu ergreifen, und brandmarkt die USA als eine Nation, die sich "durch Gewalt und Expansion" auszeichnet, ihre Gegner mit Sanktionen und "wirtschaftlichen Zwängen" erdrosselt und identifiziert den US-Dollar als "die Hauptquelle für Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft".
Noch nie zuvor hat Chinas Außenministerium einen so heftigen verbalen Angriff gegen die USA geritten. Viele Jahre lang blieb China trotz Washingtons Feindseligkeiten gegenüber Peking überwältigend zurückhaltend. Peking hielt lange Zeit an der Überzeugung fest, dass man sich mit den USA arrangieren kann, dass das Land irgendwie zur Vernunft gebracht werden kann und dass die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China verbessert und stabilisiert werden können. Man vertrat zunächst die Überzeugung, dass nach dem Abgang von Donald Trump aus dem Weißen Haus die Dinge unter Joe Biden wieder "normal" werden könnten.
Diese Erwartung hätte falscher nicht sein können. Nach zwei Jahren im Amt hat sich die Administration von Joe Biden gegenüber China als kriegerischer und restriktiver erwiesen, als es Trump und seine Vorgänger je waren. Die bilateralen Beziehungen sind von einem neuen Tief zum anderen gefallen, wobei die Biden-Präsidentschaft die US-Politik von einer "America First"-Frustration in Bezug auf den gegenseitigen Handel hin zu einer allumfassenden Kampagne militärischer und strategischer Eindämmung hat eskalieren lassen, sodass die Spannungen zwischen beiden Ländern dramatisch zunahmen. Trump trat wie ein Geschäftsmann auf, der Handelsabkommen mit China abschließen wollte, und nutzte Zölle als Druckmittel, um den US-amerikanischen Interessen entgegenzukommen, während das Wort "Kompromiss" in Bidens Wortschatz nicht existiert.
Die Regierung von Joe Biden hat wiederholt behauptet, man wolle "Leitlinien in den bilateralen Beziehungen" und "Kommunikationskanäle" mit Peking offen halten, aber Washingtons Handlungen haben die wahren Absichten gezeigt: angefangen bei der Duldung des hoch provokativen Besuchs von Nancy Pelosi in Taiwan über das Schüren von Paranoia wegen eines verloren gegangenen Ballons bis hin dazu, andere Nationen zu zwingen, Lieferungen an Chinas Halbleiterindustrie zu unterbrechen. Die Schlussfolgerung, zu der Peking schließlich kommen musste, ist, dass es keinen ernsthaften Dialog mit den Vereinigten Staaten geben kann. Das ist reine Zeitverschwendung. China steht einem kriegerischen, hegemonialen und böswilligen Akteur gegenüber, der versucht, es einzudämmen und um jeden Preis strategisch zu vernichten.
Die USA zwingen China somit, eine Anpassung seiner Außenpolitik vorzunehmen. Viele Jahrzehnte lang bestand Chinas Philosophie darin, eine Konfrontation mit Washington zu vermeiden und eine Form von Zusammenarbeit zu suchen. Damit wollte man verhindern, dass die USA sich einer Politik der Eindämmung des Kalten Krieges zuwenden und damit Chinas wirtschaftliche Entwicklung blockieren, die als übergeordnete innenpolitische Priorität der Kommunistischen Partei gilt. Deshalb blieb China, auch als die USA zusehends feindseliger wurden, lange Zeit ambivalent und zurückhaltend. Man wollte glauben, dass die Beziehung zu den USA gerettet und ausgeglichen werden kann.
China hat jetzt erkennen müssen, dass seine beste Option nicht darin besteht, Washington zu beschwichtigen, sondern dass seine weitere Entwicklung und sein eigener Wohlstand davon abhängt, eine multipolare Welt aufzubauen und aufrechtzuerhalten, in der die US-amerikanische Macht verwässert wird. China hat die US-Hegemonie jetzt offiziell als die größte Quelle von Instabilität, Chaos, Ungleichheit und für die Konflikte in der Welt identifiziert und damit die Feststellungen von Wladimir Putin untermauert.
Die USA haben kein Interesse daran, den Aufstieg eines anderen Landes zu akzeptieren oder sich damit abzufinden, dass ihr Monopol auf globale Macht infrage gestellt wird. Die USA betrachten ihre Hegemonie als eine Art göttliches Recht, was wenig Hoffnung auf "Stabilität" übrig lässt. Die USA werden alles tun, um zu versuchen, China einzudämmen und seine Integration in die Weltwirtschaft zu brechen. Dies bedeutet zwar nicht, dass Peking als Antwort darauf etwas Leichtsinniges oder Risikobehaftetes tun wird. Aber es bedeutet, dass man sich in Peking endlich der Herausforderung bewusst geworden ist, vor der man steht, und sich auch nach Jahrzehnten freundlicher Beziehungen nicht länger blauäugig über die wahre Natur vom Regime der USA täuschen lässt.
Aus dem Englischen
Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.
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