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Elon Musk: Der Maidan 2014 in der Ukraine war "ohne Zweifel" ein Staatsstreich
Eines muss man Elon Musk lassen: Er ist lernwillig und lernt schnell. Inzwischen hat er begriffen, dass im Februar 2014 in der Ukraine ein verfassungswidriger Staatsstreich stattgefunden hat. Auf Twitter äußerte er sich nun ganz im Sinne dieser "russischen Propaganda".
Es bestehe kein Zweifel, dass der damalige legitime ukrainische Staatschef Wiktor Janukowitsch 2014 durch einen Staatsstreich gestürzt wurde, schrieb Elon Musk am Samstag auf Twitter.
So kommentierte er einen Nutzer, der einen Auszug aus einem Artikel von Professor John Mearsheimer über die Schuld des Westens an der ukrainischen Krise gepostet hatte. Dieser Nutzer hatte das folgende Zitat aus dem Artikel hervorgehoben:
"Für Putin war der illegale Sturz des demokratisch gewählten und pro-russischen Präsidenten der Ukraine – den er zu Recht als "Staatsstreich" bezeichnete – der letzte Tropfen."
Das beantwortete Musk wie folgt:
"Die Wahl (Janukowitschs – d. Red.) mag zweifelhaft gewesen sein, aber es besteht kein Zweifel, dass es sich (2014) tatsächlich um einen Staatsstreich handelte."
That election was arguably dodgy, but no question that there was indeed a coup
— Elon Musk (@elonmusk) February 25, 2023
Jetzt müsste noch jemand Elon Musk darüber aufklären, dass Janukowitschs Wahl zum Präsidenten im Jahr 2010 vom gesamten Westen als frei und fair anerkannt wurde und dass niemand anderes als der damalige US-Präsident Barack Obama Janukowitsch als Erster zum Wahlsieg gratuliert hatte. Außerdem bestehen erhebliche Zweifel an der Einordnung von Wiktor Janukowitsch als "prorussisch", denn die Verhandlungen der Ukraine mit der EU über das Assoziierungsabkommen, die dem Land letztlich zum Verderben wurden, trieb niemand anderes als Janukowitsch bis zur Unterschriftsreife voran. Ein wirklich prorussischer Präsident hätte diese Verhandlungen gar nicht erst zugelassen.
Die Anhänger der europäischen Integration besetzten am 21. November 2013 den Hauptplatz von Kiew, den Maidan (Unabhängigkeitsplatz) – unmittelbar, nachdem die Regierung angekündigt hatte, die Unterzeichnung der Assoziierung mit der EU auszusetzen. Berechnungen der Regierung hatten damals ergeben, dass die Ukraine rund 40 Milliarden Euro europäischer Hilfen benötige, um die Wirtschaft fit für den europäischen Markt zu machen. Die EU verweigerte jedoch finanzielle Hilfen, weshalb Janukowitsch die Unterzeichnung des Abkommens vertagen wollte.
Der von Anfang an von ukrainischen Nationalisten dominierte Maidan wurde später zum Epizentrum einer Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und Radikalen, bei der es zu Zusammenstößen kam, die Dutzende Opfer forderten. Im Februar 2014 setzte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, auf Druck gewalttätiger und bewaffneter Maidan-Anhänger, den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch ab, der daraufhin gezwungen wurde, die Ukraine zu verlassen. Zuvor hatte die EU noch ein Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition vermittelt, das den Abzug aller Sicherheitskräfte aus Kiew und Neuwahlen Anfang 2015 vorsah. Unter anderem übernahm der damalige deutsche Außenminister Steinmeier mit seiner Unterschrift die Garantenstellung für dieses Abkommen, tat aber nach dessen Bruch durch die Opposition nichts, um das Wort, das er im Namen Deutschlands gegeben hatte, zu halten.
Um eine Klage Janukowitschs vor dem Verfassungsgericht zu verhindern, setzten die Maidan-Putschisten einige Tage später – und das ist der eigentliche Staatsstreich – auch alle Verfassungsrichter in einem Akt beispielloser Willkür ab. Ende Mai 2014 wurde Petro Poroschenko in Wahlen, in denen der wichtigste Widersacher unter Hausarrest stand und andere Kandidaten, etwa Oleg Zarjow, verprügelt und am Wahlkampf gehindert wurden, zum Staatsoberhaupt gewählt.
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