International
Georgischer Premierminister verurteilt Kiew für Unterstützung der Proteste in Tiflis
Georgiens Premierminister Irakli Gharibaschwili beschuldigt Kiew, die Proteste in Tiflis unterstützt zu haben. Der Politiker verurteilt das Vorgehen aufs Schärfste und wirft Kiew einen weiteren Versuch vor, in Georgien eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen.
Der georgische Premierminister Irakli Gharibaschwili hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und weitere ukrainische Politiker für ihre Unterstützung der Proteste in Tiflis verurteilt. Der georgische Politiker forderte Selenskij auf, sich um sein eigenes Land zu kümmern, anstatt die Unruhen in Tiflis anzuheizen. Dies erklärte der Politiker am Sonntag dem Fernsehsender IMEDI.
Garibaschwili verurteilte die von Selenskij geäußerte Unterstützung für die Demonstranten aufs Schärfste und warf ihm vor, erneut zu versuchen, in Georgien eine zweite Front gegen Russland eröffnen zu wollen. Zuvor hatte Selenskij eine Videoansprache an die Bürger in Georgien gerichtet, in der er erklärte, dass jeder Ukrainer dem Land einen "demokratischen" und "europäischen Erfolg" wünsche. In diesem Zusammenhang stellte Gharibaschwili fest:
"Eine noch stärkere Eskalation der Feindseligkeiten wird in der Ukraine erwartet, und viele externe Akteure sind daran interessiert, eine zweite Front auf georgischem Boden zu eröffnen. Wie sonst ist es zu erklären, dass der ukrainische Präsident Selenskij während des Konflikts in seinem Land Zeit findet, an mehrere Tausend Teilnehmer einer zerstörerischen Aktion in Georgien zu appellieren?"
Gharibaschwili bezeichnete Selenskijs Vorgehen als klaren Beweis dafür, dass der ukrainische Präsident darin involviert sei und wolle, dass in Georgien "etwas passiert und sich ändert".
Außerdem beschuldigte Garibaschwili Kiew, schon seit langem zu versuchen, Georgien zu destabilisieren. Insbesondere habe Kiew den ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili im Oktober 2021 mit der Absicht, einen Staatsstreich zu inszenieren, in sein Heimatland zurückgeschickt, erklärte Garibaschwili. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert den Politiker wörtlich:
"Saakaschwili wurde absichtlich zurückgeschickt. Das Hauptziel war es, hier einen Putsch zu inszenieren und das Land zum richtigen Zeitpunkt in einen Krieg zu ziehen. Daran zweifeln wir heute nicht."
Am 7. und 8. März kam es in Tiflis zu Massenprotesten, nachdem das Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf über ausländische Agenten verabschiedet hatte. Die Polizei setzte bei den Kundgebungen Wasserwerfer und Tränengas ein. Während der zweitägigen Proteste wurden mehr als 130 Personen festgenommen. Nach den Unruhen in der georgischen Hauptstadt am Morgen des 9. März beschloss die Regierungspartei Georgischer Traum, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Am 10. März stimmten die Abgeordneten gegen die Initiative.
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