US-Sanktionen gegen chinesische Firmen: Peking kündigt Gegenmaßnahmen an
Peking verurteilt die US-Sanktionen, die Washington am 24. Februar gegen chinesische Unternehmen wegen Russland verhängt hat, und wird notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning am Montag. Mao kommentierte die Beschränkingen auf einer Pressekonferenz. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert sie wörtlich:
"Wir sind äußerst unzufrieden mit solchen Maßnahmen und bringen unseren entschiedenen Protest zum Ausdruck."
Zudem erklärte Mao, dass China weiterhin die notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um die legitimen Rechte chinesischer Unternehmen zu schützen. Sie betonte dabei, dass die neuen Druckmaßnahmen der USA "nicht den geringsten legitimen Grund" hätten und vom UN-Sicherheitsrat nicht gebilligt worden seien. Sie bezeichnete die Maßnahmen als "typische einseitige Sanktionen" und "langarmige Gerichtsbarkeit".
Außerdem ist die chinesische Diplomatin der Ansicht, dass Washington die Interessen Chinas ernsthaft verletze. Sie sagte dazu:
"Wir haben der US-Seite diesbezüglich bereits eine ernste Rüge erteilt."
Zudem unterstütze Peking eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts, sagte die chinesische Diplomatin. Die Vereinigten Staaten hingegen trügen durch ihre massive Militärhilfe für Kiew zur Eskalation bei, fügte sie hinzu.
Am 24. Februar hatte das US-Finanzministerium seine Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Damit wurden Ausfuhrbeschränkungen verhängt und 76 Unternehmen aus Russland neben Unternehmen aus anderen Ländern auf die schwarze Liste gesetzt.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.