International
Duma-Sprecher: Georgien verliert Souveränität nach Nein zu Gesetz über ausländische Agenten
Die USA haben die Proteste gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" in Tiflis initiiert, erklärte Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der russischen Staatsduma. Als Georgien den Entwurf zurückzog, hat es ihm zufolge "seine Chance auf Souveränität verloren".
Die USA haben dem Gesetz über "ausländische Agenten" entgegengewirkt, weil Washington nicht wolle, dass Georgien über politische Souveränität verfüge. Dies behauptete Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der russischen Staatsduma, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal.
Der Gesetzesentwurf habe "den Einfluss der USA auf die innerpolitischen Angelegenheiten Georgiens eingeschränkt". Somit sei seine Annahme "für die USA inakzeptabel" gewesen, argumentierte er. "Washington setzte die Mittel der weichen Macht ein, um die Menschen auf die Straßen zu bringen. Die georgischen Behörden waren gezwungen, nachzugeben, jedoch nicht dem Willen des Volkes, sondern den USA", fuhr er fort.
Als die georgische Regierung den Gesetzentwurf am Donnerstag zurückzog, "verlor Georgien seine Chance auf Souveränität", resümierte der Politiker.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte den Gesetzentwurf zurückgezogen, da er zur "Spaltung in der Gesellschaft geführt" habe, hieß es in einer Erklärung. Dessen Zweck sei durch die "Lügen-Maschinerie" verdreht worden.
Der Gesetzentwurf war dem Parlament in zwei Fassungen vorgelegt worden. Die erste Fassung hieß "Über die Transparenz ausländischen Einflusses", die zweite "Über ausländische Agenten". Wäre die Initiative angenommen worden, hätten Medien, Nichtregierungsorganisationen und natürliche Personen, die über 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen, sich beim georgischen Justizministerium als "ausländische Agenten" anmelden müssen. Gesetzesbrechern hätten Geld- und Haftstrafen gedroht.
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